LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Affäre „Bommeleeër“ geht in eine neue Etappe - Ein Prozess ist aber noch längst nicht in Sicht

Dass es fünf Jahre nach Aussetzung des „Bommeleeër“-Prozesses Neues in der Sache geben würde, hing seit einiger Zeit in der Luft. Beobachtern war nicht entgangen, dass in den letzten Wochen eine Reihe von ehemaligen Gendarmen Rendez-vous bei Untersuchungsrichter Ernest Nilles hatten, der bekanntlich bald als Staatsanwalt ans Bezirksgericht Diekirch wechseln wird.

Gestern um 10.42 kam dann die Bestätigung, dass zusätzlich zu den Angeklagten Marc Scheer und Jos Wilmes neun der zehn Personen, die Nilles zwischen dem 17. Mai und dem 12. Juli verhörte, angeklagt würden. Ben Geiben, der einst die „Brigade Mobile“ der Gendarmerie aufbaute und jahrzehntelang als Top-Verdächtiger in der Affäre um die 20 Sprengstoffattentate zwischen Ende Mai 1984 und Ende März 1986 galt, gehört nicht dazu.

Die Liste der Anklagepunkte gegen fünf ehemalige Spitzenleute in Gendarmerie und Polizei ist lang. Sie werden in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als Ko-Autoren und Komplizen der sieben letzten Attentate der „Bommeleeër“-Serie geführt: des Anschlags auf den Justizpalast (19. Oktober 1985) - in dem Gebäude hielten sich zur Tatzeit Personen auf -, des Anschlags auf das „Instrument Landing System“ des Findel (9. November 1985) - bei dieser Aktion war eine Taschenlampe mit Sprengfalle zurück geblieben, die am 10. November 1985 einen Arbeiter schwer an der Hand verletzte -, des Angriffs auf den Cegedel-Strommast in Heisdorf (30. November 1985), der Attacke auf das Konferenzzentrum in Kirchberg (2. Dezember 1985) - zu dem Zeitpunkt tagten dort Minister der Europäischen Gemeinschaften -, dem Attentat auf das Heim von Notar Hellinckx (23. Juli 1986) - auch dieses Haus war zur Tatzeit bewohnt - und der Anschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen Gendarmerie-Kommandanten Jean-Pierre Wagner in Belair (25. März 1986).

„Die Anklage der fünf Personen als Ko-Autoren respektive Komplizen der aufgeführten Attentate beruht auf der Feststellung, dass diese Aktionen nur durch ihren Schutz, ihren Rat und ihre Leitung möglich wurden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Weitere Ermittlungen laufen

Darin steht auch, dass noch weitere Ermittlungen am Laufen sind, zusätzlich zur Arbeit der letzten fünf Jahre, zu der auch Anträge auf Rechtshilfe im Ausland und Überprüfungen von Informationen im Ausland gehörten. Nicht weniger als 103 separate Berichte hätten die Ermittler in dieser Zeit angefertigt. Es sei noch zu früh, von einem Verweis der Akte an eine Kriminalkammer auszugehen, schreibt die Staatsanwaltschaft oder von einer „non-lieu“-Entscheidung durch die Ratskammer. In letzterem Falle wären die Ermittlungen als abgeschlossen zu betrachten und könnten nur wieder aufgerollt werden, wenn neue Hinweise entdeckt würden.

Sind die Ermittlungen abgeschlossen, geht das Dossier an die Staatsanwaltschaft zurück, die eine Anklageschrift verfassen und einen Prozess bei der Ratskammer beantragen muss. Gibt die „Chambre du Conseil“ grünes Licht, können die Angeklagten noch Rekurs dagegen einreichen. Klappt das nicht, bleibt ihnen noch der Gang vor das Kassationsgericht. Marc Scheer und Jos Wilmes hatten alle diese Möglichkeiten ausgeschöpft, ihr Prozess begann erst knapp drei Jahre nach der Vorlage der Anklageschrift. Wird das Verfahren, das bisher 177 Verhandlungstage lang dauerte, wieder aufgenommen? Oder der Prozess völlig neu aufgerollt? Fragen, auf die es heute noch keine Antworten gibt. Fakt ist, dass noch einige Jahre ins Land gehen werden, bis die mittlerweile 35 Jahre zurück liegende Affäre um die Sprengstoffanschläge wieder vor Gericht kommt.

