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EU und USA verhandeln, Tusk warnt vor Überreaktion

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu aufgerufen, den aktuellen Handelsstreit mit den USA nicht überzubewerten. „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt“, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

Er wolle mit dem Vergleich nicht die Notwendigkeit einer europäischen Gegenreaktion in Frage stellen, aber doch den Blickwinkel weiten, ergänzte Tusk in dem gestern veröffentlichten Schreiben. Angesichts der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten, sollte sich die EU weiter um stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bemühen - und nicht um schwächere.

Hintergrund der Ausführungen von Tusk sind die US-Pläne, von Freitag an Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Sie könnten nach Einschätzung zahlreicher Politiker zu einem ernsten Handelskonflikt führen. Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor, die unter anderem neue EU-Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans umfassen sollen.

Kein großer Optimismus

Die EU bemühte sich gestern noch, wie Mexiko und Kanada eine Ausnahmeregelung zu erhalten. Handelskommissarin Cecilia Malmström wird heute noch einmal dazu Gespräche in Washington führen.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beendete gestern seine zweitägigen Gespräche mit US-Vertretern über die Vermeidung von Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU. Er hatte rund eine Stunde lang mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gesprochen. Tags zuvor hatte Altmaier unter anderem mit US-Handelsminister Wilbur Ross gesprochen. Das Gespräch mit Lighthizer sei „konstruktiv“ gewesen, hieß es aus dem Ministerium erst; später hieß es, vor zu großem Optimismus sei aber abzuraten.

China fordert besonnene Handelspolitik

Besonders das Handelsdefizit der USA mit China ist Präsident Trump seit langem ein Dorn im Auge.

Die chinesische Regierung hat die USA nun zu Umsicht in ihrer Handelspolitik aufgerufen. Sein Land hoffe, dass Washington rational handele, anstatt sich von Emotionen leiten zu lassen, sagte Ministerpräsident Li Keqiang gestern in Peking. Die USA müssten es vermeiden, den internationalen Handel mit Zöllen und Beschränkungen zu stören. Gleichzeitig versprach er, China werde sich „noch weiter“ für Importe und Investitionen öffnen.

„Wir wollen keinen Handelskrieg erleben“, sagte Li. Sollte es dennoch dazu kommen, gäbe es keine Gewinner. Übereilte Aktionen würden vielmehr allen Seiten schaden.

Über eine mögliche Reaktion Pekings auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, erhöhte Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte zu verhängen, verlor Li jedoch kein Wort. Erst kürzlich hatten für Handelspolitik zuständige Regierungsvertreter Chinas durchblicken lassen, dass es Gegenmaßnahmen geben könnte.

Die EU hatte bereits am vergangenen Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen.