LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Hauptakzente im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2020

Wie 2014 auch ist 2019 wieder so ein „Bugdetdoppeljahr“. Erst am vergangenen 5. März brachte Finanzminister Pierre Gramegna den Haushaltsentwurf für 2019 ins Parlament, der am 25. April nach dem Rapport von Berichterstatter André Bauler (DP) und der üblichen Debatte mit den 31 Stimmen der DP/LSAP/déi gréng-Majorität gutgeheißen wurde. Dass das Budget 2019 nachgereicht werden musste, hat damit zu tun, dass am 14. Oktober 2018 Parlamentswahlen stattfanden und in dem Fall die klassische Budgetprozedur - Einreichung Anfang Oktober, Abstimmung Anfang Dezember - flachfiel, stand zu dem Zeitpunkt doch noch nicht fest, welche Majorität das Sagen haben würde und welche Akzente diese Koalition setzen wollte.

In diesem Fall bringt der Finanzminister der neuen Koalition das sogenannte „douzièmes provisoires“-Gesetz auf den Instanzenweg, das es der Regierung erlaubte, auf Basis des Haushaltsgesetzes 2018 und in Erwartung des definitiven Budgets 2019 weitere Ausgaben zu tätigen und Einnahmen einzukassieren. Am vergangenen 19. Dezember hatte die „Chamber“ grünes Licht dafür erteilt. Mit dem siebten blau-rot-grünen Budget kehrt die Haushaltsprozedur also zum „normalen“ Rhythmus zurück.

Marathon für Berichterstatter Yves Cruchten: Fokus auf das Soziale

Budgetberichterstatter Yves Cruchten (LSAP) bleiben nun knapp acht Wochen, um sein Rapport zum Gesetzentwurf mit der Aktennummer 7500 anzufertigen, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten muss.

Bereits diese Woche befasst sich der parlamentarische Finanz- und Budgetausschuss intensiv damit, die Arbeiten läutete gestern Nachmittag ein Treffen mit dem Direktor der Generalinspektion der Finanzen und Vertretern des Schatzamtes ein. Heute morgen geht es weiter mit einem Meeting mit der Domänenverwaltung, am Mittwoch gibt der Statec Aufschluss über die rezentesten Konjunkturprognosen. In den kommenden Wochen werden sich alle Ausschüsse mit den Teilen des Gesetzentwurfs 7500 beschäftigen, die sie betreffen, derweil Staatsrat, Rechnungshof und Berufskammern ihre Gutachten dazu ausarbeiten werden. Wie gewohnt werden auch eine Reihe von Vereinigungen sich intensiver mit dem Gesetzentwurf auseinander setzen und ihre Auffassung dazu kundgeben.

Einige von ihnen werden diese Auffassungen auch mit Berichterstatter Yves Cruchten diskutieren, der seinerseits abhängig von den Akzentsetzungen, die er in seinen Rapport einfließen lassen will, das Gespräch mit den Akteuren seiner Wahl suchen wird. Wie Yves Cruchten uns gestern Nachmittag auf Nachfrage sagte, will er den Fokus in seinem Budgetbericht auf das Soziale und die Alltagssorgen der Leute legen, in die natürlich auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt fallen würden. Es war dann auch kein Zufall, dass Cruchten gestern im Rahmen seiner Vorbereitungen zu seinem Budgetbericht als Erstes mit der „Stëmm vun der Strooss“ zusammenkam, gehe es einem Land doch immer nur so gut, wie es den Schwächsten der Gesellschaft gehe. Der 44jährige Sozialist, ehemalige Gemeindebeamte, Gemeinderat in Käerjeng und Ex-Generalsekretär seiner Partei, gehört dem Parlament seit Oktober 2013 an.

