LUXEMBURG
CLAUDE KARGER / ANNETTE WELSCH / PASCAL STEINWACHS

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde gestern Nachmittag nach knapp sechsstündiger Debatte die Steuerreform verabschiedet, die bereits zum 1. Januar in Kraft treten soll. Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP), die gestern die Details der Steuerreform vorstellte, betonte, dass die Finanzierung der Steuererklärung nachhaltig sei und durch die vorsichtige Finanzverwaltung der letzten Jahre, aber auch die gute Konjunktur ermöglicht werde. „Die Privathaushalte sind die Priorität“, sagte sie. „Es soll mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden, indem nach sozial selektiven Kriterien gezielt die Leute unterstützt werden, die es am meisten brauchen - vor allem kleine und mittlere Haushalte sowie Alleinerzieher .“

Lëtzebuerger Journal
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Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich seinerseits überzeugt, dass diese Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt komme, gehe es unserem Land doch besser als vor drei Jahren. Diese Steuerreform sei exzellent für das Luxemburger Land, so der Minister, der sich freute, dass hiermit eine moderne Steuerlandschaft geschaffen werde.

Auch erinnerte Gramegna daran, dass er den Steuerdialog gefördert habe, indem er durch das ganze Land gezogen sei, um seine Reform, bei der es sich um die bislang sozial gerechteste Steuerreform handeln würde, zu erklären. Es sollten dann auch keine falschen Ängste zugelassen werden, so der Minister: „Unsere Situation ist gut“.

Die Änderungsanträge und Motionen der CSV wurden indes alle abgelehnt. Für turbulente Szenen hatte vorher lediglich der mandatierte Sprecher der adr gesorgt, der dem Finanzminister und dem Fraktionschef der DP vorwarf zu lügen, wenn sie behaupten würden, dass dies eine sozial gerechte Reform sei.

Was die Steuerreform für Privatpersonen und Unternehmen bringt

WAS ÄNDERT SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN?

Attraktiveres Umfeld

Ziel der Maßnahmen zugunsten der Unternehmen ist es, ihre Entfaltung zu begünstigen, sie in Luxemburg zu halten und neue Betriebe an den Standort anzuziehen.

Steuerlich attraktiver
Die Körperschaftsteuer von derzeit 21 Prozent auf steuerpflichtigen Einkommen ab 30.000 Euro wird kommendes Jahr auf 19 Prozent und 2018 auf 18 Prozent reduziert. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen, deren jährliches steuerpflichtiges Einkommen nicht mehr als 25.000 Euro beträgt, auf 15 Prozent gesenkt. Das soll besonders Startup-Unternehmen fördern.

Investitionen anspornen
Die Steuergutschrift für Zusatzinvestitionen steigt von 12 auf 13 Prozent, jene für Gesamtinvestitionen unter 150.000 Euro von sieben auf acht Prozent. Künftig sollen auch nicht nur Investitionen in Luxemburg, sondern auch im Europäischen Wirtschaftsraum für solche Gutschriften berücksichtigt werden können. Bei Neuinvestitionen von Betreibern landwirtschaftlicher Betriebe sind künftig bis zu einem Betrag von 250.000 Euro dieser Investitionen 30 Prozent abzugsfähig.

Dienstwagenbesteuerung nach CO2-Emissionen
Bei der Besteuerung von Dienstwagen wird künftig statt eines einzigen Steuersatzes ein gleitender Steuersatz zwischen 0,5 und 1,8 Prozent gemäß der CO2-Emissionsklasse der Wagen angewendet. Dienstfahrräder oder -eBikes sind völlig steuerbefreit.

Einstellung Arbeitssuchender: Steuerkredit verlängert
Der Steuerkredit von 15 Prozent des Bruttoeinkommens eines Arbeitssuchenden, der von einem Unternehmen eingestellt wird, wird im Zuge des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit bis Ende 2019 verlängert.

Übertragung vereinfachen
Um die Übertragung von Familienunternehmen auf die nächste Generation zu vereinfachen, wird der Mehrwert von Immobiliengütern, die dem übertragenen Unternehmen gehören, steuerneutral. Schätzungsweise 1.500 Unternehmen stehen in den kommenden zehn Jahren vor einem Nachfolgeproblem. Die Maßnahme soll die Lösung dieses Problems vereinfachen.

