Wer der Ansicht ist, Korruption sei in Luxemburg kein Thema, der irrt sich. Das betonte gestern Yann Baden, Anwalt und Präsident der Antikorruptionsorganisation „Transparency International Luxembourg“ (TI). Konkrete Fälle wurden zwar während der Bilanzvorstellung nur am Rande erwähnt, dennoch wurde die ganze Bandbreite der Problematik deutlich.
Nach Rat suchen, bevor es zu spät ist
Das von der EU-Kommission finanzierte Projekt „Speak Up“, an dem sich seit Ende 2012 noch sechs andere Länder beteiligten, wurde jetzt im März abgeschlossen. Ziel war es, die Gesellschaft dazu zu bewegen, sich dem Kampf gegen die Korruption anzuschließen. „Um diesem Ziel näher zu kommen, hatten wir bereits vorher eine Hotline geschaffen. Menschen, die Kenntnis von Korruptionsfällen haben, sollen sich bei uns melden, damit wir dem Problem gemeinsam auf die Spur gehen können. Wir mussten allerdings feststellen, dass das schwerer als gedacht ist“, räumte Baden ein. Oft würde es an den nötigen Dokumenten oder Beweisen fehlen. Nicht selten sei die Rechtslage auch zu komplex. Häufig seien die Fälle zudem bereits verjährt. „Manche Menschen wenden sich erst an uns, wenn der Karren nicht nur im Dreck liegt, sondern längst darin untergegangen ist. Dann können wir nicht mehr helfen“, bedauerte Baden und rief dazu auf, sich möglichst früh und gut beraten zu lassen. 100 Anrufe sind in den vergangenen zwei Jahren unter der Hotline-Nummer entgegen genommen worden. Die Hälfte davon hatte tatsächlich mit Korruption zu tun. „Die Fälle sind sehr unterschiedlich. Das geht an sich quer durch den Garten“, bemerkte der Präsident von TI Luxembourg.
Lokale Verwaltungen häufig im Fokus
Auffallend sei indes, dass sich Probleme häufiger auf Ebene von Gemeinde- als von Staatsverwaltungen zeigen würden. Prozeduren würden nicht respektiert, das Prinzip nach Transparenz umgangen und schließlich auch Vetternwirtschaft betrieben. Korruptionsvorwürfe würden daneben häufig in Bezug auf den Immobilienmarkt laut. Der Finanzsektor bilde keine Ausnahme. „Es geht uns nicht darum, Namen zu nennen, sondern auf Problematiken hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Korruption eine Dimension hat, die weit größer ist, als manch einer denkt und die einen wesentlichen Einfluss darauf hat, wie Geschäfte in Luxemburg abgewickelt werden,“, erklärte Baden. Den großen „corrupteur“ gebe es zwar nun nicht, dafür aber wohl Handlanger, etwa diejenigen, die Scheine nach einer Geldwäsche wieder in Umlauf bringen würden.
Whistleblower-Gesetz überarbeiten
TI Luxembourg formulierte schließlich eine ganze Reihe Vorschläge, um gezielter gegen das Phänomen vorzugehen. Dringend müsse etwa das Whistleblower-Gesetz überarbeitet und darüber hinaus so geschrieben werden, „dass auch ein Laie versteht, was er darf und was nicht“. Außerdem solle ein Kompetenzzentrum mit speziell hinsichtlich Korruptionsfällen ausgebildetem Personal geschaffen werden. Ein spezialisierter Staatsanwalt für politisch sensible Fälle würde ebenfalls Sinn machen. Die Ausarbeitung eines „Code de conduite“ für den Gemeindebereich, für Staatsbeamten und öffentliche Einrichtungen sollte ebenfalls ins Auge gefasst werden. „Dies alles kann dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft besser und sauberer wird“, bemerkte Baden.
Web: transparency.lu; Hotline: 26389929