LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Geschichte des Mindestlohns in Luxemburg

Über die Einführung eines Mindestlohns wurde in Luxemburg auf gewerkschaftlichen Druck hin bereits lange gesprochen, ehe das erste Gesetz dazu in Kraft trat. Erste Anläufe gab es zwischen 1916 und 1926. Am 30. Dezember 1944 fasst die damalige Großherzogin Charlotte den Beschluss „portant fixation des salaires minima“. Vorangegangen war eine Konzertierung zwischen Regierung sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.

Erste Regelung 1944

Es war einer der ersten Gesetzestexte nach Ende der Nazi-Besatzung. Er war wie folgt motiviert: „Considérant qu’il échet, dans un intérêt d’ordre économique et de paix sociale, dans l’attente de la fixation des salaires par voie de contrat collectif ou autrement, de fixer les salaires considérés comme indispensables pour permettre aux travailleurs de se procurer les articles de première nécessité et le logement nécessaire au maintien d’un niveau de vie suffisant“. Die Spanne für unqualifizierte Arbeitskräfte wurde auf neun bis zehn Franken die Stunde, für andere auf 11 bis 12 Franken die Stunde festgelegt. Arbeitnehmer zwischen 16 und 21 bekamen nur einen Prozentsatz davon (50 bis 90 Prozent). Der Mindestlohn für Frauen betrug 80 bis 90 Prozent von jenem der Männer. 1948 wurde der Unterschied zwischen unqualifizierten und qualifizierten Arbeitern abgeschafft, männliche Arbeitnehmer über 21 erhalten fortan 17,50 Franken die Stunde. Die höheren Löhne für qualifizierte Arbeitnehmer sollen nun per Kollektivvertrag festgelegt werden.

1951 wird der Mindestlohn erstmals an die Lebenshaltungskosten angepasst. 1965 wird der Unterschied nicht qualifizierte/qualifizierte Arbeiter wieder eingeführt. Qualifizierte können mit einem 20 Prozent höheren Mindestlohn rechnen. 1969 wird das Alter, ab dem der Mindestlohn zu 100 Prozent erfällt, von 21 auf 18 gesenkt. Die Reform von 1973 fasst die Bestimmungen zum Mindestlohn zusammen und setzt Arbeiter und Privatbeamte auf eine Stufe. Fortan wird der Mindestlohn alle zwei Jahre an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Erst 2006 werden die Bestimmungen zum Mindestlohn ins Arbeitsgesetzbuch integriert (Artikel 222-1 und folgende).

Darin steht auch: „Toutes les deux années, le Gouvernement soumet à la Chambre des députés un rapport sur l‘évolution des conditions économiques générales et des revenus accompagné, le cas échéant, d’un projet de loi portant relèvement du niveau du salaire social minimum“. Und es wird präzisiert, dass die vom Gesetz festgehaltenen Mindestlohnbeträge weder von einem Arbeitgeber noch durch Kollektivverträge unterlaufen werden können. Ein Unternehmen, das trotzdem weniger zahlt und von der Gewerbeinspektion ertappt wird, riskiert eine Geldstrafe von 251 bis 25.000 Euro, die im Falle einer Wiederholung verdoppelt werden kann.

Zwei Ansichten

Die Mindestlohndebatte flammt periodisch auf. Während Gewerkschaften ordentlich mehr fordern, da in ihrer Analyse der Mindestlohn im Vergleich mit der Entwicklung des Durchschnittslohns und den Produktivitätsgewinnen der letzten Jahre zu niedrig ist - der OGBL etwa fordert eine strukturelle Anhebung von 10 Prozent - sehen die Arbeitgeberverbände Anhebungen des Mindestlohns als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten niedriger Produktivität und weisen darauf hin, dass an vielen anderen Schrauben zu drehen ist - etwa der Reduzierung der Wohnkosten - um die Lage der Betroffenen zu verbessern.

Zuletzt löste die Politik eine Mindestlohndebatte aus: Ende November 2017 kündigte der damalige Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) in einem Interview mit RTL Radio an, er könne sich eine  „substanzielle“ Erhöhung des Mindestlohns vorstellen, und zwar noch in der laufenden Legislatur. Die LSAP zog mit der Forderung einer Steigerung des Mindestlohns um 100 Euro netto in den Wahlkampf. Diese fand im Dezember 2018 Eingang in das Koalitionsprogramm der Regierung Bettel/Schneider/Braz II. Die erste dieser Art hatte übrigens bereits eine Analyse unter anderem des Mindestlohns im Programm, mit der der Wirtschafts- und Sozialrat beauftragt wurde. Heraus kam nicht ein, sondern zwei Gutachten, gemäß den unterschiedlichen Ansichten von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.