Lëtzebuerger Journal

Priorität Klimaschutz


Wie es Premier Xavier Bettel bereits vergangene Woche in der Regierungserklärung zur Lage der Nation unterstrich, ist der Kampf gegen den Klimawandel „die zentrale Herausforderung unserer Zeit“. Die Anstrengungen schlagen sich natürlich auch auf die Staatsfinanzen nieder. Die Kostenlosigkeit des öffentlichen Transports ab kommendem März, der den Haushalten laut Statec eine durchschnittliche Ersparnis von 390 Euro im Jahr bringt, zieht aber auch steigende Lasten für den Staat mit sich, der die Kosten für die Maßnahme schultert. Der Kostenpunkt für den kostenlosen öffentlichen Transport liegt 2020 demnach bei 30 Millionen Euro, danach bei 41 Millionen. Investitionen in die Tram kosten derweil 202 Millionen Euro zwischen 2019 und 2023, im gleichen Zeitraum werden 1,3 Milliarden für den Ausbau der Bahninfrastrukturen aufgewendet. Allein die Betriebskosten für den öffentlichen Transport liegen 2020 bei rund 981 Millionen Euro, 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Während zu den Maßnahmen für die Einsparung von CO2 im Verkehr etwa auch der Ausbau des Ladestationen-Netzwerks für Stromer gehört, sowie fiskalische Anreize für den Kauf von E-Vehikeln und Fahrrädern, werden auch die alternativen Energiequellen stärker gefördert: Das Budget des Energieministeriums, das 2020 bei elf Millionen Euro liegt, steigt deshalb bis 2023 um 19 Prozent.
Auch international trägt Luxemburg zum Kampf gegen die Erderwärmung bei, etwa mit einem Beitrag von rund 200 Millionen Euro zum internationalen Klimafonds über die kommenden fünf Jahre. Das Großherzogtum verdoppelt so seinen jährlichen Beitrag und will auch stärker bei den Finanzierungsinstrumenten von Maßnahmen gegen den Klimawandel mitmischen. Etwa durch den Start der „Sustainable Finance Initiative“ zur Entwicklung einer kohärenten Strategie im Bereich der nachhaltigen Finanzen. 2020 bringt Luxemburg, dessen Finanzplatz sich seit Jahren in der weltweiten „grünen Finanz“ positioniert, übrigens eine erste „nachhaltige“ Anleihe in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Markt, deren Erlös wie im Koalitionsprogramm vorgesehen, exklusiv für Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziales vorgesehen ist.

Massive Investitionen


14 Prozent der Ausgaben des Zentralstaats, also 2,8 Milliarden Euro, fließen in Investitionen, ein Plus von 12 Prozent gegenüber 2019. 2023 sollen erstmals mehr als drei Milliarden vor allem für Infrastrukturinvestitionen getätigt werden. Das sind rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt möchte der Staat 2020 502 Millionen Euro für Umwelt- und Klimainvestitionen aufwenden. Sie fließen in den „Fonds du Rail“, die CFL, Luxtram, den Wasserverwaltungsfonds, den Klima- und Energiefonds und den Umweltschutzfonds. Diese Summe soll bis 2023 auf 661 Millionen steigen.

Steuerreform wird „gut vorbereitet“


Über die nächste Steuerreform - die letzte trat 2017 in Kraft - welche die Verallgemeinerung der Individualisierung der Besteuerung bringen soll, sagte der Finanzminister wenig, außer dass sie dabei sei, „gut vorbereitet“ zu werden. Auf fiskalischer Ebene bringt das Haushaltsgesetz ein paar Neuerungen: Einerseits wird bei den Akzisen der Maximalsatz auf 1.000 Liter von 100 auf 130,5 Euro angepasst, die Zusatzabgabe für den Sozialfonds von 50 auf 51,2 Euro und die Zusatzabgabe für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung von 50 auf 55 Euro. Das heißt aber nicht, dass die Dieselpreise auch gleich steigen. Allerdings steht im Gesetzentwurf, dass, „sollte es notwendig sein“, eine Akzisenanhebung durch großherzogliche Verfügung eingeführt werden könnte. Mit dem Budgetgesetz 2019 hatte die Regierung den Liter Benzin um einen Cent und den Liter Diesel um zwei Cent verteuert.
Zu den steuerlichen Maßnahmen gehört auch die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von drei Prozent auf Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und Sängern. Außerdem wird das Regime der Steuergutschrift für die Einstellung von Arbeitssuchenden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Maßnahmen für einen „besseren Alltag“ in fünf Punkten


Pierre Gramegna machte die Runde der Investitionen „für einen besseren Alltag“ in fünf Punkten.

