LUXEMBURG │ CAROLE RECKINGER

Luxemburg stärkt Rechte indigener Völker

„Indigene Völker werden oft nicht als vollständige Völker anerkannt und auch nicht gefragt, wenn es um das Land geht, auf dem sie seit Jahrtausenden leben und das sie sehr oft nachhaltig bewirtschaften. Sollen ein Staudamm gebaut, Erdölfelder erschlossen oder eine Palmöl- oder Sojaplantage angelegt werden, können sie von einem Tag auf den anderen alles verlieren, nur weil sie keine Dokumente über ihre Sesshaftigkeit haben. Das passiert überall auf der Welt.

Die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte der indigenen Völker geht dagegen vor: Sie gibt ihnen Mitspracherecht und erkennt ihre Besitzansprüche an. Die ILO-Konvention 169 ist bis heute die einzige internationale Norm, die indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf Grundrechte garantiert: Recht auf eigenes Territorium, eigene Lebensweise, Kultur, Religion und Sprache. Gleichzeitig untersagt sie Diskriminierung im Ausbildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt diese Konvention Mindeststandards im Umgang mit Ureinwohnern und in Stämmen lebenden Völkern auf. Hat ein Land diese Konvention ratifiziert, ist daran auch die Verpflichtung gebunden, in Firmen, welche dagegen verstoßen, nicht mehr zu investieren. Wir überwachen die Investitionen von Luxemburg, wobei bereits in die umstrittene ‚Dakota Access Pipeline‘ kein Geld mehr fließen soll.

Die Partner-NGOS von ASTM, ‚Caritas Luxembourg‘ und ‚partage.lu-Bridderlech Deelen‘ sind immer wieder mit Verletzungen der Rechte indigener Völker konfrontiert und haben darauf gedrängt, dass mehr Staaten die ILO-Konvention 169 ratifizieren. In Luxemburg haben wir schon jahrzehntelange Aufklärungsarbeit geleistet. Aktiv greifen wir das Thema seit fünf Jahren mit ASTM, ‚partage.lu-Bridderlech Deelen‘ und ‚Votum Klima‘ auf und gehen mit Aktionen in Schulen oder auf der ,Oekofoire‘ auch direkt an die Bürger. Wir haben der Politik klargemacht, warum Luxemburg für die Konvention stimmen musste, obwohl es selbst keine indigenen Völker hat. Zum einen ist es wichtig, diese Konvention auf internationaler Ebene zu stärken. Zum anderen arbeiten wir in der luxemburgischen Entwicklungsarbeit viel mit indigenen Völkern zusammen und unsere Partner werden allein durch den Fakt, dass ihre Rechte anerkannt werden, gestärkt.“