LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ein Gespräch mit Serge Legil, dem Direktor der Gefängnisverwaltung

Seit einem Jahr ist die Gefängnisreform nun in Kraft. Sie schuf unter anderem eine eigenständige Gefängnisverwaltung. Bis dahin lag die Strafvollzugsorganisation in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft. An der Spitze der neuen Verwaltung steht Serge Legil. Er bringt eine Menge Erfahrung mit, stand er doch bis zu seiner Nominierung als Direktor der „Administration Pénitentiaire“ im Dienst des „Ombudsman“, der auch für die Überwachung des Strafvollzugs zuständig ist. Ein Gespräch mit Serge Legil über die Umsetzung der Reform, die Herausforderungen des Freiheitsentzugs, die Logistik im Apparat und den Mangel an Gefängniswärtern.

Foto: Editpress/Didier Sylvestre - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Herr Legil, ist die Reform des Strafvollzugs heute komplett umgesetzt?

Serge Legil Der Aufbau der neuen Verwaltung macht sehr gute Fortschritte, die internen Abläufe sind ebenfalls weitestgehend an die neue Rechtslage angepasst. Die ersten „Plans volontaires d’insertion“, das Herzstück der Reform, sind bereits angelaufen. Die psychosozialen Dienste der Gefängnisse wurden den neuen Aufgaben angepasst. Das neue Strafvollzugskonzept, das für die beiden und in Zukunft für unsere drei Gefängnisse gilt und in dessen Zentrum wie gesagt der PVI steht, ist ausgearbeitet und kann in den nächsten Wochen in seiner neuen Form anlaufen. Der PVI oder auch Strafvollzugsplan wird dem Straftäter sofort nach seiner Verurteilung angeboten, damit er selbst Verantwortung für seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft übernehmen kann. Betreuer begleiten ihn dabei.

Das ist unsere größte Herausforderung: Dass Delinquenten wieder ihren Weg in die Gesellschaft finden und nie wieder im Strafvollzug landen. Wegen ihrer Komplexität und den langwierigen legislativen Prozeduren ist die Reform natürlich noch nicht komplett umgesetzt. Es fehlen noch verschiedene Ausführungsbestimmungen, darunter das zentrale Reglement, das dem Staatsrat im September erneut zur Begutachtung vorgelegt wird. Wir hoffen, dass wir bis Ende des Jahres über das Gutachten verfügen können. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in dieser schwierigen Anlaufphase jederzeit auf die Unterstützung und die aktive Mithilfe durch den Justizminister und seine Beamten zählen konnten. Dies hat uns viele Arbeitsschritte erheblich erleichtert.

Ein Schlüssel zur Wiedereingliederung ist die Arbeit. Haben die Insassen genügend Chancen auf Beschäftigung hinter Gittern?

Legil Wir haben nicht Jobs genug. Es gibt im CPL nur etwa 200 bis 220 Stellen für die 600 Insassen. Die Gefängniswäscherei ist der größte Arbeitgeber. Hier werden täglich rund neun Tonnen Bettwäsche und Berufskleidung vorrangig für die Kliniken des Landes gewaschen. Arbeiten, die einst viele Insassen beschäftigten, wie Druckerei und Buchbinderei verschwinden langsam, während die neue Datenschutzverordnung die Vorbereitung von Wurfsendungen etwa für NGOs unmöglich macht. Was bleibt sind kleinere Auftragsarbeiten, darunter die Wartung eines Teils der Fahrzeuge der Gefängnisverwaltung und anderer öffentlichen Stellen.

Eine Reihe von Häftlingen hilft zudem in der Küche mit, während andere Putzarbeiten verrichten. Im Grunde aber gibt es also wenige Arbeitsfelder, die sich für Insassen eignen. Außerdem müssen wir natürlich auch darauf achten, dass die verfügbaren Aktivitäten nicht zu einer unlauteren Konkurrenz für die Privatwirtschaft werden. Dies ist vorrangig im CP von Givenich zu beachten da hier eine landwirtschaftliche Produktion stattfindet und auch sonst Produkte und Dienstleistungen entstehen und erbracht werden die in der normalen Wirtschaft Interessenten haben.

Wie steht es mit der Aussicht auf Aus- und Weiterbildung?

Legil Auch das ist ein schwieriges Feld. Es hängt von der Haftdauer ab, ob man ein Aus- oder Weiterbildungsprogramm beginnt. Hinzu kommt die Sprachenproblematik. In Schrassig werden sehr unterschiedliche Sprachen gesprochen. Angepasste Programme gibt es aber leider nicht in allen Sprachen und auch nicht das entsprechende Lehrpersonal.

