LUXEMBURG
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Hauptstädtischer Gemeinderat fordert baldmöglichste Öffnung der Geschäfte - Keine Schobermesse und keine „Kinnekswiss in love“

Während dreieinhalb Stunden diskutierte der hauptstädtische Gemeinderat gestern über das Covid-Krisenszenario. Dabei tagten die Räte zwar im üblichen Sitzungssaal auf Knuedler, waren aber alle so verteilt, dass eine Zweimeterdistanz gewahrt werden konnte. Zwei Räte waren per Videokonferenz zugeschaltet. Für die Presse oder Zuschauer war indes kein Platz mehr, so dass alle, die dies mochten, die Sitzung online verfolgen mussten. Eine Entscheidung vorweg: Eine Schobermesse in traditioneller Form wird es dieses Jahr nicht geben. Dies stellte der zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt klar. Wenn die Möglichkeit bestehe, werde man „kleng Kiermëssen“ in den Stadtvierteln organisieren, dies um sowohl den Schaustellern eine kleine Entschädigung, als auch den notgedrungen Daheimgebliebenen eine Abwechslung zu bieten.

Einen Schritt voraus

Bereits sehr früh habe sich die Stadt Luxemburg Gesichtsmasken besorgt, erklärte Bürgermeisterin Polfer in ihrer Auflistung der von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die 15.000 Masken habe man dann dem Staat zur Verfügung gestellt, als es in diesem Bereich einen Notstand gab, habe sie mittlerweile jedoch zurückbekommen. Am 9. März, noch bevor dies auf nationaler Ebene der Fall gewesen sei, habe der Schöffenrat einen „Pandemieplan“ für die Verwaltung angenommen, und die Belegschaft per Rundschreiben am 11. März hierüber informiert. Dort seien u.a. die Bereiche festgelegt worden, die als „essentiel“ zu gelten hätten, und demgemäß unter allen Umständen aufrecht zu erhalten wären. Diese Liste sei dann auch von der Regierung übernommen worden. Hierzu zählen neben Hygiene- und Busdienst u.a. auch die Eintragung von Geburten und Sterbefällen sowie Heirat (in beschränktem Masse, wie Polfer betonte), sowie die Dienstleistung „Telealarm“ für ältere Mitbürger und das Einnahmebüro. Von den rund 4.200 Agenten habe indes quasi die Hälfte eine Dispens erhalten, um so der Devise „Bleif doheem“ gerecht zu werden. An die 600 Agenten wurden mit Laptops für die Telearbeit ausgestattet. Bis zum 11. Mai werde man an diesem Modus festhalten, außer es ergäben sich andere Erkenntnisse, so Polfer.

In den vergangenen Wochen hätten die städtischen Dienste u.a. tatkräftig bei der Ausstattung des „Centre médical“ in der Luxexpo und beim Centre hospitalier geholfen, wobei die Stadt auch für einen Teil der Logistik (wie Barrieren) zuständig war. Die Zahl der Krankmeldungen beim Personal habe die in normalen Zeiten nicht überschritten, so Polfer, ein Dutzend Infektionen habe man indes innerhalb verschiedener Dienststellen gezählt.

Sehr viel habe sich der Schöffenrat mit der Lage im Handel befasst. Und so habe man u.a. beschlossen, den 30 bis 40 Mietern von gemeindeeigenen Lokalen die Miete für die Zeit der Krise zu erlassen. Anderer Beschluss sei die Beibehaltung des Marktes gewesen, wobei man nach einer ersten Ausgabe rasch gelernt und reagiert habe, und durch Barrieren und eine weiträumigere Aufstellung der Stände dafür gesorgt habe, dass der Mindestabstand zwischen den Kunden gewahrt werden kann. Auch der monatliche Glacismarkt funktioniere bis auf weiteres. Weitere Entscheidung des Schöffenrates: Man will 2020 auf die Terrassengebühr verzichten. In punkto Wiedereröffnung der Grundschulen und Betreuungsstrukturen zum 25. Mai stünden noch viele Fragen offen, betonte Polfer. Am nächsten Freitag findet zu diesem Thema eine – reelle – Zusammenkunft zwischen Syvicol und Erziehungsministerium statt. „Et gouf an et gëtt weider zesummegeschafft“, betonte die Bürgermeisterin.

Überlebenshilfe gefordert

Im Anschluss an ihre 50minütige Einleitung ergriffen acht Räte das Wort. Elisabeth Margue (CSV) fragte, wieso der Handel auf der grünen Wiese geöffnet sein könnte, die Geschäfte in der Stadt aber geschlossen bleiben müssten. Einzig die Einhaltung der Sicherheitsdistanz müsse hier den Ausschlag geben, fand sie. Insbesondere die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel würden zurzeit doppelt bestraft: Hätten sie in den Monaten vorher unter den Bauarbeiten für die Trambahn gelitten, so würden sie jetzt nochmals durch die Kriterien bestraft, die zur Verteilung von Hilfen angewandt würden. Claude Radoux (DP) wies auf die Auswirkungen des Lockdown auf die staatlichen und städtischen Finanzen hin, aber auch auf die Probleme der Jugendlichen und Kinder, die unter dem Wegfall der sozialen Kontakte stark leiden würden.