Mehr Steuer auf das Vermögen von Finanzbeteiligungsgesellschaften

Die Mindestvermögensteuer der Finanzbeteiligungsgesellschaften (SOPARFI) wird von 3.210 auf 4.815 Euro erhöht.

Le Gouvernement procédera à une réforme fiscale qui devra répondre aux critères de la prévisibilité et stabilité en matière fiscale, de la compétitivité du Luxembourg en matière fiscale, tant au niveau des sociétés qu’au niveau des personnes physiques, de la pérennisation des emplois et de l‘équité sociale s’assurant une contribution équitable au financement des dépenses publiques des différentes catégories de contribuables et de revenus“: Im Regierungsprogramm vom Dezember 2013 hatte sich die Blau-Rot-Grüne Koalition die Latte für ihre Steuerreform hoch gelegt. Gestern nun wurde sie nach mehr als zwei Jahren Vorarbeit von den Majoritätsparteien im Parlament gutgeheißen. Die Reform schafft auch die zum 1. Januar 2015 eingeführte vorübergehende Haushaltsausgleichssteuer von 0,5 Prozent auf berufliche Einkünfte oder Ersatzleistungen an, führt die Möglichkeit der getrennten Veranlagung ab 2018 ein und sorgt für die Angleichung der Besteuerung von Einwohnern und Grenzgängern. Was sich für Privatpersonen ändert, nachfolgend im Überblick.

Neustaffelung der Steuertabelle
Ein zentrales Element, um Klein- und Durchschnittsverdiener stärker zu entlasten und den so genannten „Mittelstandsbuckel“ - die überproportionale Belastung der Durchschnittseinkommen - abzubauen. Um die Progressivität der Belastung zu bremsen werden in den Steuerklassen 1 (ledig) und 2 (Verheiratet oder gepacst) 23 Stufen eingeführt, in Steuerklasse 1a (ledig, geschieden, verwitwet, mit zum Haushalt gehörenden Kindern) 16 Stufen.

In Steuerklasse 1 fallen nun erst ab einem jährlichen Einkommen von 11.265 Euro Steuern an. Ab dann und bis 20.625 Euro Jahreseinkommen steigt der Besteuerungssatz von 8 bis 12 Prozent per Tranche von 1.872 Euro. Ab 20.625 Euro und bis 45.897 Euro steigt der Steuersatz jeweils um zwei Prozent pro Tranche von 1.944 Euro. Im Klartext: Bei einem besteuerbaren Einkommen von 21.000 Euro liegt er bei 14 Prozent, bei einem besteuerbaren Jahreseinkommen von 44.000 Euro bei 38 Prozent. Zwischen 45.897 und 100.002 Euro wird ein Satz von 39 Prozent angewendet, zwischen 100.002 und 150.000 Euro ein Satz von 40 Prozent. Ein Satz von 41 Prozent gilt für Einkommen von 150.000 bis 200.004 Euro, darüber hinaus gilt ein Satz von 42 Prozent. Bislang lag der Spitzensteuersatz bei 40 Prozent.

Die gleiche Philosophie wird in der Steuerkategorie 1a angewandt. Hier beginnt die Besteuerung bei 22.530 Euro mit einem Steuersatz von 12 Prozent, der bis 28.770 Euro in vier Schritten von 1,5 Prozent ansteigt und dann in sieben Schritten um 3 Prozent bis 100.002 Euro. Es gelten die gleichen Spitzensteuersätze für die gleichen Jahreseinkommen wie in Steuerklasse 1.

In der Steuerklasse 2 geht der Steuersatz ab 22.530 progressiv in vier Schritten um ein Prozent von acht bis 12 Prozent nach oben bis 41.250 Euro und dann in 13 Schritten um zwei Prozent von 14 bis 38 Prozent ab 41.250 Euro bis 91.794 Euro. Der Satz für ein Jahreseinkommen zwischen 91.794 und 200.004 Euro beträgt 39 Prozent, 40 Prozent werden für Einkommen von 200.004 und 300.000 Euro fällig, 41 Prozent für solche zwischen 300.000 und 400.008 Euro. Darüber hinaus gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Der Essensgutschein ist mehr wert
Um die 60.000 Personen profitieren von den sogenannten „chèques repas“, deren Wert von 8,4 auf 10,8 Euro angehoben wird, das erste Mal seit 1994.

