LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Mit den Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurde gestern der Prozess gegen einen Richter fortgesetzt

Laut Staatsanwaltschaft soll Sandro L. seine Position als Vormundschaftsrichter ausgenutzt haben, um einem Rechtsanwalt, der ein persönlicher Freund ist, regelmäßig ungebührende Vorteile zu verschaffen. Doch der ehemalige Vormundschaftsrichter fühlt sich als Opfer einer Verschwörung: Er spricht von Komplott. Niemand habe sich persönlich bereichert, vielmehr habe er die Dossiers nur an den Rechtsanwalt weitergegeben, weil kein anderer Anwalt zur Verfügung stand.

Völliges Unverständnis

L. sprach von einem Mangel an Personal. Er hätte damals alleine als Richter gearbeitet. Nicht weniger als 400 Verfahren hätte er im Monat bearbeiten müssen. Man hätte ihm immer gesagt „Du machst das schon.“ Die Natur der Arbeit sei aber immer dieselbe geblieben, beteuerte er. „Ein einfaches Band von Freundschaft genügt dem Staatsanwalt, mich anzuklagen“ sagt der angeklagte Anwalt. Sein Verteidiger Jean Minden bestritt am Donnerstag den Vorwurf der Vorteilsnahme und rügte die aus seiner Sicht mangelhafte Grundlage dieses Vorwurfs.

Me Minden, der seit vierzig Jahren Menschen verteidigt, „versteht die Welt nicht mehr“. „Warum diese Amalgame, hier wird alles vermischt“, sagte er. „Ich bin angeekelt. Warum soll mein Mandant für etwas bestraft werden, was er nicht getan hat?“ Was die Anklage betrifft, so schlägt Me Jean Minden vor, sie für beide Angeklagte für unzulässig zu erklären, da diese nicht begründet sei.

Keine Doppelverurteilung

Me Rosario Grasso erklärte, dass sein Mandant nicht zweimal für dasselbe Delikt verurteilt werden kann. Gegen seinen Mandanten sei bereits eine Disziplinarstrafe verhängt worden. Es gebe keine Hinweise auf Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Dossiers durch den Richter an den Rechtsanwalt. „Eine Gefängnisstrafe sei wie eine Todesstrafe für seinen Mandanten. Die ihm vorgeworfene Straftat habe er nicht begangen“, sagt Me Rosario.

Beide Verteidiger forderten Freisprüche.

Staatsanwalt Jean-Paul Frising kommentierte das ironisch - und zeigte sich in seinem Plädoyer von der Schuld der Angeklagten überzeugt. Die Neutralität der Justiz ist für Frising ein „Muss.“ Die Staatsanwaltschaft wolle jedenfalls den Mantel des Schweigens nicht drüber legen. Bei der Amtsausübung kenne das Gesetz keine Gefälligkeit. Die Vorwürfe gegen den langjährigen Richter sind nicht unerheblich - und laut Staatsanwaltschaft offensichtlich begründet. Richter hätten ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen. Die Integrität der Justiz sei angegriffen worden, sagte der Staatsanwalt.

Staatsanwalt Frising plädierte für eine Strafe nach den Artikeln 245 (unzulässige Vorteilsannahme) und 505 (Hehlerei) des Strafgesetzbuches.

Das Urteil soll am 20. Juni fallen.