Da Schöffe Mosar in der Abgeordnetenkammer angegeben hatte, die Stadt verfüge über fast eine Milliarde Euro an Reserven, könnte sie ihrerseits den Geschäftsleuten unter die Arme greifen, fand Rat François Benoy (Déi Gréng). Gabriel Boissante (LSAP), selber Geschäftsmann, betonte indes, Zweck der Hilfen sei nicht, davon zu leben, sondern überleben zu können. Neben dem Erlassen der Terrassengebühren, könne die Stadt zum Beispiel auch großzügig bei den Abfallgebühren oder der Kanaltaxe sein. Heloïse Bock (DP) lobte ihrerseits die städtischen Dienststellen: Von einer Abnahme der Qualität habe man nichts gemerkt. In punkto Handel sei es jetzt an der Zeit, die Tram-Baustelle noch zügiger voranzutreiben. Sie schlug vor, dass die Gemeinderäte, dem Beispiel der Neuseeländischen Regierung folgend, auf 20 Prozent ihrer Entschädigung für politischen Urlaub verzichten sollten, dies als symbolische Geste. Schöffe Wilmes unterstrich, dass die finanziellen Hilfen an den Handel von der Regierung ausgehen müssten. Nichtsdestotrotz suche man nach Möglichkeiten, den Geschäftsleuten unter die Arme zu greifen. „Mir wëlle keng eidel Stad no der Kris“, so Wilmes. Schöffin Beissel bestätigte indes, dass der Unterhalt der Fußballfelder der Stadt gewährleistet worden sei, auch jener der Hallen und Schwimmbäder. Jetzt, da wieder Arbeiten durchgeführt werden könnten, mache man sich an die bereits vorgesehenen Reparaturen. Die Sportvereine befänden sich natürlich in einer Zwangspause, man wolle sehen, ob die Situation im Sommer es erlaube, Aktivitäten für die Kleinen anzubieten. In den Schulen der Stadt fand die Postenwahl der Lehrer auf informatischem Wege statt, und auch die Schulorganisation soll per Computerprogramm erstellt werden, berichtete Schöffin Mart. In den „Foyers scolaires“, also den Betreuungsstätten der Hauptstadt, hätten viele der 450 Angestellten Urlaub zur Betreuung ihrer Kinder genommen, andere hätten eine Dispens bekommen. Zurzeit überlege man, wie man die Betreuung nach der Aufnahme des Schulbetriebs gestalten wolle. Der Busdienst funktioniert zurzeit nur auf 30 Prozent seines normalen Niveaus, erklärte Schöffe Goldschmidt, was konkret bedeute, dass statt 110.000 Menschen am Tag, nur noch 16.000 gezählt würden. Auch würden die meisten Busse nur bis 20.00 fahren, einige Linien bis 22.00. Einige Linien, wie der City Night Bus oder der Schultransport, seien gestrichen worden. Hier müsse man sehen, wie man sich mit den Unterhändlern einig werde, was die Bezahlung anbelange. Ab 11. Mai wolle man den Busdienst dann wieder hochschrauben. Was die Maskenpflicht anbelange, so sei es nicht die Rolle der Busfahrer, Fahrgäste, die keine Maske anlegten, aus dem Bus zu werfen, so Goldschmidt.

Der Müllmann ist zur Stelle

Auch im Hygienedienst gab es einige Personalausfälle zu beklagen, doch hätten alle Tourneen bedient werden können, und auch die Container an den 77 Standorten würden täglich geleert. Eine neue Herausforderung stelle sich mit der Wiedereröffnung des Recycling-Centers: Am Morgen habe die Wartezeit dort circa eine Stunde betragen. Dabei wären viele ältere Kunden gesehen worden. Goldschmidt erinnerte noch einmal daran, doch bitte eine Maske anzulegen und Distanz zu wahren. Was nun die Schobermesse anbelange, so könne diese in diesem Jahr nicht stattfinden. Wenn die Lage sich bis Weihnachten beruhigt habe, wolle man den „Chrëschtmaart“ anders gestalten, und so die Schausteller zumindest ein wenig entschädigen. „Mee wee weess“, so Goldschmidt, „next Woch gesäit d’Welt vläicht nees anescht aus“.

Eine finanzielle Unterstützung der Geschäftsleute, so wie sie in einer von den Grünen eingebrachten Motion gefordert werde, könne die Stadt den Geschäftsleuten nicht zugestehen, denn es stehe ihr nicht zu, Kredite zu gewähren, unterstrich Finanzschöffe Mosar. Was nun die Finanzen der Stadt anbelange, so gäbe es ganz sicher weniger Einkünfte, aber auch weniger Ausgaben, da manche Projekte nicht wie gewünscht umgesetzt werden könnten.

Kein Corona im Konviktsgaart

Dass es keinen Corona-Fall im „Konviktsgaart“, dem Altenwohnheim der Stadt, gab, wusste Schöffe Maurice Bauer zu berichten. In den Zivilhospizen wurde unterdessen ein Fall festgestellt. Über die Telefonnummer 4796-4796 können sich ältere Menschen melden, die Hilfe zum Beispiel bei Besorgungen bräuchten. Hier arbeite man mit den Pfadfindern zusammen, so Bauer. Die Streetworker seien weiterhin im Einsatz, und würden jetzt u.a. Masken an die Obdachlosen verteilen. Der Shuttle zum Heim auf Findel funktioniere zurzeit nicht, die normale Buslinie würde aber weiterhin verkehren, sagte er. Angesichts der zwei von den Räten eingebrachten Motionen zur Unterstützung der Geschäftswelt, schlug Bürgermeisterin Polfer vor, sich zusammenzusetzen, und hieraus eine einzige zu machen um effiziente Maßnahmen vorzuschlagen. Die Räte waren hiermit einverstanden. Danach ging der Rat endlich zur eigentlichen Tagesordnung über. Hierauf werden wir zurückkommen. Es sei aber erwähnt, dass sowohl Bürgermeisterin Polfer als auch Rätin Cathy Fayot den unvermittelt an einem Infarkt verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Armand Drews als wertvollen Kollegen ehrten, und der Gemeinderat ihm in einer Schweigeminute gedachte. Rote Rosen schmückten seinen ehemaligen Sitzplatz.