LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Nationale Studentenunion UNEL mit neuer Satzung - Basisdemokratie wird groß geschrieben

Die Geschichte der „Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg“ (UNEL) ist bewegt und von einer permanenten Entwicklung geprägt. 1920 als Vertretung der Studenten auf internationaler Ebene gegründet, ist sie seit den 1970er Jahren politisch unabhängig und vertritt seit den 1980er Jahren auch die Interessen der SekundarschülerInnen. Nun folgte die nächste Etappe.

In ihrer Pressekonferenz stellte die UNEL am Samstag die Ende Dezember auf dem jährlichen Winterkongress beschlossene neue Satzung mitsamt neuem Logo vor: Das Prinzip der Basisdemokratie wurde in der Satzung gefestigt und bestehende Hierarchien abgeschafft, die Inhalte werden von nun an in verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet, die von einer verantwortlichen Person koordiniert werden.

Neben den vom Kongress festgelegten Arbeitsgruppen können Mitglieder auch außerhalb des Kongresses Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen gründen. „Wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppen von Mitgliedern ausgehen, also auch nicht von der Koordinationsgruppe zensiert werden können. Dadurch wird das basisdemokratische Prinzip gestärkt“, heißt es in der Mitteilung der UNEL. Generell sind die Arbeitsgruppen offen und für alle Mitglieder zugänglich.

Die Koordinationsgruppe, die nun das Nationalbüro ersetzt, stimmt fortan die Arbeit der Mitgliederversammlung und der Arbeitsgruppen ab. Auf eine Hierarchie verzichtet man in Zukunft: Das bisherige Präsidium wurde durch zwei SprecherInnen (Pol Reuter und Sarah Diederich), eine(n) KassenführerIn (Kim Diderich), eine(n) SekretärIn (Claude Biver) sowie eine(n) stellvertretende(n) SekretärIn (Leo Gaasch) ersetzt. Die UNEL versucht, die Ämter zukünftig geschlechtergerecht zu verteilen.

„Die Beteiligung unserer Mitglieder, die sich meist eher für spezifische Themenbereiche interessieren soll so einfach wie möglich gestaltet werden, damit sie ihre Zeit gezielter einsetzen können“, sagte Pol Reuter. Mindestens einmal pro Monat lädt die Koordinationsgruppe zur Mitgliederversammlung ein, die dann über die politische Richtlinien der UNEL bestimmen soll.

Thematischer Schwerpunkt der UNEL ist unter anderem die Jugendgarantie - jedem arbeitslosen Jugendlichen bis 25 Jahre soll eine Beschäftigung innerhalb von vier Monaten angeboten werden. Die UNEL begrüße die Initiative der Regierung, man werde aber die Umsetzung und Entwicklung genau beobachten. Wichtig sei, dass der Begriff „Stage“ klar definiert wird. „Es muss darauf geachtet werden, dass Jugendliche nicht von Maßnahme zu Maßnahme rutschen, sondern ihnen auch konkrete Übernahmechancen geboten werden“, fordert Reuter.

Aktuelle Themen: Jugendgarantie, Schülerrechte, Referendum und Studienbeihilfe

Beim anstehenden Referendum will sich die UNEL aktiv einbringen. Im Fokus werden das Wahlrecht ab 16 und das Wahlrecht für AusländerInnen stehen. Die UNEL wartet gespannt auf die angekündigten Diskussionsforen für die BürgerInnen und wird als Vertreter der SchülerInnen und Studierenden ihren Beitrag leisten: In beiden Fällen wird die UNEL eine eigene Position ausarbeiten und eine aktive Informationspolitik betreiben.

Da es in Luxemburg noch keine Publikation zu den Rechten der SchülerInnen gibt, möchte die UNEL nun in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren auf diesem Gebiet tätig werden. Angestrebt wird eine Charta, die dann von den Schulen ratifiziert werden kann. Daraus soll eine Broschüre zur Aufklärung der SchülerInnen entstehen.

Gespannt auf die Studie des Ministeriums

Wachsam wird man weiterhin bei der Studienfinanzierung bleiben. Vor allem bei den zukünftigen Studienbeihilfebeziehern wird Informationsarbeit geleistet werden.

Am Ball bleibt die UNEL bei der Studie, die das Ministerium in den kommenden Monaten zur sozio-ökonomischen Situation der Studierenden ausarbeitet und durchführt.

„Abhängig von den Ergebnissen, werden wir die Position der UNEL zu dem neuen Studienbeihilfegesetz überarbeiten und gegebenenfalls alte und neue Forderungen an das Ministerium stellen“, stellte die UNEL in Aussicht.

„Wir werden als UNEL den Kontakt zu den betroffenen grenzübergreifenden Gruppen suchen - sowohl zu GrenzgängerInnen-Vereinigungen, als auch zu Studentengruppen, die in anderen Ländern mit dem gleichen Problem der Unterfinanzierung der Studienbeihilfen kämpfen.“