Punkt 1

Unter dem Punkt „Eng inklusiv Gesellschaft, an där jidderee seng Plaz fënnt“, rangieren die Familienleistungen - das Budget der Zukunftskasse steigt 2020 auf 1,127 Milliarden Euro an, davon sind 243 Millionen für die Elternzeit vorgesehen -, die Steigerung um 12 Prozent des Budgets des Gleichstellungsministeriums, das ein „Observatoire de l‘égalité entre femmes et hommes“ schaffen möchte, die Bildung, deren Bugdet von 2,5 auf 2,7 Milliarden in die Höhe geschraubt wird, die Inklusion behinderter Mitbürger - die Kredite für konventionierte Dienstleister in dem Bereich steigen von 79,2 Millionen 2020 auf 100,7 Millionen 2023 -, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch die Kultur. Die Haushaltsmittel des zuständigen Ministeriums werden so um 4,2 Prozent aufgestockt, um etwa das Projekt Kulturhauptstadt Esch 2022 zu unterstützen, sowie die Renovierung von Kulturinfrastrukturen wie der Fonds de Gras, die Schiefergrube in Martelingen und das Beforter Schloss.

Punkt 2
„Eng méi gesond Gesellschaft, mat engem moderne Gesondheetssystem“ ist ein weiteres Kapitel überschrieben. Das Gesundheitsministerium wird 2020 über ein Budget von 228 Millionen Euro verfügen, 4,5 Millionen werden für die Einführung des digitalen Patientendossiers und den Ausbau der Plattform eSanté aufgewendet.

Punkt 3
Während es deutlich mehr Mittel für den Sport gibt, will die Regierung einen massiven Schub für mehr erschwinglichen Wohnraum geben. So steigen etwa die Mittel für die „Gestion locative sociale“, in deren Rahmen Wohnungen bis zu 30 Prozent unter dem Marktpreis vermietet werden und die Eigner im Gegenzug nur die Hälfte der Steuern entrichten müssen, um 37 Prozent. Mit 135 Millionen (+ 6 Prozent) wird der Staat 2020 an Bauprojekten für Sozialwohnungen beteiligt sein.

Punkt 4
Mehr, aber auch besser - sprich: auch „grüner“ - bauen, lautet die Devise des Regierung, die einen neuen Spezialfonds für die Entwicklung des Wohnungsbaus beschlossen hat. Der Finanzminister kam auch auf die Sicherheit zu sprechen: von den 1.830 neuen Posten beim Staat im kommenden Jahr werde ein Großteil im Bildungsbereich, aber auch bei Polizei und Gefängnispersonal geschaffen. Aber auch die Steuerverwaltung werde personell verstärkt. So erhält die Domänenverwaltung etwa einen neuen beigeordneten Direktor, um die Missionen etwa im Kampf gegen Geldwäsche zu meistern.

Punkt 5
In punkto Digitalisierung wird etwa die Initiative „Digital Lëtzebuerg“ mit 19 Prozent mehr Mitteln ausgestattet. Rund acht Millionen Euro sind derweil für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes vorgesehen. Während kleine und mittlere Betriebe bei Forschungsprojekten und nachhaltigen Initiativen mit insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich an Unterstützung rechnen können bis 2023, sind rund 200 Millionen Euro für die „Space Resources“-Initiative vorgesehen. Konsequente Mittel sind auch für die Umsetzung des zehnten Fünfjahresplans für die Tourismusinfrastruktur vorgesehen und den „Fonds pour la Promotion Touristique“.

