LUXEMBURG
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Russland und Luxemburg vertiefen bilaterale Beziehungen

Russland und Luxemburg setzen auf den Dialog, um die derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und der Europäischen Union abzubauen. Das zumindest unterstrichen die beiden Premiers Dimitri Medwedew und Xavier Bettel gestern Nachmittag anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des zweitägigen Arbeitsbesuchs des russischen Regierungschefs, der gegen 15.30 wieder abreiste, nachdem er am Vortag gegen 14.30 auf Findel gelandet war. Die EU hatte den großen Nachbarn im Osten mit Sanktionen belegt, nachdem dieser sich nach pro-europäischen Protesten in Kiew und dem Regierungsumsturz in der Ukraine militärische Kräfte auf die Krim entsandt hatte. Die strategisch wichtige Halbinsel ist heute wieder Teil Russlands.

„Die Beziehungen sind erkaltet oder liegen quasi auf Eis. Es ist wichtig, dass wir aus dieser Lage herauskommen, denn wir sind hier alle Verlierer“, sagte Premier Bettel, der auf Entspannung hofft. Dimitri Medwedew sagte am Morgen im Parlament, dass sein offizieller Besuch in Luxemburg dazu beitragen soll, den Dialog zwischen Russland und der EU zu stärken. Zu den Spannungen in der Ostukraine befragt, wo ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und kiewtreuen Truppen andauert, meinte Medwedew, die Minsker Friedensabkommen seien nicht umgesetzt.

Zur Krim sagte Medwedew wenig, reagierte aber auf die Pressemitteilung des US-Botschafters Randy Evans, der im Vorfeld der russischen Visite Druck auf die luxemburgische Regierung ausgeübt, die Krim-Krise zu thematisieren und die russische Regierung zum Rückzug aufzufordern. „Ich erinnere mich nicht mehr an den Namen des Beamten“, sagte Medwedew, „ich kann dieser Person aber nur raten, ein Buch über internationales Recht herauszunehmen und dessen Prinzipien zu studieren und insbesondere das Prinzip der nationalen Souveränität“.

Foto: GDL/Claud Piscitelli - Lëtzebuerger Journal
Foto: GDL/Claud Piscitelli

„Stabilisator“ für die Sicherheit entfernt

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington wurden zuletzt von der Aufkündigung des Vertrags über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenwaffensysteme (INF-Vertrag) durch US-Präsident Trump überschattet. Diese Aktion hatte in Europa die Angst vor einem neuen Rüstungswettlauf ausgelöst. Dimitri Medwedew bedauerte den Schritt der Amerikaner. Der Vertrag sei ein „Stabilisator“ für das internationale Sicherheitssystem gewesen, erklärte er im Parlament und gab seiner Meinung Ausdruck, dass so schnell kein neuer Vertrag in dieser Angelegenheit zustande kommen könne. Er hofft, dass der Vertrag über Strategische Atomwaffen (START), der bald ausläuft, erneuert werden kann. Russland sei jedenfalls bereit für neue Gespräche.

Konstruktive Gespräche über eine Menge Themen habe er mit seinem luxemburgischen Amtskollegen führen können, meinte Medwedew und sprach von einem „effizienten Dialog“. Die bilaterale Kooperation zwischen dem Großherzogtum, das wegen der hier ansässigen Bankinstitute einer der größten Investoren in Russland ist und Moskau spiele sich auf mehreren Ebenen ab. Es sei wichtig, die Handelsbeziehungen, aber auch die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung auszubauen. Die beiden Länder hatte vor zwei Jahren bereits eine Zusammenarbeit im „Space Mining“-Sektor beschlossen. Seit 2011 gibt es ein Partnerschaftsabkommen für wirtschaftliche Modernisierung. Eine Neufassung wurde gestern von den Vizepremiers Etienne Schneider und Tatjana Golikowa unterzeichnet. Es soll eine noch vertieftere Zusammenarbeit im Weltraumbereich, in der Innovation, bei Startups und im Bereich „green finance“ fördern. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um die besten Bedingungen für die luxemburgischen Unternehmen zu schaffen“, versprach Dimitri Medwedew. Verlängert wurde auch die kulturelle Zusammenarbeit. Die luxemburgische Kulturministerin Sam Tanson und ihr russischer Kollege Wladimir Medinski unterzeichneten ein dahingehendes Protokoll.

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy
KURZBIOGRAPHIE

Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew wurde am 14. September 1965 in Sankt Petersburg (damals Leningrad) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in seiner Heimatstadt. Zwischen 1990 und 1999 lehrt der Doktor der Rechtswissenschaften an der staatlichen Universität Sankt Petersburg, dann wird er beigeordneter Kabinettschef im Exekutivbüro der Regierung. 2000 übernimmt er die gleiche Funktion im Exekutivbüro des Präsidenten und wird Verwaltungsratspräsident von Gazprom. 2003 wird er Kabinettschef von Präsident Wladimir Putin, 2005 Erster Vizepremier. Von 2008 bis 2012 wird er selbst russischer Präsident, während Putin Premier ist. Seit 2012 ist Medwedew wieder Premier - Putin Präsident. Premier Medwedew regiert mit zehn Vizepremiers und 20 Ministern.