LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans zu Gast beiJean Asselborn - Klare Aussagen zu Syrien und Ungarn

Während vor dem Palais königliches Winken und Bilder fürs Volk angesagt waren und die People-Reporter ihre Freude am königlich-niederländischen Besuch hatten, wurde im Außenministerium gearbeitet. Zumindest ein bisschen. „Wir haben uns bemüht, einen Dissens zu irgendeinem Thema zu finden. Es ist uns nicht gelungen“, so fasste Außenminister Jean Asselborn sein Zusammentreffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermanns zusammen.

Da es zwischen beiden Ländern und auch innerhalb der BeNeLux keinerlei Probleme gibt, konzentrierte man sich auf andere aktuelle außenpolitische Punkte. In erster Linie ging es dabei um Syrien. Außenminister Asselborn setzt große Hoffnung auf die so genannte „Genf II“- Konferenz, bei der die Kontrahenten des syrischen Bürgerkriegs endlich an einen Tisch gebracht werden sollen. Sowohl die USA als auch Russland seien dabei, entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien zu machen. Für Asselborn ist wichtig, dass endlich die Bekämpfung der humanitären Krise in Syrien möglich wird. „Genf II“ soll dies ermöglichen.

Timmermanns zur EU:Der Optimismus kommt zurück

Timmermanns sprach in seiner Erklärung zunächst von den EU-Ländern, die uneingeschränkt für Europa eintreten wie Luxemburg, die Niederlande, Frankreich oder Deutschland. In Europa sei es zunächst eine vordringliche Aufgabe, der Jugend zu helfen und dort wo es notwendig ist, auf Reformen zu setzen. Der niederländische Außenminister konstatierte andererseits, „der Optimismus kommt zurück“.

In Sachen Syrien teilt er die Einschätzungen Asselborns, darüber hinaus betonte er, dass es keine militärische Lösung in Syrien geben kann, da keine der Bürgerkriegsparteien stark genug sei, die andere niederzuringen. Angesichts von hunderten von Menschen, die jeden Tag bei den Kämpfen sterben, müsse schnellstens eine Verständigung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden. Dazu müsse man aber das Assad-Regime an den Verhandlungstisch zwingen Während Asselborn zunächst nur kryptisch davon gesprochen hatte, den Nationalismus in der EU nicht wieder aufkommen zu lassen und statt dessen die europäische Integration fortzusetzen, wurde er auf konkrete Nachfrage hin sehr deutlich.

Asselborn zu Ungarn:„Was da geschieht ist eine Schande“

Auf unsere Frage wie die Position beider Länder zur antidemokratischen Entwicklung in Ungarn und zu den Strafandrohungen durch EU-Kommissarin Vivianne Reding sind, stellte Jean Asselborn in Bezug auf die Politik der Regierung Orban lapidar fest: „das ist eine Schande“. Die Beschneidung demokratischer Rechte in Ungarn sei nicht hinnehmbar.

Überall in der Welt gelte Europa als Referenz für Demokratie und Menschenrechte und dann müsse man einräumen, dass sich Länder wie Ungarn auf einem ganz falschen Weg entwickeln. Für die Politik der Regierung Orban gebe es keine Entschuldigung, so Asselborn. Orban sei dabei, in seinem Land das in der EU gültige Gleichgewicht von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat aufzubrechen. Die EU müsse die ihr zu Verfügung stehenden Mittel anwenden.

Frans Timmermanns hält ebenfalls nichts von der Politik Orbans, der mit Hilfe seiner Zweidrittelmehrheit seine Vorstellung in der ungarischen Verfassung „betonieren“ wolle. Allerdings geht ihm die von Vivianne Reding angedrohte „administrative Atombombe“ des Artikels 7, d.h. den Entzug der Stimmrechte in den EU-Gremien, zu weit. Es gäbe ausreichende Mittel unterhalb dieser Schwelle. Er setzte eher auf das Europaparlament. Zwischenzeitlich habe auch Kommissionspräsident Barroso an Orban geschrieben. Orban könne keine „demokratischen“ Mittel - seine Zweidrittelmehrheit - anwenden, um die Rechte anderer einzuschränken.

Beide Außenminister waren sich einig, dass die EU neue Instrumente zum Schutz des Rechtsstaates, unterhalb des Artikels 7, brauche. Das sei auch, entgegen der Auffassung der EU-Kommission, ohne Änderung des Lissaboner Vertrages zu erreichen.