LUXEMBURGCLAUDE KARGER

Jochen Zenthöfer stellt der Ära Juncker ein schlechtes Zeugnis aus - Weshalb, erklärt der Autor von „Zäit fir ee Bilan“ im „Journal“-Gespräch

Jochen Zenthöfers „Zäit fir ee Bilan“ rangiert derzeit auf Platz 3 der „Non Fiction“-Bestsellerliste in Luxemburg. Das Buch, das im luxemburgischen Verlag „Human Made“ veröffentlicht ist, befasst sich mit der Frage, wie das Großherzogtum zum Regierungswechsel im Dezember 2013 da stand.
Charel und Sophie - die beiden von Zenthöfer erfundenen Lyzeums-Schüler - wagen eine Bilanz von 18 Jahren Regierungsarbeit unter Premier Jean-Claude Juncker. Das Zeugnis fällt verhalten aus...

Herr Zenthöfer, wie kamen Sie auf die Idee für ein solches Buch?

Jochen Zenthöfer Ich habe schon immer Statistiken gesammelt, auch solche über Luxemburg. Dabei habe ich festgestellt, dass das Land in vielen Hinsichten im internationalen Vergleich sehr schlecht da steht.

Welche Bereiche meinen Sie im Besonderen?

Zenthöfer Zum Beispiel die Lage der Staatsfinanzen, vor allem bei der impliziten Staatsverschuldung. Bei dieser werden auch die künftigen Pensionsverpflichtungen eines Landes eingerechnet, also Ausgaben, die nicht von den künftigen Einnahmen gedeckt werden können. Und da ist Luxemburg trauriger Spitzenreiter in Europa. Das ist ein großes Problem.

Auch in puncto Umwelt ist die Bilanz verheerend. Zum Beispiel was die Wasserqualität anbelangt. Nur sieben Prozent der Gewässer sind sauber, auch weil die vorigen Regierungen es versäumt haben, die Kläranlagen ordentlich auszubauen. Ich mache mir echt Sorgen, ob unsere Kinder überhaupt noch sauberes Wasser zur Verfügung haben.

Ihrer Bilanz wurde vorgeworfen, dass sie mangelnden Tiefgang hat. Was sagen Sie dazu?

Zenthöfer Nun, es ist eine erste Bilanz auf etwa 110 Seiten, die man sicher noch verfeinern kann. Das möchte ich auch tun. Besonders, was die Wohnungsbauproblematik anbelangt, ein zentrales Thema für die soziale Kohäsion in Luxemburg. Ich beobachte, dass die Gesellschaft dabei ist, sich zu spalten. In jene, die ein Grundstück oder eine Wohnen haben oder erben werden und jene, die dieses Glück nicht haben. Es scheint mir schon so, dass oft die Partnerwahl abhängig davon gemacht wird, ob jemand eine Wohnung besitzt oder nicht. Das ist doch katastrophal!

Außerdem gibt es eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Entwicklungen, die es zu analysieren gibt und die nicht immer in Statistiken gefasst werden können. Nehmen wir das Beispiel Denkmalschutz: Was da in einem Monat an historischem Wert in Luxemburg abgerissen wird, dürfte schon einen Picasso wert sein. Diese Zerstörungswut sieht man in keinem anderen europäischen Land.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Sie den ehemaligen Premier Jean-Claude Juncker ins Rampenlicht schieben, der schließlich aber immer in Koalition mit anderen Parteien regiert hat...

Zenthöfer Ich glaube, man muss die Verantwortlichkeiten aber mal klar benennen: Juncker hatte eine so dominante Stellung in seinen Regierungen, dass er den Takt auf allen Ebenen vorgab. Am Ende ist das hinderlich für eine kohärente Politik. Ich werfe Juncker gar keine negativen Vorsätze vor. Aber das System, das er errichtet hat, hat dazu geführt, dass er am Ende nichts mehr gemanagt bekommen hat. Sogar CSV-Leute sagen heute, dass die vorige Regierung thematisch und moralisch am Ende war.

A propos CSV: Sie haben einen Essay im Band „C wéi Choix“ der so genannten „Dreikönigsgruppe“ der Kritiker an der Führung der ehemaligen Regierungspartei beigesteuert. Wie kam es dazu?

Zenthöfer Ich wurde gefragt, nachdem ich einen Beitrag im „Luxemburger Wort“ darüber verfasst hatte, wie sich die CSV nach den Wahlen 2013 positionieren sollte. Der erste Schritt wäre eine Analyse über die wahren Ursachen, die sie in die Opposition geführt haben.

Und das ist nicht, wie immer angeführt wird, der Umstand, dass drei andere Parteien sich entschlossen, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Es geht darum, einzusehen, dass man in einigen Bereichen eine falsche Politik betrieb sowie einen Klientelismus, der nicht mehr zeitgemäß ist.

Doch diese Selbstanalyse hat die CSV längst nicht bewältigt. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Partei immer noch die das Sagen haben, die das Land vor die Wand gefahren haben.

Und wann ziehen Sie eine erste Bilanz der DP-LSAP-déi gréng-Regierung?

Zenthöfer In vier oder fünf Jahren. Man muss einer neuen Regierung eine Legislatur zugestehen, um ihr Programm umzusetzen.

Im ersten Jahr der Bettel-Regierung galt es ja mal zunächst, sich einzuarbeiten und alle Leichen aus den Ministeriumskellern zu bergen, die Staatsfinanzen auf Kurs zu bringen, Gesetze aus der vorigen Legislatur umzusetzen und erste Reformen anzugehen.

Nun steht die EU-Ratspräsidentschaft vor der Tür, die kein leichtes Unterfangen wird. Zumal Luxemburg aller Voraussicht nach an seinen Leistungen in Sachen Nachhaltigkeit gemessen wird.

Die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember ist meiner Meinung nach eine der größten Herausforderungen.

Wie Sie in Ihrem Buch zeigen, hat Jean-Claude Juncker also zuhause vieles liegen gelassen. Glauben Sie, dass Juncker auf EU-Ebene etwas bewirken kann? Trauen Sie ihm denn zu, dass er als EU-Kommissionschef viel bewegt?

Zenthöfer Das ist schwer zu sagen, denn man kann die Erfahrung aus Luxemburg nicht ohne Weiteres auf die EU-Ebene übertragen. Ich wage da keine Prognose und gebe Herrn Juncker erst einmal einen Vertrauensvorschuss.