LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Leudelingen will ins Zentrum, aber der Weg dahin ist ungewiss

Die Botschaft ist eindeutig, sie wurde auch gehört, aber der Weg der Umsetzung wird lang und steinig werden.

Vor den Bürgern von Leudelingen, die sich am Sonntag mit 59,41 Prozent, und den Bürgern vor Kopstal, die sich schon vor längerer Zeit mit 63 Prozent für einen Wechsel ihrer Gemeinden aus dem Südbezirk in den Wahlbezirk Zentrum ausgesprochen haben, liegen ein paar ziemlich fiese Felsbrocken, die aus dem Weg geräumt oder behauen werden müssen, unter anderem die Verfassung, um den Bezirk wirklich zu wechseln. Hinzu kommt eine seit Jahren anhaltende politische Diskussion um eine Wahlrechtsreform bis hin zu einem Einheitswahlbezirk für das ganze Land, der Problem der Kommunen ein für alle Mal lösen könnte. Formal handelte es sich bei beiden „Referenden“ um Willensbekundungen ohne rechtliche Bindung.

Diskussionen um die (Wahl-)Bezirkszugehörigkeit gibt es auch im Bereich Nordstad.

Es geht nur in einem großen Gesamtpaket

Die Sprecherin des Innenministeriums teilte dem „Journal“ gestern mit, dass man im Ministerium die Abstimmung und die Haltung der Bevölkerung aufmerksam verfolgt. Allerdings liegt eine mögliche Umsetzung nicht in den Händen des Innenministeriums, das zwar die Kommunalaufsicht hat, aber zu viele andere Aspekte berücksichtigt werden müssen: Von der schon erwähnten allgemeinen politischen Debatte über das Wahlrecht inklusive Zuschnitt der Wahlbezirke, über eine Änderung nicht nur des Wahlgesetzes bis hin zur notwendigen Verfassungsänderung.

Bofferding zeigt Verständnis, aber...

Die Innenministerin werde die Diskussion aufmerksam nachverfolgen, ein Alleingang sei aber nicht zu machen. Die beiden Referenden zeigten aber, dass etwas getan werden muss, so die Ministeriumssprecherin.

Innenministerin Taina Bofferding hatte vorgestern gegen über dem „Tageblatt“ festgestellt: „…die Themen ‚Umänderung der Wahlbezirke‘ oder ‚Einheitsbezirk‘ werden uns wohl noch eine Zeit lang beschäftigen…“; gleichzeitig hatte sie auf die vielfältigen juristischen Hindernisse, die ihre Sprecherin auch dem „Journal“ gegenüber nannte, hingewiesen.

Allen Aussagen kann man entnehmen, dass eine Lösung der „Bezirksfrage“ für die wechselwilligen Kommunen nur in einem Gesamtpaket, das de facto auch eine Wahlrechtsreform umfassen muss, zu finden sein wird. Eine „Lex Leudelingen“ ist daher nicht zu erwarten