LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Die DP bezieht Stellung zum Europäischen Fiskalpakt, der heute zur Abstimmung steht

Der Stabilitätspakt sei durch die Erpressung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustandegekommen, sagte der Europaabgeordnete Charles Goerens gestern, als die DP Stellung zum Europäischen Fiskalpakt bezog. „Ohne Unterschrift zum Fiskalpakt keine Hilfe durch den Rettungsschirm - das ist keine Solidarität, sondern Erpressung.“ Europa entwickele sich nicht mehr im Geiste seiner Gründerväter. Bei der Frage, wie das Vertrauen der Märkte in die EU-Länder und den Euro zurückgewonnen werden kann, habe die EZB mit ihrem Versprechen, uneingeschränkt zur Rettung des Euros Mittel freizumachen den effizientesten Beitrag geleistet. Die Stabilität des Euro war das Ziel und das wurde auch erreicht. Mit Sparen allein komme man nun nicht weiter. „Stabilisieren und konsolidieren ja, aber es muss auch Wachstum unterstützt werden.“ In den Krisenländern Portugal, Spanien und Griechenland verzeichne man mittlerweile leichte ökonomische Fortschritte. „Das Schlimmste liegt so gesehen hinter uns, sozial stehen wir aber vor einer Katastrophe“, warnte Goerens. Es müsse nun um Zukunftsgestaltung gehen, das Primat der Politik müsse wieder überhand bekommen.

Kritik äußerte er auch an den Ratingagenturen: „ Frankreich hat sich eine exzessive Kur mit Steuererhöhungen und gebremsten Investitionen verschrieben und wurde dann gerade wegen seiner Anstrengungen von Ratingagenturen heruntergestuft.“ Zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, bei der Luxemburg bekanntlich aus Sorge um den Finanzplatz nicht mitmacht, meinte er, dass sie sympathisch sei. „Aber was heißt es, wenn nicht alle mitmachen? Das Risiko für Luxemburg muss ganz klar abgeschätzt werden. Es ist das erste Mal, dass Luxemburg bei einem europäischen Integrationsinstrument nicht mitmacht“, gab er zu bedenken. Immerhin soll der EU-Haushalt unter anderem mit diesen Steuereinnahmen gespeist werden.

Die DP hat A gesagt, jetzt sagt sie auch B

„Wir haben den Europäischen Rettungsschirm aus Eigeninteresse mitgetragen, denn Luxemburg braucht Stabilität in Europa und im Euro-Raum und braucht es, dass die Krisenländer wieder auf die Beine kommen können. Wir tragen auch den Fiskalpakt mit, denn er legt den Grundstein für Stabilität“, sagte DP-Fraktionschef Claude Meisch. Und dennoch: „Ja, wir müssen die Staatshaushalte konsolidieren, aber auch richtig. Falsch ist es, wenn der Konsum abgewürgt wird, hohe Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird und Investitionen gestrichen werden, die wichtig für die Entwicklung des Landes sind.“

Verwundert zeigte er sich über die Luxemburger Regierung: „Wir müssen nicht meinen, dass der Fiskalpakt uns nicht betrifft. Mittelfristig müssen wir einen Überschuss von 0,5 Prozent erwirtschaften, um unsere verdeckte Schuld, wie die zukünftigen Rentenleistungen, begleichen zu können.“ Luxemburg bräuchte einen jährlichen Überschuss von 220 Millionen Euro zur Konsolidierung seines Haushalts. 400 bis 500 Millionen seien es eigentlich, wenn man die Automatismen bei den Ausgaben für die Familien- und Sozialpolitik beispielsweise mit einrechne.

Davon sei man weit weg. Man erreiche das Maastricht-Ziel von höchstens drei Prozent Neuverschuldung nur mit den bisherigen Überschüssen der Sozialversicherung. „Wir erwarten uns ein Programm von der Regierung, erwarten uns Maßnahmen. Noch ist Zeit für Reformen, noch ist Zeit, eine bessere Politik zu machen.“