JO LEINEN

Nach dem Brexit-Votum zeichnet sich nach Darstellung von einigen Politikern keine klare Linie für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Man werde eine gute Zusammenarbeit in schwierigen Verhandlungen haben, so der Tenor, die G20 sprachen sich aber für eine enge Partnerschaft Großbritanniens mit seinen europäischen Nachbarn aus, falls das Königreich seinen Plan für einen Austritt aus der Europäischen Union umsetzt. „Die Herzen und nicht nur die Köpfe der Menschen müssen wieder für die Idee eines vereinten Europas zurückgewonnen werden“, fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen. Es sei alarmierend, dass zentrale Werte wie Freiheit und Demokratie mittlerweile von den Europagegnern umgedeutet werden. „Freiheit von der EU“ und „Entscheidungen nur auf nationaler Ebene“ seien heute Schlachtrufe quer durch Europa.

„Der Europäische Rat hatte auf seinem Gipfel in Brüssel eine reine Luftnummer geliefert und kein Bemühen um eine Gegenstrategie gezeigt. Das Europäische Parlament als Bürgerkammer in der EU muss deshalb die Initiative ergreifen und zusammen mit den nationalen Parlamenten, den Regierungen und der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Zukunft der EU führen.

Ein Europäischer Konvent soll sachlich und umfassend über die aktuellen Herausforderungen für Europa und die Instrumente zur Lösung der Probleme verhandeln. Auf den Prüfstand kommen dann auch die Defizite bei der Bürgerbeteiligung in der Europapolitik, der Transparenz von EU-Entscheidungen und der Handlungsfähigkeit der EU.

Wer eine solche Debatte jetzt ablehnt, spielt den Europagegnern weiter in die Hände. Jahrzehntelang konnten Europaskeptiker nahezu unwidersprochen Halb- und Unwahrheiten über die Europäische Union verbreiten, die je nach Gusto als undemokratisch oder als nicht handlungsfähig kritisiert wurden. Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, hat selbst die politische Mitte in diesen Chor eingestimmt.

Wir müssen den Horrorszenarien der Nationalisten mit einer positiven Vision von Europa begegnen, das auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen beruht und den Menschen Schutz und Sicherheit bietet. Insbesondere in den Mitgliedstaaten muss es zu einem Umdenken kommen. Die Nationalisierung von Erfolgen und die Europäisierung von Misserfolgen sind maßgeblich für die heutige Lage verantwortlich.“