LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK MIT EK UND DPA

EU-Kommission verlangt von Luxemburg Informationen zu Steuervorteilen für Konzerne

Die Europäische Kommission verlangt hat Luxemburg aufgefordert, konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne offenzulegen. Es geht dabei um Informationen, die eine Untersuchung ermöglichen sollen, ob „bestimmte Steuerpraktiken bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen“, heißt es in der gestern veröffentlichen Mitteilung der EU-Kommission.

Einen Monat hat Luxemburg nun Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren, ansonsten könnte die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof landen. In einer schriftlichen Reaktion des Finanzministerium heißt es gestern, Luxemburg werde die beiden Forderungen, um die es geht, bezüglich ihrer angezweifelten Legalität untersuchen: „Luxembourg will now duly examine whether these injunctions dissipate the doubts Luxembourg has had so far regarding the legality of the Commission‘s request.“ Man sei aber nach wie vor zu einer vollständigen Kooperation bereit.

Nur allgemeine Informationen

Die EU-Kommission ist der Ansicht, Luxemburg habe sich bisher mit Verweis auf das Bankgeheimnis geweigert, die zwei Ersuchen vollständig zu beantworten. Konkret geht es dabei um die Jahre 2011 und 2012, für die das Land „nur allgemeine Informationen zu seinen Steuervorentscheidungen aber keine spezifischen Angaben ... geliefert“ habe. Außerdem weigere sich das Großherzogtum, „bestimmte Informationen zu seiner Steuerregelung zu Rechten des geistigen Eigentums zu liefern, einschließlich Details über die 100 größten Unternehmen, die von den Regelungen Gebrauch machen“. Bei Steuervorentscheidungen handelt es sich um Entscheidungen für einzelne Unternehmen zu bestimmten Steuersachen. Sie sind an sich nicht problematisch, außer wenn dadurch „einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gezielt Vorteile“ erhalten.

Was die Legalität ihrer Forderungen nach Informationen geht, sei die Kommission berechtigt, „alle Informationen anzufordern, die sie als notwendig erachtet, um beurteilen zu können, ob Steuerpraktiken eines Mitgliedsstaats bestimmte Unternehmen begünstigen“, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Eine Berufung auf das Bankgeheimnis sei demnach nicht möglich.