LUXEMBURG
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SNPGL: Beamte, die zurzeit Sonntags- oder Nachtdienst machen, bewegen sich auf illegalem Boden

„Wir bewegen uns komplett in der Illegalität, und nicht nur wir, sondern sehr viel Staatsbeamte – es ist ein Skandal.“ So drückt sich der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Riquier, auf der Klausurtagung der Gewerkschaft gegenüber unserer Zeitung aus – und spricht von einem Versagen in Bereich der Gesetzgebung. Dabei gehe es eben nicht einmal nur um die Polizisten, „es geht um sehr viele Staatsbeamte – betroffen sind Polizisten, Feuerwehrleute oder auch die Beamten der Straßenbauverwaltung - eben alle, die sonntags arbeiten und Nachtschichten ableisten.“

Aber von vorne: Im Rahmen der großen Reformen wurde bekanntlich auch der Status der Staatsbeamten angegangen, es wurde sehr viel verändert – auch im Hinblick auf die Zeitsparkonten beispielsweise. So wurde im neuen Gesetz in den Artikeln 18 ff genau erfasst, wie die Arbeitszeiten der Beamten auszusehen haben – nicht, dass da noch jemand auf die Idee kommen könnte, es zu bunt mit seiner flexiblen Dienstzeit zu treiben. So heißt es, dass man generell fünf Tage zwischen Montag bis Samstag arbeiten könne. „Von einer Arbeitszeit an einem Sonntag ist hier keine Rede im Gesetz.“ Auch die Arbeitszeiten sind explizit ausgeführt, „von 6.30 bis 19.30 – auch das steht im Gesetz“, sagt Riquier. Dies alles ist vor einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2003 zu sehen, der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, „die aber in Luxemburg so noch nicht verabschiedet und ungesetzt wurde.“

Unter dem Strich hält die Polizeigewerkschaft fest, dass nach aktueller Gesetzeslage „unsere Beamten, die Nachtschicht und Sonntagsdienst machen, sich absolut in der Illegalität bewegen“ - Ansprüche auf Zuzahlungen seien rechtlich so nicht abgesichert, „gar nicht daran zu denken, wenn etwas passiert und die Versicherung stellt sich quer“, heißt es von Gewerkschaftsseite.

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Den kompletten Bericht finden Sie in der Dienstagsnummer des „Journal“