LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Teils lebhafte Debatte im Anschluss an die Erklärungen der Regierung

Länger als geplant dauerte gestern die Fortsetzung der Debatten im Anschluss an die Erklärung zur Lage der Nation. Insbesondere bei den anschließenden Stellungnahmen von Premierminister Xavier Bettel (DP), Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) kam es zum Teil zu lebhaften Diskussionen zwischen Regierung und Opposition. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter fasste die konträren Ansichten über den finanzpolitisch einzuschlagenden Kurs wie folgt zusammen: „Unsere Politik ist es, dass es in wirtschaftlich guten Zeiten eine Pflicht ist, Geld beiseite zu legen, damit auch noch die nächste Generation investieren kann“ - und an die Adresse der Regierung: „Ihr verteilt alles und es bleibt nichts übrig.“ Das ließ der LSAP-Minister so allerdings nicht stehen und erinnerte daraufhin, dass es mit Blick auf die wegfallenden Einnahmen aus dem E-Commerce-Geschäft mit der Weitsicht der CSV dann doch nicht so weit hergeholt gewesen sei.

Gespenst der Rentenmauer

Eine größere Diskussion entstand gestern zum Thema Renten. Hatte Premier Bettel zunächst darauf hingewiesen, man solle die Gutachten der Arbeitsgruppen abwarten, die auf die im vergangenem November (und um ein Jahr vorgezogene) Bilanz ins Leben gerufen wurden, und ebenfalls aufhören, jedes Jahr das „Gespenst“ der „Rentenmauer“ zu beschwören, ging Schneider später in die Offensive und wollte von der CSV wissen, wie sie sich denn die von ihnen geforderte Rentenreform konkret vorstelle. Wiseler entgegnete: „Langfristig ist eine Reform eine absolute Notwendigkeit. Das wissen wir alle“.

Wortmeldungen gab es ebenfalls zum Thema Wachstum. Schneider wies darauf hin, dass auch wenn Wachstum Herausforderungen beispielsweise in der Mobilität bedeute, es gleichzeitig auch dem Land erlaube, „die höchsten Renten in der EU zu haben.“ Gramegna hatte zuvor in einem anderen Kontext gesagt: „Jedes europäische Land sehnt sich nach Wachstum.“ Die Regierung verfolge eine qualitative Wachstumsstrategie und das bedeute Investitionen. Zur Zukunft des Finanzsektors, der immerhin 25 Prozent des Reichtums des Landes ausmache, hat die LuxLeaks-Affäre Regierungsaussagen zufolge das Image Luxemburgs beschädigt. Während Bettel sagte: „Ich bin froh, dass wir nicht mehr auf den grauen und schwarzen Listen stehen“, wies Gramegna darauf hin, dass sich das Image des Finanzplatzes allmählich verbessere, auch wenn noch „Vergangenheitsbewältigung“ zu leisten sei.

ASTI vermisst Aussagen zum Zusammenleben

Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) meldete sich gestern ebenfalls zu Wort. Sie hat in der Erklärung zur Lage der Nation Aussagen zum Zusammenleben im Allgemeinen und zu den Themen Einwanderung, Asyl und
Integration im Besonderen vermisst. Das überrascht die ASTI insbesondere im Jahr der Kommunalwahlen. Beim Thema Integration verweist die ASTI auf den jüngsten Bericht der europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, der Luxemburg vorhält, bestimmte zentrale Empfehlungen in Evaluierungsberichten über Integrationsmaßnahmen nicht umgesetzt zu haben. Außerdem gebe es kein System, um etwa die Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen zu überprüfen. Die ASTI stellt ebenfalls einen „flagranten Widerspruch“ fest zwischen der „vergleichsweise großzügigen“ Zuerkennung des Flüchtlingsstatuts und den verhaltenen Maßnahmen der Regierung zur Integration von Flüchtlingen. „Sind diese Themen nicht Teil der Lage unserer Nation?“, fragt die ASTI in einer Mitteilung.