CLAUDE KARGER

Was wurde diese Aussage wieder und wieder im Wahlkampf besonders von der CSV andauernd breitgetrampelt: „Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr“ hatte LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ihr im Juni in einem Interview mit „Reporter“ eine Steilvorlage geliefert.

Natürlich diente dieser Vorstoß im Wahlkampf auch dazu, genau wie die „rote Linien“-Offensive der Genossen, die anderen Koalitionspartner ein wenig aufzumischen und das eigene Profil ein wenig zu schärfen. Was bekanntlich leidlich gelang, siehe die Wahlresultate vom 14. Oktober.

Dass das wahltaktisch von Bodry totgesagte blau-rot-grüne Projekt, das sich nicht nur durch ein modernes Reformprogramm, sondern auch durch eine neue Art der kollegialen Zusammenarbeit auszeichnet, natürlich Bestand hatte und hat, zeigt die Kontinuität in den Akzenten, welche die zweite Dreierkoalition in der Geschichte des Landes nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche diese Woche ankündigte. So geht es etwa weiter mit dem Ausbau von Sachleistungen für Familien, mit der Individualisierung der Besteuerung, der Förderung der Digitalisierung, den Reformen in der Justiz, in der Bildung und am Wohnungsmarkt, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes usw. Selbstverständlich sind einige der bislang angekündigten, prominenten Maßnahmen Kompromisse, aber insgesamt hegen die alt/neuen Partner die gleiche Vision für ein moderneres, gerechteres und nachhaltigeres Luxemburg, an der sie mit der gleichen Dynamik wie zuvor weiter bauen wollen - und werden. A propos Vision: es mutete schon ein wenig befremdlich an, dass Noch-Oppositionsleader Claude Wiseler den Koalitionären bereits kurz nach Vorstellung der Programmakzente eine kohärente Vision absprach und über mangelnde Antworten auf „die großen Fragen dieser Zeit“ klagte. Da kann man nur staunen angesichts des blassen CSV-„Plang fir Lëtzebuerg“ mit streckenweise Programmpunkten, welche die Dreierkoalition längst in Fluss gebracht hatte. Der Renner wurde dieser verspätete Plan dieser Partei, die nach der Wahlschlappe um ihre inhaltliche und personelle Erneuerung ringt, bekanntlich nicht. Die wird übrigens zäh. Gestern morgen brachte sich im RTL Radio ein ebenfalls für ein Partei-Spitzenamt gehandelter Ex-Minister schon etwas in Position.

Luc Friedenvergaß dabei natürlich nicht, den Finanzierungsbedarf für die angekündigten Regierungsmaßnahmen zu unterstreichen und dass man das Großherzogtum - kein „Schlaraffenland“ übrigens - auch auf finanziell schlechtere Zeiten vorbereiten müsse. Genau so wie die CSV-Kassenwarte das Ländchen 2013 auf die Riesenausfälle durch das neue Mehrwertsteuerregime bei elektronischen Transaktionen vorbereitet hatten, nicht wahr? Der sicherlich enttäuschte Oppositionspolitiker, dessen Karrierepläne für einen EU-Kommissarsposten nicht aufgingen, versucht die Haushaltspolitik der Dreierkoalition als fahrlässig darzustellen. Dabei hat Friedens Nachfolger Pierre Gramegna in den letzten fünf Jahren seine Kassenwartkompetenzen doch hinlänglich bewiesen. Wenn die CSV wieder regierungsfähig werden will, muss sie sich definitiv was anderes einfallen lassen als Brachialkritik und Angstmacherei. Wie wär’s mit einer wahren Vision für das Land?