CLAUDE KARGER

35 Tage dauerten 2009 die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP, die damals seit 2004 gemeinsam regierten und sich zuvor einen ziemlich mauen Wahlkampf geliefert hatten. DP, LSAP und „déi gréng“ wollen es zu Dritt in weniger schaffen und arbeiten quasi Tag und Nacht an der politischen „Roadmap“ für die kommenden fünf Jahre. Kein Zweifel: Das Koalitionsprogramm muss die Straße halten und das was nieder geschrieben ist, muss durchgezogen werden. Das ist die Grundlage für den Wiederaufbau des in den letzten Jahren stark lädierten Vertrauens in die Politik, für den angekündigten „Neustart“, den die Verhandlungspartner nun beherzt angehen.

Die hohen Erwartungen an die neue Koalition kann man täglich aus den diversesten Wunsch- und Forderungskatalogen herauslesen, die an die Adresse des „Formateurs“ gehen. Wobei viele der Ungeduldigen sich zunächst einmal den Frust über Hinhalte-Taktiken der Vorgänger-Regierungen von der Seele schreiben. Gemach. Nicht jedes Problem kann von heute auf morgen gelöst werden. Fakt ist: Die Partner müssen auch das schwere Erbe der schwarz-roten Koalitionen der vergangenen Jahre managen. Ein Erbe, das die Sozialisten ja nur allzu gut kennen. Nun, da sie von der Zweckehe mit dem übermächtigen Partner CSV befreit sind, ein Umstand den besonders Etienne Schneider immer wieder als Hemmschuh für innovative Politik bezeichnete, müssten sie ja zur konstruktiven Hochform auflaufen, nicht wahr? Wir sind gespannt. Und zuversichtlich. Auch weil die Verhandlungspartner bei ihren temporeichen Gesprächen die Prioritäten richtig staffeln. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Luxemburg wird zur Kernaufgabe für die neue Regierung“, hielt „Formateur“ Bettel am vergangenen Donnerstag nach Runde sieben der Gespräche fest. Dass diese Kernaufgabe nicht allein mit einer Weiterführung der Reform des Arbeitsamts zu lösen ist, ist klar: Es gilt auch die Voraussetzungen zu schaffen, um Arbeitssuchende fit für den Arbeitsmarkt zu machen und es Unternehmen zu ermöglichen, neue Stellen anzubieten. Eines der komplexesten Unterfangen der Politik. Das Thema Wirtschaftswachstum steht demnach auch ganz oben auf der Prioritätenliste, genau wie die Sanierung der öffentlichen Finanzen, ohne die der politische Spielraum unweigerlich weiter schmilzt. Dass die Koalitionspartner sich umfassend über den Stand der Dinge in letzterem Bereich informieren ließen, war eine Notwendigkeit. Dass sie in Wirtschaftsfragen ihre besten Experten in die Arbeitsgruppen holen, ist ebenfalls logisch, oder?

Allerdings nicht für einzelne Kommentatoren, die sie beständig als „Lobbyisten“ bezeichnen. Der Terminus gilt übrigens komischerweise nur für Wirtschaftsakteure, nicht aber für Mitglieder anderer Interessengruppen, die in den Arbeitsgruppen sitzen. Einige Schreiber bemühen sich auch fleißig, die Koalition „en formation“ auf finanzpolitische Ziele zu reduzieren. Die Absicht: Dem Projekt „Gambia“ gleich mal eine „neoliberale“ Etikette anzuheften. Die Verhandlungspartner können das freilich nicht geschehen lassen. Deshalb müssen sie schleunigst ein umfassendes und ausgewogenes Gesellschaftsprojekt vorlegen. Sie wissen, dass sie keine Zeit zu verlieren haben.