LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Regierungsrat diskutiert über Arbeitslosigkeit: Viele neue Jobs, wenig qualifizierte Leute

Besonders über die Situation der Arbeitslosigkeit wurde gestern im Regierungsrat diskutiert, und zwar so ausführlich, dass nicht alle Punkte der Tagesordnung durchgenommen werden konnten. Nachdem ADEM-Direktorin Isabelle Schlesser und Beschäftigungsminister Nicolas Schmit Anfang der Woche bereits den Jahresbericht der ADEM vorgestellt und Details über den Stand der Reform gegeben hatten, war Erstere gestern Gast im Regierungsrat. Premier Xavier Bettel lobte eingangs den Dynamismus und das Engagement der neuen Direktorin, bevor Schmit auf den Stand der Dinge einging.

„Wir stellen eine Stabilisierung bei den Arbeitslosenzahlen fest, dies aber immer noch auf hohem Niveau“, wiederholte Schmit gestern im Pressebriefing. Hauptsächlich werde der Akzent künftig auf den Kontakt mit den Unternehmen gelegt. Es gelte wieder eine bessere Kontrolle über den Arbeitsmarkt zu bekommen. Dieser habe indes zu einer gewissen Dynamik zurückgefunden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen habe zugenommen. Um gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sei es wichtig, die Arbeitsuchenden - durch die richtige Ausbildung - besser auf diese neu geschaffenen Stellen vorzubereiten.

Wieder etwas mehr Dynamik im Bankensektor

Im Bankensektor, lange Zeit der Jobmotor von Luxemburgs Wirtschaft, würden seit geraumer Zeit Stellen abgebaut, in den Krisenjahren (von 2008 bis heute) immerhin 1.700 an der Zahl. Dieser Trend setze sich immer noch fort, bemerkte der Arbeitsminister. In den vergangenen drei Monaten seien 350 Stellen im Bankensektor verschwunden, dagegen wurden 266 neue geschaffen. „Das ist immer noch ein Minus, jedoch sieht man, dass trotzdem auch hier eine Dynamik vorhanden ist“, bemerkte Schmit zuversichtlich.

Altersarbeitslosigkeit ernstes Problem

In den vergangenen Jahren wurde viel über die Jugendarbeitslosigkeit diskutiert, jedoch wenig über die so genannte Altersarbeitslosigkeit. Über 6.000 Personen seien momentan betroffen. Ein diesbezügliches Gesetzesprojekt ist auf dem Weg. „Wir sind gerade dabei, einen ,pacte des âges‘ auszuarbeiten, der mit einer großen Luxemburger Firma gestartet wird und als Beispiel für andere Unternehmen dienen soll, sich zu engagieren, Personen über 45 einzustellen“, erklärte Minister Schmit. Ebenfalls diskutiert wurde der Bereich „apprentissage“. Es müsse garantiert werden, dass ein Lehrling später auch eine Stelle bekomme. Eine positive Entwicklung zeichne sich im Industriesektor ab, wo wieder Lehrstellen geschaffen werden.

„Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht so schnell, wie sich die Konjunktur erholt, deshalb müssen wir diesen Prozess durch eine aktive Beschäftigungspolitik vorantreiben“, unterstrich Schmit. „Eines der größten Probleme ist, dass die Unternehmen in Luxemburg nicht die Leute finden, die sie für ihre Jobs suchen. Beispiel Amazon: Diese Firma sucht immer noch über hundert qualifizierte Personen. Im Bereich der Gesundheitstechnologien ist die Problematik ähnlich. Es ist wichtig, den jungen Leuten zu verdeutlichen, wo ihre Chancen auf einen interessanten Job liegen. Deshalb mein Aufruf an sie, die klassischen Studienwege zu verlassen und sich die aufblühenden Branchen anzuschauen“, fügte Wirtschaftsminister Etienne Schneider hinzu.

Einführung intelligenter Zähler für 50-60 Millionen Euro

Im Bereich der Energie musste Luxemburg zwei EU-Direktiven umsetzen. Um die Kommissionsziele in puncto Energieeffizienz umzusetzen, wurden gesetzliche Auflagen festgelegt. Die Energieversorger werden dazu verpflichtet, pro Jahr 1,5 Prozent Energie einzusparen. Daneben soll der Kunde detaillierter über seinen Verbrauch informiert werden und auch Energiespartipps erhalten. Über das Gesetz werden daneben intelligente Zähler eingeführt. Diese befinden sich bereits bei einigen Kunden in der Testphase. Danach werden sämtliche Zähler in allen Haushalten und öffentlichen Gebäuden ausgetauscht, was zwischen 50 und 60 Millionen Euro kosten wird.

Daneben wurde ein Problem in Bezug auf das „Institut Luxembourgeois de Régulation“ gelöst. Die Mandate von den Mitgliedern des Verwaltungsrats wurden gesetzlich auf zehn Jahre limitiert, demnach auf zwei Mandatsperioden.

Generalkonten: Defizit von 690,9 Millionen

Am Freitag wurden außerdem die Generalkonten von 2013 analysiert. Das vorige Jahr schließt mit einem Defizit von 690,9 Millionen Euro ab. „Den größten Teil der Schulden haben wir gemacht, um in Infrastrukturen zu investieren, also in die Zukunft des Landes, demnach nicht um den Konsum zu finanzieren“, bemerkte Schneider.

Am Rande kam überdies der neue Personalausweis kurz zur Sprache. Eine Pressekonferenz zu diesem Sujet ist für den 18. Juni anberaumt. Neu ist, dass auch im Ausland wohnhafte Luxemburger künftig eine luxemburgische Identitätskarte erhalten. Angenommen wurde daneben das Vorprojekt eines Reglements betreffend Schwertransporte. Besonders fehlte bislang die Angabe, wann nicht gefahren werden darf. Außerdem wurde das voraussichtliche Budget des „Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe“ angenommen, das eine staatliche Beteiligung von 3,4 Millionen Euro vorsieht (400.000 Euro weniger als letztes Jahr). Die Abwassergebühr wurde für das laufende Jahr wieder auf 0,15 Euro herabgesetzt. Zwei Personalentscheidungen wurden ebenfalls getroffen: Frank Reimen wird Koordinator im Bereich Anti-Terrorismus. Pascale Toussing aus dem Finanzministerium wird Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats (CES).