ANNETTE WELSCH

Das Ei, mit dem sich im Pflege- und Sozialsektor und im Krankenhaussektor seit geraumer Zeit herumgeschlagen wird, hat die letzte Regierung, vorab die CSV, der Dreierkoalition ins Nest gelegt. Im Juli 2011 wurde das Gehälterabkommen mit dem öffentlichen Dienst unterschrieben, mit dem man sich die Staatsbeamtenreform, die dann im März 2012 unterzeichnet wurde, „erkaufte“. Denn eigentlich sollte es in der Legislatur 2009-2014 keine Gehältererhöhungen im öffentlichen Dienst mehr geben. Und eigentlich sollte die Staatsbeamtenreform dazu auch noch kostenneutral für den Staat ausfallen, indem die „Stage“-Zeit mit ihrem geringeren Anfangsgehalt drei Jahre verlängert wurde - fromme Wünsche. Und natürlich war sich jeder bewusst, dass darüber noch ein Damoklesschwert schwebt, denn dem ASFT-Gesetz nach mussten Reform und Gehälterabkommen auf den Pflege- und Sozialsektor übertragen werden und dem Kollektivvertrag im Krankenhaussektor nach auch auf diesen Sektor. Kostenneutralität durch theoretisch gekürzte „Stage“-Zeiten gibt es dort nicht. Darüber wurde aber immer nur mit vorgehaltener Hand getuschelt und auf Zeit gespielt. Dass bei den Gewerkschaften also nun die Nerven blank liegen, ist verständlich. Nach mehrmaligen Anmahnungen gab die Regierung Ende November 2016 eine Anpassung in Höhe von 5,15 Prozent der Gehältermasse frei, die rückwirkend vom Oktober 2015 an für fünf Jahre gelten soll. Darauf hatte man sich in der „Commission paritaire“ zwischen Staats-, Dienstleister- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt.

Dabei geht es um richtig viel Geld. Denn 5,15 Prozent der Gehältermasse, die 3,65 Milliarden Euro über fünf Jahre ausmacht, sind 188 Millionen Euro. Mit 136 Millionen Euro wird allein die Karriereaufwertung der Krankenpfleger, der Diplom-Erzieher und der Sozialpädagogen zu Buche schlagen. Die Gewerkschaften hatten eingangs der Verhandlungen noch gut 12 Prozent gefordert, sprich 438 Millionen Euro. Keine einfache Situation für die Arbeitgebervertreter, die zwischen zwei Stühlen zerrieben werden. Sie haben auf ihre Einnahmen kaum Einfluss - sie können nur mit dem verhandeln, was der Staat ihnen zur Verfügung stellt - und bekommen keine Garantien, wie es nach fünf Jahren aussehen soll. Die Regierung macht es sich hier einfach, schließt Abkommen und wenn es ans bezahlen geht, lässt sie andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Noch schwieriger ist die Situation für die Krankenhausföderation FHL. Bis zur Gesundheitsreform konnte sie großzügig verhandeln, sich umdrehen und die Hand in Richtung CNS ausstrecken, um die Mittel zu erhalten, die sie braucht. Jetzt bekommt sie ein Gesamtbudget, mit dem die Krankenhäuser zurechtkommen müssen und befürchtet erstmals, dass die Gehaltsforderungen auf Kosten der Patienten gehen könnten. Eigentlich müsste die Regierung bei solchen Verhandlungen im Sinne einer Tripartite mit am Tisch sitzen und für gerechte Verhältnisse sorgen. Ganz besonders, wenn es um die Umsetzung einer historischen Beamtenrechtsreform geht und um historisch hohe Gehaltsaufbesserungen, für die die Versicherten langfristig aufkommen müssen.