Weniger am Resümee über die Arbeiten im Regierungsrat als an möglichen Änderungen auf Regierungsebene im Wohnungsbauressort interessiertwar die Presse gestern beim Briefing von Premier Xavier Bettel. Auf die Frage hin, ob Maggy Nagel Wohnungsbauministerin bleibe beziehungsweise ob Staatssekretär Marc Hansen für sie übernehme, antwortete Bettel zunächst mit einem „Firwat?“ zurück. Bettel verwies darauf, dass es im Wohnungsbau eine Arbeitsaufteilung gebe, derzufolge Marc Hansen mit neuen Projekten beauftragt worden sei und dass sich Nagel und Hansen abgesprochen hätten, was die Orientierungsdebatte am vergangenen Dienstag im Parlament angeht, an der die Ministerin bekanntlich nicht teilgenommen hat.
Die ursprüngliche Entscheidung, den Staatssekretär für Hochschulbildung und Forschung auch mit dem Wohnungsbau zu beauftragen, sei vor einigen Monaten im Regierungsrat diskutiert worden, wo man zum Schluss gekommen sei, dass eine Person Schwierigkeiten damit habe, die vielen Dossiers alleine zu bewältigen, wie der Staatsminister erklärte.
EU-Breitband-Direktive wird umgesetzt
Als einen „wichtigen“ Gesetzesentwurf hob Medienminister Bettel indes die Umsetzung einer EU-Direktive vor, mit denen die Kosten für Installation von Breitbandleitungen gesenkt werden sollen, etwa dadurch, dass bestehende Kanäle für Stromleitungen zum Verlegen der Internetleitungen verwendet werden können. Bettel betonte, dass das in der Praxis bereits so gehandhabt werde, es mit der Umsetzung der Richtlinie aber eine gesetzliche Basis gebe.
Weil die Anschlüsse allerdings oft in die Keller reichen, nicht aber bis in die Wohnungen, ginge man noch einen Schritt weiter als der europäische Text, indem ab Januar 2017 in Neubauten oder bei größeren Renovierungen diese mitbedacht werden müssen. Außerdem sollen etwa Mieter das Thema auch auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Hauseigentümer setzen können. Ziel sei es, den Zugang zu Breitbandinternet zu vergrößern, was zum Nation Branding - Stichwort „Digital Luxembourg“ - dazugehöre. Ohnehin gehöre Luxemburg zu den Ländern, in denen die Hochgeschwindigkeits-Breitbandabdeckung bereits beispielhaft sei.
Grünes Licht gab es vom Regierungsrat ebenfalls für eine Verlängerung der luxemburgischen Beteiligung an der Nato-Friedensmission im Kosovo für zwei Jahre. Im November dieses Jahres läuft das aktuelle Mandat aus. Die Beteiligung bis November 2017 sieht die Teilnahme von 26 Soldaten vor, die unter bestimmten Bedingungen aber bis auf 34 erhöht werden könne.
Anderer Punkt der Tagesordnung war die Reform des Wohnungsbaupakts. Verschiedene der von der Regierung vor einem Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht umgesetzt werden können. Deshalb soll das Wohnungsbauministerium in enger Abstimmung mit den Innenministerium, dem Ministerium für nachhaltige Entwicklung sowie dem Städte- und Gemeindeverbund Syvicol ein neues Konzept ausarbeiten. Bettel ging ebenfalls auf die Diskussionen mit den Sozialpartnern über die drei von der EU-Kommission im Mai geäußerten Reformempfehlungen an Luxemburg ein. „Überrascht“ sei man über den Vorschlag einer Steuererhöhung gewesen, erklärte Bettel, immerhin falle das Steuerrecht in den nationalen Kompetenzbereich. Beim Thema Index bleibt die Regierung indes bei ihrer Entscheidung, nicht am bestehenden System „ze fréckelen“, außer es würden zwei Indextranchen in einem Jahr anstehen. Beim Thema Renten wolle man hingegen „net Problemer siche goen, wou keng sinn“.
Grünes Licht gab es vom Rat auch für den Entwurf eines großherzoglichen Reglements, das eine Verordnung aus dem Jahr 2013 abändert. Um die Qualität in der Kleinkindbetreuung zu verbessern, werden der entsprechende Betreuungsschlüssel sowie die Platzanforderungen zur Bestimmung der maximalen Aufnahmekapazität erhöht. Die Betreuungseinrichtungen sollen hingegen in einer Übergangsphase bis zum 15. Juli 2018 Zeit bekommen, um sich den neuen Bestimmungen anzupassen.