Steuerkredite für Kleinverdiener verdoppelt
Die Steuerkredite für Lohnempfänger, Pensionierte und Unabhängige werden angehoben, was vor allem kleinen Einkommen zugute kommt: Sie werden von 300 auf 600 Euro für Einkommensklassen zwischen 11.266 und 40.000 Euro verdoppelt. Ab diesem Einkommen und bis 80.000 Euro sinken die Kredite progressiv auf Null.

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
Die etwa 6.700 alleinerziehenden Haushalte sind besonders armutsgefährdet. Nun wird der Steuerkredit für Alleinerziehende für Haushalte (CIM) mit weniger als 35.000 Euro besteuerbarem Jahreseinkommen von 750 auf 1.500 Euro verdoppelt. Ab dann wird der CIM von seinem heutigen Stand progressiv zurückgeführt. Ab 105.000 Euro Einkommen sinkt er auf Null. Vom CIM abgezogen werden die Alimente. Aber künftig nur ab 184 Euro monatlich und nicht wie bislang ab 160 Euro. Neu ist auch: Die Waisenrente ist einkommenssteuerbefreit.

Familien unterstützen
Es gibt immer mehr sogenannte „familles recomposées“, in denen sich etwa Geschiedene mit Kindern zusammenfinden. Sie geraten oft in komplexe Steuerveranlagungssituationen. Der Steuerabschlag für Kinder, die nicht Teil des Haushalts sind, wird nun von 3.480 auf 4.020 Euro angehoben. Allgemein angehoben wird auch der Steuerabschlag für Haushalts-, Pflege- und Betreuungskosten, und zwar von 3.600 auf 5.400 Euro.

Individuelle Altersvorsorge anspornen
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Prämien für Altersvorsorgeverträge, die bislang je nach Alter des Versicherten zwischen 1.500 und 3.200 Euro schwankte, wird nun altersunabhängig bei 3.200 Euro festgelegt.

Zugang zu einer Wohnung fördern
Der Steuerabschlag für einen Bausparvertrag steigt von 672 auf 1.344 Euro, wenn der Vertragsnehmer unter 40 ist und damit eine Wohnung finanzieren möchte. Steuerlich abgesetzt können nun Schuldzinsen auf einen Wohnungskredit in Höhe von 2.000 statt bislang 1.500 Euro während der ersten fünf Jahre nach dem Einzug in die Wohnung, in den darauffolgenden Jahren gilt ein Abschlag von 1.500 statt wie bislang 1.125 euro. Darüber hinaus ein Jahresabschlag von 1.000 Euro statt wie bislang 750. Um den Bau von Sozialwohnungen anzuspornen, soll eine Steuerbefreiung von 50 Prozent der Einkommen eingeführt werden, die an konventionierte Vermieter von Sozialwohnungen (wie etwa die „Agence Immobilière Sociale“) vermietet werden. Bereits zum 1. Juli trat eine Maßnahme in Kraft, die während 18 Monaten den Mehrwert aus dem Verkauf von Immobilien lediglich zu einem Viertel statt zur Hälfte besteuert wird.

Nachhaltige Mobilität fördern
Die Anschaffung eines Null-Emission-Autos berechtigt künftig zu einem Steuerabschlag von 5.000 Euro. Jene eines Fahrrads oder eines E-Bikes zu einem Abschlag von 300 Euro.

Andere Maßnahmen
- Die Quellensteuer auf Sparzinsen steigt von 10 Prozent auf 20 Prozent ab einem jährlichen Zinseinkommen von 250 Euro.

- Die Steuerabschläge für Konsumkredite und Versicherungsprämien sowie Beiträge für Mutualitäten werden in einer Kategorie gebündelt. Die Höhe des Abschlags liegt bei 672 Euro, er wird um 672 Euro erhöht für den Partner und jedes zum Haushalt gehörige Kind.