Lëtzebuerger Journal: Kompromisse gefunden

LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Regierung und Glaubensgemeinschaften haben sich geeinigt - Details folgen heute

Hinter verschlossenen Ministeriumstüren ist es gestern tatsächlich zu einer mündlichen Einigung zwischen der Regierung und den Vertretern der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften gekommen. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwar noch nicht unterzeichnet, über manchen Knackpunkt muss ohnehin intensiver diskutiert werden, zumindest auf die alles entscheidende Richtung konnte man sich aber verständigen. Die bisherigen Konventionen mit sechs Glaubensgemeinschaften bleiben bestehen, eine weitere wird mit der Shoura, demnach der muslimischen Gemeinschaft abgeschlossen.

Weniger Geld für katholische Kirche

Die Finanzmittel der katholischen und protestantischen Kirche sollen, wie angekündigt, deutlich zurückgeschraubt werden. Erzbischof Jean-Claude Hollerich sprach gestern Abend von „schmerzlichen Einschnitten“, mit dem Abkommen könne man aber leben. Wie es aussieht, scheinen Kompromisse gefunden worden zu sein, die über die finanziellen Einschnitte hinwegzutrösten.

Seit am Freitag das Gerücht einer möglichen Annäherung die Runde gemacht hatte, wurde wild spekuliert. Und entsprechend kritisiert, dies insbesondere weil die Verhandlungen unter Ausschluss der nichtreligiösen Vereinigungen stattgefunden hatten, und außerdem dem Bürger das Mitspracherecht entzogen werden sollte, weil die diesbezügliche Referendumsfrage überflüssig würde. Ob dies nun tatsächlich der Fall sein wird, bleibt noch zu klären.

Manchen Spekulationen wurde mit der gestrigen mündlichen Übereinkunft jedenfalls ein Ende gesetzt. Die Presse wurde nur dürftig informiert, Details sollen aber bereits heute folgen. Premier Xavier Bettel betonte, dass es sich noch nicht um eine politische Übereinkunft handele, schließlich müssten sich die anderen Parteien noch einverstanden erklären. Die Gespräche werden indes heute morgen fortgesetzt, am Nachmittag wird der Staatsminister das Parlament dann genauer informieren, auch über die Inhalte der jeweiligen Konventionen. Ob für alle Knackpunkte Lösungen gefunden wurden, bleibt vorerst abzuwarten.

Wie viele Kirchen brauchen wir und wer finanziert sie?

Heikel ist beispielsweise die Frage, wer in Zukunft für die Unterhaltskosten der rund 450 Kirchen im Großherzogtum aufkommen wird. Geht es nach dem Willen der Regierung, soll die katholische Kirche die Finanzierung ihrer Gebäude selbst übernehmen. Geklärt werden muss in diesem Kontext aber noch, wie viele Kirchen überhaupt ihrer ursprünglichen Bestimmung gemäß weitergeführt werden sollen. Diesbezüglich scheint man sich in Bistumskreisen nicht einig zu sein. Die Kirchengebäude, die nicht mehr für den ursprünglich vorgesehenen Zweck genutzt werden, sollen RTL-Informationen zufolge indes in Gemeinde- oder Staatsbesitz übergehen. Gleichermaßen schwierig verläuft die Diskussion über die Zukunft der 285 Kirchenfabriken, die nach Regierungswillen auch dem Bistum unterstellt werden sollen.

Wer zahlt die Priestergehälter?

Nicht weniger problematisch gestaltet sich die Frage, inwieweit der Staat weiterhin für die Gehälter der Priester im Dienst und im Ruhestand aufkommen wird, so wie es Artikel 106 der Verfassung vorsieht. Dieser Artikel, genau wie Artikel 22, der besagt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen durch Konventionen geregelt wird, sollen jedenfalls aus der Verfassung gestrichen werden. Dies hatte gestern Premier Bettel bestätigt. Eigentlich geht es in der momentanen Diskussion nur um die eine große Frage: Wer zahlt in Zukunft was? Der momentane Stand der Dinge: Der Staat gibt die Finanzierung zwar nicht sofort komplett auf, will sie aber stufenweise zurückschrauben.

Wer soll den Werteunterricht abhalten?

Sicher scheint auch zu sein, dass eine Einigung in punkto Religions- beziehungsweise Werteunterricht getroffen wurde. Die katholische Kirche soll sich mit der Einführung eines einheitlichen Werteunterrichts einverstanden erklärt haben und die Katecheten sowie die Initiativ „Fir de Choix“ darüber in Kenntnis gesetzt haben. Wie es scheint, sollen auch Religionslehrer, nach entsprechender Weiterbildung, diesen neuen Kurs abhalten können, was natürlich in manchen Kreisen wiederum Unverständnis hervorgerufen hatte. Die Lehrergewerkschaft SEW beklagte, dass sie nicht in die diesbezüglichen Gespräche eingebunden wurde. Der Meinung, dass „die Religionsgemeinschaften mit diesem Kurs nichts zu tun haben dürfen“, hatten sich sechs weitere Organisationen angeschlossen. Die Initiativ „Fir de Choix“ will sich dagegen nicht geschlagen geben und weiter für die Beibehaltung des Religionsunterrichts kämpfen. Am Mittwochmorgen wird die „Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle“ über das Referendum und die Verfassungsreform diskutieren. Dann erst wird wohl auch der Diskussion um die Beibehaltung oder Nicht-Beibehaltung der entsprechenden vierten Frage ein definitives Ende gesetzt.