LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Luxemburg und das 16. UN-Nachhaltigkeitsziel

Im vorletzten Teil unserer Serie über die UN-Nachhaltigkeitsziele stehen Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen im Mittelpunkt. Mit dem 16. „Sustainable Development Goal“ (SDG) hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, gegen „alle Formen der Gewalt“ sowie den Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern zu kämpfen. Das vorletzte Nachhaltigkeitsziel beinhaltet ebenfalls den Kampf gegen Korruption, den gleichberechtigten Zugang zur Justiz oder einen starken Rechtsstaat. Weitere Aspekte sind die Verringerung illegaler Finanz- und Waffenströme, eine „bedarfsorientierte, inklusive, partizipatorische und repräsentative“ Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, der öffentliche Informationszugang oder die Geburtenregistrierung. Damit deckt das 16. Nachhaltigkeitsziel also ein breites Spektrum ab.

Auch wenn Luxemburg in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruption im weltweiten Vergleich sicherlich zu den besseren Schülern gehört, beschränkt sich das Dokument, das die luxemburgische Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele beschreiben soll, auf einige wenige Aspekte des 16. SDG.

Sorgfaltspflicht für Konzerne

Explizite Erwähnung finden die damit verbundenen UN-Unterziele in der 9. Priorität des Entwurfs des Nachhaltigkeitsplans, in der es darum geht, wie das Großherzogtum über seine Entwicklungszusammenarbeit andere Staaten dabei unterstützen will, sich den SDGs anzunähern. Das Dokument nennt die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität oder zugunsten von Gesetzen, die nachhaltige Entwicklung fördern sollen. Positive Absichten wie die im Koalitionsabkommen angekündigte Reform der Prozesskostenbeihilfe, die im Endeffekt mehr Menschen in Luxemburg ermöglichen soll, zu ihrem Recht zu kommen, werden ebenso wenig erwähnt wie die weiteren Anstrengungen, die etwa laut der beratenden Menschenrechtskommission im Kampf gegen Menschenhandel notwendig sind. Das Kapitel über nachhaltige Finanzen stellt hingegen vor allem die Aspekte Klimafinanzierung und „Green Finance“ in die Vitrine. Wie steht es aber etwa um den Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Politikkohärenz?

Angeschnitten wird dieses Thema in der Einleitung des Kapitels über den Beitrag Luxemburgs zur Bekämpfung von Armut und die Kohärenz der politischen Entscheidung: „Die von Luxemburg ergriffenen Aktionen und Maßnahmen, sowohl auf Ebene seiner Regierung wie auch der Wirtschaftsakteure und der Zivilgesellschaft, haben ebenfalls einen Einfluss auf den Rest der Welt“. Und etwas weiter verspricht die Regierung: „Die Prävention von Terrorismus und illegalen Aktivitäten, wie auch der Respekt der Menschenrechte (...) sind Prioritäten für die Zukunft“. Das Dokument nennt „insbesondere die Transparenz der Kapitalbewegungen“ wie auch die Verantwortung der in Luxemburg ansässigen Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren, sowohl intern wie auch in der gesamten Wertschöpfungskette, also auch in den Entwicklungsländern. Wer mehr erfahren will, muss andere Quellen heranziehen. Im Koalitionsabkommen beispielsweise heißt es, Luxemburg wolle europäische Initiativen unterstützen, um die Verantwortung von Unternehmen in sozialen und Umwelt-Aspekten zu stärken und wolle sich für eine verbindliche Gesetzgebung auf europäischer Ebene einsetzen. Ob eine gesetzliche Sorgfaltspflicht in Luxemburg eingeführt werden soll, will die Regierung prüfen.