Aber Wärter gibt es genug, oder?

Legil Momentan ja. Die Lage wird sich aber anders darstellen, wenn das neue Untersuchungsgefängnis am „Uerschterhaff“ Ende 2022 öffnet. Dann brauchen wir 220 bis 230 Wärter mehr und auch rund 70 andere Profile. Die Rekrutierung wird schwierig, denn auch die Polizei zum Beispiel sucht massiv nach ähnlichen Profilen. Die Kandidaten für die Laufbahn des Wärters zum Beispiel müssen zudem die luxemburgische Nationalität haben, das macht die Suche noch schwieriger. Und ich will ausdrücklich betonen, dass der Wärter-Job keiner der einfachsten ist und absolut zu Unrecht kein besonders hohes Ansehen genießt. Im Gegenteil, es handelt sich um eine zunehmend anspruchsvolle Tätigkeit, in einem komplexen Umfeld, die Zeiten, in denen die Wärter als reine Schließer arbeiteten, sind Geschichte. Auch psychologisch ist der Beruf anspruchsvoll, da man sich in einem steten feindlichen Umfeld bewegt und niemandem trauen darf.

Sie rekrutieren also schon für den „Uerschterhaff“?

Legil Die Rekrutierung läuft eigentlich permanent. Und nicht nur bei den Wärtern, die übrigens auch diversifizierte Aufgabengebiete haben. Sie müssen wissen, dass es in der Gefängnisverwaltung nicht weniger als 36 verschiedene Berufsgruppen gibt. Bald gibt es sogar mehr, denn wir werden mittelfristig zum Beispiel auch über eine eigene Hundestaffel nachdenken müssen.

Wieso braucht die Gefängnisverwaltung eine Hundestaffel?

Legil Weil wir dauernd gegen die Einführung von verbotenen Substanzen im Gefängnis kämpfen müssen. Leider gibt es sehr viele Wege, etwa Drogen nach Schrassig zu schmuggeln. Dort gibt es täglich rund 1.000 Bewegungen, sprich Ein- und Ausfahrten. Wir sprechen hier von sehr kleinen Drogen-Quantitäten, die für die Wärter nicht immer zu detektieren sind. Momentan helfen uns die Hundestaffel der Polizei und des Zolls noch aus. Aber wenn „Uerschterhaff“ öffnet, müssen wir uns Verstärkung holen. Das kann man nicht von heute auf morgen tun, denn die Ausbildung eines Spürhundes dauert lange und ist teuer.

In Givenich muss das Problem der Drogen anders angegangen werden da es sich hier um eine halboffene Anstalt handelt.

Wie groß ist das Drogenproblem im Gefängnis?

Legil Von den rund 600 Häftlingen in Schrassig haben etwa 200 ein Drogenproblem. Rund 120 befinden sich in einer Substitutionstherapie, andere in einer graduellen Entziehungskur. Das sind komplexe Prozesse, die man ständig genau überwachen muss.

Wie sieht es mit der medizinischen Betreuung aus?

Legil Die wird rund um die Uhr gewährleistet. In Schrassig arbeiten wir mit dem Centre Hospitalier zusammen, beim „Uerschterhaff“ wird eine Kollaboration mit dem Escher Spital angestrebt. Und in Givenich steht ein Hausarzt aus der Gegend zur Verfügung. Auf dem Gebiet der Psychiatrie gibt es eine Vereinbarung mit dem „Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique“. Wir werden künftig auch andere Zusammenarbeiten ins Auge fassen müssen. Denn die Gefängnislandschaft wird eine Geriatrie brauchen angesichts des Umstands, dass die Insassen im Durchschnitt immer länger einsitzen und auch immer älter werden. Eine schnelle und effiziente Gesundheitsversorgung rund um die Uhr ist sehr wichtig in einer „geschlossenen Gesellschaft“, in der aus einer Mücke schnell mal ein Elefant werden kann.

Wie beugen Sie letzterem vor?

Legil Indem wir schnell auf die Anliegen der Insassen reagieren. In jeder Zelle gibt es eine Sprechanlage, durch die sich die Häftlinge jederzeit an die Zentrale wenden können. Die Wärter auf dem Stock versuchen dann, das Problem zu lösen. Die Verpflegung ist zum Beispiel auch ein sehr wichtiger Faktor des sozialen Friedens. Deshalb legen wir viel Wert auf eine korrekte Verpflegung der Insassen, obwohl uns dafür lediglich etwas weniger als 6,50 Euro für die drei Mahlzeiten pro Tag und pro Häftling zur Verfügung stehen. Das setzt natürlich enge Grenzen und erlaubt auch nicht, dass wir das Angebot quasi täglich umstellen. Es gibt täglich neben dem normalen Menü ein Menü für Moslems und eines für Vegetarier. Man kann aber nicht nach Lust und Laune zwischen den drei Menüs wechseln. Die Festlegung erfolgt jeweils für mindestens sechs Monate im Voraus. Daneben kann die Küche eine Reihe Spezialregime zubereiten, dies jedoch nur, wenn diese den Häftlingen vom Arzt verschrieben wurde.

