LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gewerkschaften, Patronat und Regierung einigen sich auf weiteren Fahrplan

Nach knapp zwei Stunden war alles vorbei, das Echo im Anschluss an das gestrige Treffen zwischen Gewerkschaften, Patronat und Regierung allerdings positiv. Vizepremierminister Etienne Schneider (LSAP) sprach etwa von konstruktiven Gesprächen. Die drei Parteien haben sich auf die Bildung von Arbeitsgruppen verständigt. Bis zum nächsten Treffen in großer Runde am 23. April sollen sich die aus Vertretern des Unternehmerverbands UEL sowie der Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP unter ministeriellem Vorsitz zusammengesetzten Arbeitsgruppen mit einer Reihe von Themen auseinander setzen. So wird sich die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) mit der Modernisierung der Arbeitszeit und dem Thema Ausbildung beschäftigen. Steuerfragen behandelt die Kommission unter Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Die Wettbewerbsfähigkeit im allgemeinen und die „simplification administrative“ im besonderen sind Themen der von Wirtschaftsminister Schneider geleiteten Gruppe. Die erneute Zusammenkunft im April wird dann eine Gelegenheit sein, eine erste Bilanz der Arbeiten zu ziehen.

Gespräche innerhalb des CPTE

Neben den jeweiligen bilateralen Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften vom vergangenen November sowie zwischen Regierung und Patronat vom Januar seien auch neue Themen angesprochen worden, sagte Schneider gegenüber wort.lu. Obwohl es sich beim Dreiertreffen streng genommen nicht um eine Tripartite handelte, weil die entsprechenden Bestimmungen nicht berücksichtigt wurden, könne man schon von Gesprächen im Rahmen einer Tripartite sprechen, sagte Schneider gegenüber RTL. Vor dem Treffen im April wird bereits am 12. Februar das „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) zusammenkommen, das sich neben vier Regierungsmitgliedern auch aus vier Gewerkschaftsvertretern und vier Vertretern der Arbeitnehmerseite zusammensetzt. Wie der LCGB mitteilt, sollen die Themen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und sozialer Schutz im Rahmen des CPTE besprochen werden. Was die soziale Sicherheit angeht, würden die Diskussionen entweder im CPTE oder in der im vergangenen Herbst eingerichteten Arbeitsgruppe „Protection sociale“ geführt. Thema hier ist unter anderem die Reform des Elternurlaubs.

Die Einbindung der Sozialpartner in die geplante Steuerreform soll im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats stattfinden.

Der neue Vorsitzende des OGBL, André Roeltgen, zeigte sich nach dem Dreiergespräch erfreut darüber, dass das Abkommen mit den Gewerkschaften nicht angetastet werde. Im Vorfeld des gestrigen Treffens hatte Roeltgen angekündigt, keine Zugeständnisse machen zu wollen. Außerdem dürfe es keine Vermischung zwischen den beiden bilateralen Abkommen geben. Die Einigung mit dem Patronat enthalte zudem „Absichten, die für das Salariat in Luxemburg inakzeptabel sind“. Die Gewerkschaft lehnt unter anderem die Infragestellung des Rechts auf den qualifizierten Mindestlohn nach zehn Jahren Berufsausbildung ab. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte indes im Vorfeld gesagt, es ginge nicht darum, wer recht bekomme. Auf der Einladung zum gestrigen Treffen hieß es deshalb auch, dass es sich um eine Unterredung über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes handele.