Elf im Visier | Fünf ehemalige Führungskräfte, drei Ex-Gendarmen und drei Ermittler möchte die Justiz auf der Anklagebank sehen

Der Untersuchungsrichter ist also dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2014 gefolgt und hat Anklage gegen fünf ehemalige hohe Gendarmerie - respektive Polizeibeamte erhoben

Aloyse Harpes, ehemaliger Gendarmerie-Kommandant (2. Oktober 1985-16. Oktober 1986). Vor seiner Amtszeit an der Spitze der Gendarmerie befehligte Harpes die Polizei. Er war als Gendarmerie-Kommandant Nachfolger von Jean-Pierre Wagner, auf dessen Haus in Belair die „Bommeleeër“ ihr letztes Attentat verübten.

Charles Bourg war unter Harpes beigeordneter Gendarmerie-Kommandant. Nach Harpes‘ Pensionierung avancierte er zum Gendarmerie-Chef und wurde auch erster Kommandant der fusionierten Polizei und Gendarmerie (ab 1. Januar 2000)

Pierre Reuland wurde Nachfolger Charles Bourgs als Police-Kommandant. Er war zur Zeit der Attentate Kommandant der Gendarmerie-Eliteeinheit BMG. Reuland war 2008 im Zuge der Ermittlungen in der Affäre „Bommeleeër“ infolge eines „Brandbriefs“ des damaligen Staatsanwalts Robert Biever vom damaligen Justizminister Luc Frieden abgesetzt worden. Biever hatte Reuland vorgeworfen, die Justiz zu beindern. Bis zur Pensionierung war Reuland für Europol und Interpol tätig

Guy Stebens musste wegen des besagten „Brandbriefs“ ebenfalls gehen. Er war damals Generalsekretär der Polizei. Zum Zeitpunkt der Attentate war er Chef des „Groupement d‘Observation et de Recherche“, das die Bombenleger in flagranti erwischen sollte

Armand Schockweiler war einst Direktor der Kripo und zuvor Bezirkskommandant der Gendarmerie in Esch-Alzette. Seine Karriere beendete er bei der „Inspection Générale de la Police“. Schockweiler verhedderte sich in Widersprüche zu Beschattungen und dem Umgang mit Asservaten

Marcel Weydert, einst Mitglied der BMG und später Kripo-Beamter, hatte im Zeugenstand behauptet auf einem Foto zu sein, das kurz nach der Explosion in den Kasematten geschossen wurde. Auf dem Foto ist tatsächlich Jos Wilmes zu sehen. Weydert wird wegen Falschaussage belangt

Jos Wilmes und Marc Scheer, Ex-Mitglieder der BMG, harren nun seit fast 12 Jahren einem Urteil, eigentlich seit ihre Namen im November 2007 in der Öffentlichkeit auftauchten. Am 25. März 2010 reichte Staatsanwalt Robert Biever die Anklageschrift gegen sie ein. Die Männer landeten allein wegen ihrer Aussagen auf der Anklagebank.

Paul Haan, Guillaume Büchler und Lucien Linden tauchen etwas überraschend auf der Anklagebank auf. Sie werden wegen Falschaussagen belangt, die sie im Zusammenhang mit einer geplanten Observation auf Ben Geiben am 17. Oktober 1985 getätigt haben sollen. Im Mai war bereits bekannt geworden, dass die Ermittler im Visier des Untersuchungsrichters standen.