Lëtzebuerger Journal
Lob und Tadel

Erste Reaktionen auf den Haushaltsentwurf 2020

EUGÈNE BERGER | DP
Nachdem Premier Xavier Bettel in der letzten Woche bei seiner Erklärung zur Lage der Nation deutlich gemacht habe, wer als Kapitän das Ruder in der Hand halte, sei in der Haushaltsrede aufgezeigt worden, wo die Reise hingehe, so der liberale Fraktionschef. Zum einen sorge die Regierung dafür, dass in Zukunft noch mehr in die soziale Gerechtigkeit investiert werde, gehe doch fast die Hälfte des Budgets in Sozialleistungen, und zum anderen investiere sie rund eine halbe Milliarde in den Klimaschutz. Allgemein könne man feststellen, dass die Investitionen weiter erhöht würden, was der Zukunft des Landes zugute komme.

ALEX BODRY | LSAP
Der LSAP-Fraktionschef sprach von einer ruhigen und überlegten Rede des Finanzministers, die aufzeige, dass die Regierung sich nicht durch Polemik von ihrem Kurs abbringen lasse. Deshalb auch die Rekordinvestitionen im Bereich Klima und Umwelt. Mit diesem Budget würden das Soziale und das Ökologische bewusst miteinander verbunden werden. Auch würde sich hinter den abstrakten Zahlen die Lösung der alltäglichen Probleme der Bevölkerung verbergen.

JOSÉE LORSCHÉ | déi gréng
Für die grüne Fraktionsvorsitzende sind besonders die hohen Investitionen zum Klimaschutz wichtig, die hauptsächlich im Bereich der Mobilität investiert würden. Ohne nachhaltige Mobilität auch keine Reduzierung der CO2-Emissionen, die zu 60 Prozent im Verkehr entstehen würden. Die diesbezüglichen Investitionen würden nicht nur der Mobilität zugute kommen, sondern auch dem Klima, zeigt sich Josée Lorsché überzeugt.

MARTINE HANSEN | CSV
Zahlen und Geld allein würden immer noch keine Vision ausmachen, zeigt sich die CSV-Fraktionsvorsitzende überzeugt. In der Haushaltsrede des Finanzministers angesprochen worden sei erneut der Klimaschutz, aber auch hier sei wieder nichts Neues und Konkretes dabei gewesen. Es fehle immer noch an einer Strategie, die leider weiterhin im Nebel liege.

GAST GIBÉRYEN | ADR
Wenn man sich den Budgetentwurf etwas genauer ansehe, dann stelle man fest, dass dieser weiter auf ein Rekordwachstum aufbaue, was die Probleme im Wohnungsbau und in der Mobilität weiter verschärfe, so der adr-Gruppenanführer, der monierte, dass hier keine Spur von qualitativem Wachstum zu finden sei. Kritisiert wurde ebenfalls die Aufnahme eines neuen Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro.

DAVID WAGNER | déi Lénk
Der „déi Lénk“-Abgeordnete vermisste Akzente beim Klimaschutz und bei der Wohnungbaupolitik. Beim Klima sei hauptsächlich über grüne Finanzen gesprochen, worden, aber es sei nicht alles so grün, wie es aussehe. Und beim Wohnungsbau, wo Luxemburg sich in einer katastrophalen Situation befinde, sei absolut kein Akzent gesetzt worden.

MARC GOERGEN | Piraten
Der Abgeordnete der „Piratepartei“ sprach von einer schönen Show mit schönen Zahlen. Im ersten Moment klinge es zwar gut, aber nun gehe es darum, die Zahlen zu analysieren. Auch sei immer noch nicht gesagt worden, wie die Regierung denn auf die Klimakrise zu reagieren gedenke.