LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Debatte über Prämie für Gesundheits- und Pflegeberufler auf Herbst aufgeschoben

Eine einmalige Prämie als Dankeschön für den Einsatz von Krankenpflegern und Pflegepersonal in Krankenhäusern, Ärztehäusern und Pflegeheimen in der Reaktion auf die Corona-Pandemie? Diese in einer Petition geäußerte Idee findet allgemein Zuspruch bei den Abgeordneten im Parlament. Der Teufel liegt aber wie so oft im Detail und das bedeutet in diesem Fall, dass sich sowohl grundsätzliche wie praktische Fragen stellen: Wer kommt alles für die Prämie infrage und wie wird sie finanziert?

Im Cercle Cité tauschten sich die Deputierten gestern mit José Castro aus, dessen Petition 4.624 Unterstützer fand. Es handelte sich um die 34. öffentliche Anhörung einer Petition seit Einführung dieses Instruments im März 2014.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) brachte es im Anschluss an die Anhörung auf den Punkt, als sie sagte: „Es darf niemand vergessen werden.“ Ihr Ministerium prüfe derzeit, wer alles im Einsatz war, um sich binnen kürzester Zeit auf einen Anstieg der Covid-19-Patienten vorzubereiten beziehungsweise um sich unter schwierigen Bedingungen um sie zu kümmern. Neben dem Krankenhauspersonal waren auch etwa 500 Freiwillige im Einsatz, befristete Verträge wurden kurzfristig abgeschlossen, Sondertarife mit Ärzten ausgehandelt.

Zudem warf sie angesichts steigender Infektionsfälle die Frage auf, ob es „glücklich“ sei, zu diesem Zeitpunkt eine Prämie auszustellen. Im Anschluss an die Debatte wurde deshalb auch festgehalten, dass die Frage im Herbst im Rahmen einer breiteren Diskussion über Herausforderungen im Sektor erneut diskutiert werden soll. Dann soll ein Hearing mit Vertretern des Sektors stattfinden.

Neue Infektionswelle deutet sich an

Wenige Stunden zuvor hatte sie gegenüber den Kollegen von RTL Radio gewarnt, dass sich eine neue Welle andeute. Zwar sei der jüngste Anstieg der positiven Tests auf eine Feier zurückzuführen (wir berichteten), allerdings habe es auch Fälle gegeben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Ereignis zu stehen scheinen. Sie appellierte daher noch einmal an die Eigenverantwortung der Bürger, sich an die geltenden Empfehlungen zu halten. Bis Mittwoch soll mehr Klarheit über den jüngsten Zuwachs herrschen. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gesundheitskommission, Mars Di Bartolomeo (LSAP), sagte vor diesem Hintergrund, es gelte zu diesem Zeitpunkt „auf den Halligalli zu verzichten“, so lange, wie Sars-CoV-2 präsent bleibe.

Am Rande des Interviews nannte die LSAP-Ministerin auch neue Zahlen zum Large-Scale-Testing - und die bleiben verbesserungswürdig. 560.000 Einladungen wurden bislang verschickt. Knapp 100.000 Bürger haben dieser Aufforderung bislang Folge geleistet und ließen einen Rachenabstrich vornehmen.

Wer kommt alles infrage?

Zur Petition bemerkte der adr-Abgeordnete Gast Gibéryen, dass man eine „gerechte Lösung“ finden müsse. So seien inmitten des Lockdowns auch Beschäftigte im Privatsektor oder im öffentlichen Dienst im Dauereinsatz gewesen.

Andere Abgeordnete äußerten sich ähnlich. So etwa Di Bartolomeo: „Würde der Staat über eine Prämie nachdenken, dann wäre er gezwungen, vergleichbare Leistungen vergleichbar anzuerkennen“. Der ehemalige Gesundheitsminister fügte hinzu, dass die Forderung einer Prämie nicht allein Sache des Staates sei und verwies auf die Gesundheitskasse oder die Pflegeversicherung.

Der Autor der Petition verwies indes auf andere Petitionen, die nach dem gleichen Muster Prämien für andere Sektoren einforderten und meinte, dass er den in seiner Petition definierten Gesundheitssektor als Sektor „de première ligne“ ansehe. Er bemerkte, dass Gesundheitsberufler teilweise bis zu einem Monat im Hotel verbrachten und quasi „nur noch für ihre Arbeit gelebt haben“. „Im Vergleich zu anderen Sektoren war das für mich eine ganz andere Anstrengung“, so José Castro.

Der Autor der Petition hatte ebenfalls direkt einen Vorschlag im Gepäck, wie der einmalige Bonus berechnet und ausbezahlt werden könnte. Finanziert werden könnte er demnach über einen Sozialbeitrag bis zu einem Prozent des Einkommens von über 3.000 Euro. Die Prämie würde dann für die im Ausnahmezustand geleisteten Arbeitsstunden (10 bis 15 Euro/Stunde) ausbezahlt werden.

Arbeitsbedingungen verbessern

Doch neben der Forderung nach einer Prämie ging es Castro noch um andere Aspekte wie die Aufwertung der Gesundheitsberufe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder die Vorbereitung in medizinischer Hinsicht auf eine neue Covid-19-Welle. Ministerin Lenert versicherte dem Petitionär: „Wir arbeiten dran.“ Im Herbst sollen die Arbeiten am „Gesundheitstisch“ wieder anlaufen. Auch der Vorsitzende der Gesundheitskommission erklärte, diese Fragen „mit großer Ernsthaftigkeit“ anzugehen.

Die nächste öffentliche Debatte über eine Petition findet am 17. Juli statt. Hier geht es um die Petition, die forderte, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen erst wieder im September zu öffnen. 6.443 Unterschriften gab es hierfür. Zwei weitere Anhörungen kündigen sich indes an. Die Petition gegen die 5G-Technologie mit 7.108 validierten Unterschriften und die Eingabe für ein Recht auf Telearbeit werden voraussichtlich im Herbst diskutiert. Bis dahin dürfte auch ein von Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) angekündigtes Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats zum Themenkomplex „Home Office“ vorliegen.