LUXEMBURG
TOM OBERWEIS

Die Regierung sollte endlich Farbe bekennen und den detaillierten Klima- und Energieplan offenlegen, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Bei der Erhebung einer CO2-Steuer sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebe auch Alternativmöglichkeiten zur Verfügung haben, um klimafreundlicher zu produzieren, oder Dienstleistungen zu erbringen. Das fordert Tom Oberweis, Präsident der „Chambre des métiers“.

„Seit über einem Jahr nun arbeitet die Regierung am Klima- und Energieplan. Der Plan sieht verbindliche Ziele zur Reduktion von CO2 vor, sowohl national als auch sektoriell, und kündigt eine CO2-Steuer ab 2021 an. Jedoch gibt es kaum Informationen darüber, wie diese Ziele über Fördermaßnahmen erreicht werden könnten. Die zuständigen Ministerien haben lediglich eine stichwortartige Zusammenfassung des Klimaplans publiziert, wobei zahlreiche Fördermaßnahmen beworben werden, die seit langem existieren und bei denen die gewünschte Wirkung nicht einmal ansatzweise erreicht wurde.

Neben der angekündigten ‚Klimasteuer‘ wurden allerdings bereits jetzt Maßnahmen ergriffen, um eine Trendwende der CO2-Emissionskurve herbeizuführen: stufenweise Erhöhungen der Treibstoffakzisen in 2019 und 2020, sowie eine Anhebung der Autosteuer ab dem 1. März 2020. Es hat jedoch den Anschein, dass diese Entscheidungen überstürzt vorgenommen wurden, aus Angst, die Ziele von 2020 nicht zu erreichen. Und es ist umso unverständlicher, dass Privatpersonen und Betriebe einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass konkrete Alternativen vorhanden sind und vor allem ohne jegliche öffentliche Konsultation abzuwarten, wobei dies seit Monaten großmundig angekündigt wurde. Transparenz geht auch anders!

Die Staatsfinanzen sind kerngesund und das gesamte Potenzial des Klimafonds, der nationale Fördermaßnahmen finanzieren soll und in dem sich bis dato über 600 Millionen Euro angehäuft haben, wird seit Jahren nicht ausgeschöpft. Wäre es daher nicht sinnvoller, zuerst Alternativen zu schaffen, und erst danach die Steuern auf fossilen Energieträgern zu erhöhen? Damit hätte Luxemburg die einmalige Chance, die Energiewende ‚gelbwestenlos‘ zu gestalten.

Das Handwerk trägt die angekündigten Ziele uneingeschränkt mit und ist ein unverzichtbarer Partner bei der zügigen Transformation zu einer dekarbonisierten Gesellschaft. Es gilt die Handwerksbetriebe zu stärken und mit der Schaffung eines Klimapaktes für KMU’s dafür zu sorgen, die hiesigen Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei sind nicht nur finanzielle Hilfen zur Steigerung der Energieeffizienz von großer Bedeutung, sondern vor allem eine gut bedachte und vorsichtig dosierte CO2-Steuer. Bei jenen Prozessen, bei denen es noch keine anderen Möglichkeiten gibt, als auf fossile Energieträger zurückzugreifen, sollte von einer solchen Steuer solange abgesehen werden, bis dass erschwingliche Alternativen auf dem Markt erhältlich sind. Ansonsten kann dies einen Klein-und Mittelbetrieb empfindlich schwächen und in den Ruin treiben.“