LUXEMBURG
SVEN WOHL

Aktualitätsstunde der „Chamber“ unterstreicht Einigkeit bei der Seniorenpolitik

Die Aktualitätsstunde bezüglich des dritten Alters in der „Chamber“ zeigte vor allem eines: Dass die Parlamentarier die Senioren ernst nehmen und einen stärkeren Einsatz für diese fordert. Dass das Thema eine breite Palette von Bereichen berührt, wurde bereits bei der Einführung durch Marc Spautz (CSV) klar. Selbst Marc Baum (déi Lénk) musste zugeben, dass eine Aktualitätsstunde nicht ausreiche, um der Komplexität der Politik für das dritte Alter gerecht zu werden und eine Interpellation eventuell eher angebracht wäre.

Dennoch bemühte sich der CSV-Abgeordnete, möglichst viele Bereiche anzusprechen. Von der Rente, hin zur Besteuerung und der Lebensqualität wurden viele angesprochen und unter dem Strich eine kohärente globale Altersstrategie gefordert. Dabei ginge es schließlich nicht nur um das Schaffen von mehr Strukturen und Betten, sondern auch um deren effiziente geographische Verteilung, ihre Erschwinglichkeit sowie um den Kampf gegen die Vereinsamung im Allgemeinen. In einer der vier Motionen, die eingereicht wurden, wurde die Beschleunigung des Projektes in Rümelingen gefordert. Eine weitere forderte die Schaffung eines Beschwerdetelefons, an den sich Betroffene anonym wenden können. Sämtliche Motionen wurden von der Mehrheit abgelehnt, auch weil besagtes Angebot bereits als „Seniorentelefon“ existiert.

„Keine Segregation“

Die nachfolgenden Redner bemühten sich, dem Thema gerecht zu werden. Nennenswert ist das Gewicht, welches auf die Wohnsituation gelegt wurde. Betreutes Wohnen wie auch Wohngemeinschaften in den Ortschaften und Vierteln, in dem die Senioren leben, wurden von der LSAP-Abgeordnete Tess Burton angeführt. Charles Marque (déi gréng) bereitet die Wohnungssituation ebenfalls eine große Sorge. „Es darf nicht zu einer Segregation kommen“, mahnte der Abgeordnete und betonte, man dürfe die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. „Die öffentliche Hand muss stärker in andere Wohnkonzepte investieren“, forderte dieser weiter. Hierzu gehöre auch ein Urbanismus, welcher das Zusammenleben der Generationen ermögliche. Denn: „Wir werden immer mehr und im Durchschnitt immer älter.“ Der adr-Abgeordnete Jeff Engelen unterstrich seinerseits, dass kleine Gesten bereits eine große Wirkung haben könnten und setzte sich dafür ein, dass es einfacher möglich sein soll, Tiergefährten mit in die Strukturen nehmen zu können.

Der Preis der Betten in den Altersheimen spielte bei vielen Rednern ebenfalls eine Rolle. Marc Baum sorgt sich um das steigende Armutsrisiko, das vorangetrieben wird von einer kommenden Generation, die sich nicht im Besitz von Immobilien oder konstanten Arbeitsverhältnissen befinde. Marc Goergen (Piratenpartei) brachte das Modell des Grundeinkommens ins Spiel, das die Rente stützen könnte. Max Hahn (DP) forderte eine größere Transparenz bei den Preisen der Leistungen der unterschiedlichen Infrastrukturen. Die hohen Kosten der Betten liegen letztendlich auch an der hohen Nachfrage.

Investitionen folgen

Familienministerin Corinne Cahen (DP) ging im Anschluss auf die politischen Bemühungen ein. Die von zahlreichen Abgeordneten angeführte Gefahr der Vereinsamung älterer Menschen steht hier im Fokus. „Wir wollen aktiv gegen die Vereinsamung kämpfen“, betonte die Ministerin. Gemeinden und Vereinigungen würden viel in dieser Hinsicht leisten. Auch das Konzept des „Active Aging“ würde den Senioren, die sich doch in sehr unterschiedlichen Lebens- und Gesundheitssituationen befinden würden, gerecht werden. „Die Menschen sollen leben können, wie sie es wollen“, unterstrich sie. Dazu müssten auch Räume geschaffen werden, in denen sie sich begegnen können, etwa auch in den Infrastrukturen. Hier investiert die Regierung auch: Betreffend Rümelingen würde bald Bewegung in die Angelegenheit kommen. Die Organisation des Servior soll zudem ein neues Gesetz erhalten. Zudem befänden sich zusätzliche Infrastrukturen entweder im Bau oder in der Planung. Dabei sei auch auf eine passende geographische Verteilung geachtet worden. Die Ministerin betonte zusätzlich: „Die ältere Generation wird gebraucht.“ Dies stimme vor allem auf Hinblick auf das Benevolat, das ohne Senioren nicht Bestand haben könne.

Neue Generation für die „Chamber“

Ehe es jedoch zu dieser Debatte kommen konnte, erhielt die „Chamber“ eine Frischzellenkur in Form der neuen 31-jährigen Abgeordneten Chantal Gary (déi gréng), welche für Henri Kox nachrückt. Nachdem sie den Eid abgelegt hatte, ging die Abgeordnete auf ihre politischen Prioritäten ein, welche auf ihrer Lebenserfahrung fußen. In ihrem Fokus stehen der Respekt vor der Umwelt, die Mobilität sowie eine nachhaltige Landwirtschaft.

Während der Fragenstunde wurden daraufhin unter anderem der Ausbau des 5G-Netzes angesprochen. Die CSV-Abgeordnete Viviane Reding meinte, dass abseits einer Plakataktion der luxemburgischen Post bisher in dieser Hinsicht nichts passiert sei. Dies verwundere, denn die Regierung habe sich vorgenommen, im 5G-Bereich zum Vorreiter werden. Der zuständige Medienminister Xavier Bettel (DP) gab hierzu ein Update. Im zweiten Trimester 2020 soll eine Versteigerung der betroffenen Frequenzen erfolgen. Da es sich dabei um eine Abweichung vom ursprünglichen Plan eines Wettbewerbes handele, sei dies jedoch noch nicht in all seinen Details ausformuliert. Mit Blick auf die teils horrenden Summen, die bei der Versteigerung vergleichbarer Lizenzen in Deutschland im Raum stünden, meinte der Premier, dass das Land kleiner sei und dementsprechend der Preis geringer ausfallen würde.

Der Digitalisierungsminister bezog ebenfalls Stellung zur Frage von Marc Hansen (déi gréng) bezüglich Digicash. Ein Artikel der Internetseite Reporter.lu habe offengelegt, dass es hier möglich sei, verschiedene Daten, wie etwa den Namen und Vornamen, eines Nutzers abzurufen, den dieser gar nicht kenne. Bettel betonte, dass sich die nationale Datenschutzkommission (CNPD) hiermit befassen müsste. Falls hier ein Verstoß festgestellt werden sollte, müsste dieser der „Commission de surveillance du Secteur financier“ (CSSF) gemeldet werden, um gegebenenfalls geahndet zu werden.

Der Abgeordnete Dan Biancalana (LSAP) fragte seinerseits nach, weshalb der Regierungsrat der Schaffung eines Filmindustrieprojektes in Differdingen die kalte Schulter zeigte. Xavier Bettel betonte, dass in Kehlen bereits passende Infrastrukturen bestehen würden und die Betroffenen des Sektors selbst keinen Bedarf für neue Infrastrukturen sähen.