LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Arbeitszeitregelung bei der Polizei: Regierung und Gewerkschaften einigen sich

Nachdem es in den vergangenen Wochen wegen des Personalmangels bei der Polizei und der Arbeitszeitregelung zu Unstimmigkeiten zwischen dem für die Polizei zuständigen Minister François Bausch (déi gréng) und - in erster Linie - der Polizeigewerkschaft SNPGL sowie der CGFP gekommen war, haben sich die Staatsbeamtengewerkschaft und die Polizeigewerkschaften („Syndicat national de la Police grand-ducale“, SNPGL; „Association du cadre supérieur de la Police“, ACSP; und „Syndicat du personnel civil de la Police grand-ducale“, SPCPG) jetzt mit der Regierung geeinigt, dies nachdem beide Seiten in den vergangenen zehn Tagen viele Stunden zusammensaßen, wie die für die öffentliche Funktion und die Polizei zuständigen Minister, Marc Hansen und François Bausch, gestern auf einer Pressekonferenz hervorhoben, nachdem sie kurz zuvor zwei Abkommen unterzeichnet hatten.

Neue Polizeischule kommt auf Verlorenkost

Hier wird festgehalten, welche Ausnahmeregeln in Sachen Arbeitszeitregelung in Zukunft gelten sollen, unter anderem was die Zulage für den Bereitschaftsdienst und die Zeitsparkonten anbelangt, also „klare Spielregeln“, wie Bausch sich ausdrückte, der von einem Geben und Nehmen sprach.

Das Herzstück der Einigung sei indes der Einstellungsplan, der noch vor der Sommerpause ausgearbeitet werden soll und die Jahre 2020 bis 2023 umfassen soll. Um noch im Haushaltsentwurf 2020 berücksichtigt zu werden, muss dieser Plan zur Anwerbung von „massiv mehr Personal“ (dixit François Bausch) - genaue Zahlen wollte der Minister gestern trotz mehrmaliger Nachfrage nicht nennen - bis spätestens Ende August stehen. Momentan arbeiten rund 2.350 Leute bei der Polizei. Auch soll analysiert werden, wie die entsprechenden Examina in Zukunft besser auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten werden können, ohne dabei aber die Polizeikarriere zu „bradieren“, wie Bausch sich ausdrückte.

Dieser erinnerte dann auch daran, dass er keine Tabus kenne und die Einstellung von Nicht-Luxemburgern eine Option bleiben müsse, sollten in den nächsten Jahren nicht genug Polizisten gefunden werden. So habe man im letzten Jahr mehr Posten gehabt als geeignete Kandidaten, so dass die Hälfte dieser Posten dann auch nicht besetzt werden konnte. SPFP und CGFP machten in der Vergangenheit allerdings deutlich, dass der chronische Personalmangel nicht auf eine unzureichende Anzahl von Kandidaten zurückzuführen sei. Der eigentliche Grund für die dünne Personaldecke seien die Aufnahmeprüfungen, an denen viele Kandidaten scheitern würden. Diese Tests müssten den heutigen Gegebenheiten dann auch angepasst werden, ohne dass dabei jedoch ein Leistungsverfall entstehe, so die CGFP in einer rezenten Mitteilung.

Nächste Woche soll nun eine große Anwerbungskampagne anlaufen. In diesem Zusammenhang gab der Minister der inneren Sicherheit auch bekannt, dass die Polizeischule, die ursprünglich nach Monnerich hätte kommen sollen, nun auf Verlorenkost kommen und auch das Polizeimuseum integrieren soll. Die Gewerkschaften wie auch die Polizeidirektion zeigten sich - a prioro, so CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger - über die gestern unterzeichneten Abkommen, durch die natürlich ebenfalls eine Reihe von Gesetzen angepasst werden müssen, zufrieden...