MONT ST. MICHEL
HELMUT WYRWICH

Am 28. Juni wird in 5.000 französischen Kommunen erneut gewählt

Die Coronavirus-Krise hat das institutionelle Frankreich durcheinander gewirbelt. Die Kommunalwahlen sollten am 15. und 22. März stattfinden. Der erste Wahlgang fand statt, der zweite nicht mehr. Er wird am kommenden Sonntag nachgeholt. Die Viruskrise ließ seine Durchführung im März nicht mehr zu. Das Virus wütete schon in Frankreich am 15. März 2020. Staatspräsident Emmanuel Macron konsultierte das gesamte politische Spektrum des Landes, um dann zu entscheiden, dass der Wahlgang stattfinden könne. In der Woche danach empfanden alle, die der Durchführung zugestimmt hatten, es als Skandal, dass er stattgefunden hatte. Alles ist gut in Frankreich, um den amtierenden Staatspräsidenten in Misskredit zu bringen.

Auf den letzten Drücker

Der zweite Wahlgang wurde verschoben. Allerdings in 30.000 Gemeinden Frankreichs waren Bürgermeister bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Auf ihre Amtseinführung mussten sie bis zum Mai warten, bis die Ausgangssperre aufgehoben worden war. Der kommende Sonntag ist der letztmögliche gesetzliche Termin, um den zweiten Wahlgang durchzuführen. Eine Verschiebung auf den Herbst oder auf das kommende Jahr hätte eine Wiederholung der Wahl bedeutet.

Denn: Vor allem in den ländlichen Gemeinden waren die Wahlen bereits entschieden. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. In 30.000 Gemeinden hatte es nur eine oder zwei Listen gegeben und der Bürgermeister war gewählt worden. Von den verbleibenden 5.000, vor allem Städte, gibt es 273, die mehr als 30.000 Einwohner aufweisen.

Entscheidung in den Megastädten

Unter ihnen befinden sich die französischen Megastädte Paris, Lyon, Marseille, dann Großstädte wie Bordeaux, Toulouse, Montpellier, Lille und schließlich Mittelstädte wie Metz, Rennes, Toulon, Brest. Gewählt wird nach dem Listenverfahren. Die Zuteilung der Sitze in den Räten erfolgt nach dem Verhältniswahlsystem. Allerdings erhält die Liste mit den meisten Stimmen am kommenden Sonntag einen so starken Bonus, dass sie immer die absolute Mehrheit im Stadtrat erhält. Starke Oppositionen sind im französischen kommunalen Wahlsystem ausgeschlossen. Im März war die Wahlbeteiligung in den Städten, in denen am kommenden Sonntag gewählt wird, schwach. Sie lag bei 40 Prozent und damit unter den 44 Prozent im nationalen Mittel. Anders als in den ländlichen Gemeinden stehen sich in den Städten Kandidaten der politischen Parteien gegenüber.

Die Bewegung LREM des Staatspräsidenten wird den zweiten Wahlgang nicht prägen. Macron hatte 2017 eine Bewegung in Frankreich geschaffen, die große Hoffnungen auf Reformen keimen ließ. Diese Hoffnungen spülten eine absolute Mehrheit von LRem-Abgeordneten in die Nationalversammlung. Eine Partei ist aus diesem präsidialen Wahlverein bisher nicht entstanden. Lokal verankert hat er sich in den vergangenen drei Jahren kaum. Die Bewegung hat sich nach dem ersten Wahlgang mit anderen Parteien verbündet, bestimmt aber die lokale Politik nicht.

Traditionelles Parteiensystemnoch immer fest vertaut

Staatspräsident Macron hat bei seiner Wahl das traditionelle Parteiensystem in Frankreich zu zerstören versucht. Drei Jahre nach seiner Wahl wird deutlich, dass es ihm nicht gelungen ist. Der Vorsitzende der bürgerlichen RPR, Christian Jacob, geht davon aus, dass sich seine Partei, in den 273 Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern behaupten wird. In der Nationalversammlung hatte die RPR der Macron-Welle 2017 mit 97 Abgeordneten als einzige Partei widerstanden. Die Sozialisten sind mit 25 Abgeordneten vertreten.

Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag verbünden sich die politischen Parteien. In Paris hat die Sozialistin Anne Hidalgo, unterstützt von den Grünen die besten Chancen, erneut gewählt zu werden. Die RPR belegt derzeit den zweiten Platz, abgeschlagen die Macron-Kandidatin Agnès Buzyn.