Gibt es manchmal Extrawürste?

Legil Beim Essen, meinen Sie? Ein Highlight in der Woche ist der Samstag, dann gibt es Spaghetti, die sind sehr beliebt. An diesem Tag bereitet die Küche des CPL übrigens rund 390 Kilo Nudeln und 350 Liter Bolognesesoße zu, Quantitäten, die Bände sprechen. Extrawürste gibt es jedoch nie, es bleibt ein Gefängnis. Denn für jeden Insassen gelten die gleichen Regeln und die gleichen Haftbedingungen. Ein Wärter darf z.B. auch niemals einem Häftling irgendwelche Gegenstände oder Lebensmittel mit in die Anstalt bringen. Passiert das trotzdem, gibt es sofort Disziplinarmaßnahmen, denn entsteht der Eindruck, dass ein Insasse privilegiert behandelt wird, stiftet das sozialen Unfrieden. Das kann zu explosiven Situationen führen.

Foto: Editpress/Hervé Montaigu - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Hervé Montaigu

„Centre Pénitentiaire de Luxembourg“

Seit 1984 ist das „Centre Pénitentiaire de Luxembourg“ auf dem „Kuelebierg“ in Schrassig (Gemeinde Sandweiler) in Betrieb. Bis dahin (und seit 1869) waren verurteilte Straftäter im Grund-Gefängnis (Abtei Neumünster) untergebracht. Das CPL war anfangs für 160 Insassen ausgelegt, allerdings wurden schon in der Bauphase Ausdehnungen beschlossen. Bereits 1988 war hier Platz für bis zu 300 Häftlinge. Über die Jahre wurde weiter ausgebaut: durch die Erweiterung 2002 wurde die Aufnahmekapazität verdoppelt. Seit 2005 stößt das CPL regelmäßig an seine Grenzen. Ende 2018 wurden hier im Durchschnitt 565 Häftlinge gezählt. Neben Frauen- und Männerabteilungen gibt es im CPL auch Zellen für minderjährige Straftäter. Minderjährige werden allerdings in der neuen „Unité de sécurité“ im „Centre socioéducatif“ in Dreiborn untergebracht. Das steht unter der Autorität des Ressortministers für Kinder und Jugendliche.
Foto: Editpress/Isabella Finzi - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Isabella Finzi

„Centre Pénitentiaire de Givenich“

Die Haftanstalt Givenich in der Gemeinde Rosport-Mompach ist eine Einrichtung für den halboffenen Strafvollzug mit einer Aufnahmekapazität von 113 Betten. Halboffen heißt, dass die Häftlinge tagsüber arbeiten und nachts im CPG sein müssen. Hierher kommen nur Straffällige mit kurzen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Personen, die ihre Freiheitsstrafe zuvor fast vollständig im CPL verbüßt haben. Am 1. April 1940 schuf die damalige Regierung hier eine landwirtschaftliche Strafkolonie auf einem Landgut, das 1890 Gegenstand einer philanthropischen Stiftung von Mathias Theisen an den Staat war. Ende 2018 waren 72 Häftlinge hier untergebracht.
Foto: LJ - Lëtzebuerger Journal
Foto: LJ

„Centre Pénitentiaire d’Uerschterhaff“

Auf dem „Uerschterhaff“ in der Gemeinde Sassenheim, ganz in der Nähe der „Warehouse Services Agency“, entsteht derzeit für rund 156 Millionen Euro ein Untersuchungsgefängnis , das bei der Fertigstellung 2022 bis zu 400 Untersuchungshäftlinge - Tatverdächtige, die also noch nicht verurteilt sind - aufnehmen können wird. 350 Mitarbeiter werden sie dort betreuen. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich nach dem Gesetz von 2014 auf rund 26 Millionen Euro. Das Projekt CPU, das auch das neu geschaffene Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal begreift, wurde bereits 2008 in Angriff genommen, um das CPL zu entlasten. Auf dem Gelände entsteht auch das Hauptquartier der „Unite de garde et de réserve mobile“ der Polizei, die sich um die Transporte von Gefangenen außerhalb der Gefängnisinfrastrukturen kümmert. Platz in dem Gebäude ist für rund 60 Beamte.