Wenn der Premierminister eine Kommunalwahlkampagne führt

In Lille zeigt sich eine gewisse Abnutzung bei der amtierenden Bürgermeisterin Martine Aubry. Als sozialistische Arbeitsministerin hatte sie die 35-Stunden Woche eingeführt. Am kommenden Sonntag entscheiden die Wähler zwischen ihr und einem grünen Kandidaten. In Marseille gibt es eine Koalition aller Linksparteien, die der Stadt am Sonntag eine sozialistische Bürgermeisterin bescheren könnte. Eine besondere Situation herrscht in der normannischen Hafenstadt Le Havre. Hier hatte Bürgermeister Edouard Philippe sein Amt seinem ersten Stellvertreter übergeben, als er zum Premierminister ernannt wurde. Im ersten Wahlgang lag Philippe mit 46 Prozent der Stimmen klar vor seinem kommunistischen Herausforderer, dem er am Sonntag zur Entscheidung erneut gegenüber steht. Während Philippe einen Kommunalwahlgang führt und die nationale Politik strikt heraus hält, geht sein Herausforderer auf die nationale Politik ein und macht Philippe für die schwierige Situation Frankreichs verantwortlich.

Die französische Presse spekuliert derzeit darüber, ob Staatspräsident Macron sich nach der Kommunalwahl einen neuen Premierminister zulegen wird. Edouard Philippe wiederum hat deutlich gemacht, dass im Falle der Amtsenthebung sein Platz in Le Havre sein wird. Bei Umfragen ist der Beliebtheitsgrad des Premierministers auf nationaler Ebene auf 50 Prozent gestiegen, während der des Staatspräsidenten auf 35 Prozent absank.

Metz in republikanischer Hand?

Die lothringische Stadt Metz, wo der sozialistische Bürgermeister Dominique Gros - im Amt seit 2008 - nicht mehr für seine Nachfolge antritt, gehört zu den 273 Städten in Frankreich mit mehr als 30.000 Einwohnern, von denen der Vorsitzende der bürgerlich Konservativen Republikaner, Christian Jacob, sich einen neuen Durchbruch erhofft. Politikroutinier François Grosdidier kam mit seiner Liste als Erster mit 29,1 Prozent durchs Ziel. Grosdidier ist ehemaliger Bürgermeister der Vorstadt Woippy, ehemaliger Vizepräsident der Region Lothringen, derzeit Mitglied des Senats. Auf den Fersen ist ihm der Grüne Xavier Bouvet mit nur vier Punkten Abstand. Abgeschlagen auf dem dritten Platz befindet sich Francoise Grolet von der rechtsradikalen Sammlungsbewegung „Rassemblement National“. Die Bewegung der Marine le Pen, die sich von der Kommunalwahl 2020 keine besonderen Erfolge verspricht, starrt gebannt nach Perpignan, wo es ihr erstmals gelingen könnte, in einer Mittelstadt eigenständig einen Bürgermeister zu stellen.

In Thionville stehen sich drei Kandidaten gegenüber. Bertrand Mertz, ehemaliger Bürgermeister, der von Konservativen entthront worden war, fordert den Amtsinhaber Pierre Cuny heraus, befindet sich aber nur auf dem dritten Platz hinter dem Überraschungskandidaten Patrick Luxembourger, ehemaliger Bürgermeister von Terville. Die große Unbekannte am kommenden Sonntag wird die Wahlbeteiligung sein. Beim ersten Wahlgang im März, verfälscht durch die Viruskrise, lag sie unter 50 Prozent. In Lothringen gingen damals zwei von drei Wählern nicht an die Wahlurne.

Straßburg, wo der Sozialist Roland Ries nach zwei Mandaten nicht mehr für seine Nachfolge als Bürgermeister kandidiert, könnte zu einer der seltenen LREM-Eroberungen am 28. Juni werden. Ries‘ erster „Adjoint“ Alain Fontanel hatte 2017 vom PS zu LREM gewechselt. Überraschend schloss er mit dem Republikaner Jean-Philippe Vetter ein Wahlbündnis, das im ersten Durchgang insgesamt 38 Prozent der Stimmen gewann. Fontanel selbst kam mit 20 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz hinter der Grünen-Politikerin Jeanne Barseghian, die mit der früheren Strassburger Bürgermeisterin Catherine Trautmann (PS, dritte im ersten Wahlgang mit 19 Prozent) eine Allianz bilden wollte. Mit letzterer hatte auch Fontanel geflirtet. Aber die jeweiligen Verhandlungen mit Trautmann scheiterten. So dass die Liste „100% Strasbourg“ (LREM-LR) die besten Chancen hat, den Bügermeisterposten in der elsässischen Hauptstadt zu erhaschen.