LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Nicht weniger als zehn Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer

Nicht weniger als zehn Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung der gestrigen Parlamentssitzung, die allesamt, so wie dies in den vergangenen Tagen und Wochen fast immer der Fall war, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen. Am Samstagvormittag stehen dann noch einmal vier weitere Gesetzesprojekte an, ehe das Hohe Haus am Montag, also unmittelbar bevor der Ausnahmezustand am 24. Juni ausläuft, über die beiden Covid-19-Gesetze abstimmen wird.

Keine Erhöhung der Mieten bis Ende des Jahres

Aufgenommen wurde die gestrige Sitzung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Staat Garantien von bis zu 150 Millionen Euro für europäische Hilfsmechanismen zur Verfügung stellen kann, mit denen die sozioökonomischen Folgen von Covid-19 gemildert werden sollen. Alsdann ging es mit einem Gesetzesprojekt weiter, das zum Ziel hat, die Aufenthaltserlaubnis von Nicht-EU-Ausländern, die wegen der geschlossenen Grenzen nicht ausreisen konnten, zu verlängern beziehungsweise anzupassen, was auch für die Inhaber von abgelaufenen Visa gilt.

Ein anderer Gesetzentwurf soll die Betriebe dazu ermuntern, Produkte zur Bekämpfung der sanitären Krise zu entwickeln, wobei diese finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro bereits seit dem 8. April durch ein großherzogliches Reglement wirksam sind, und nun durch das Gesetz bis Ende des Jahres verlängert werden. In den Genuss der Hilfen kommen aber nur Projekte, die nach dem Februar eingereicht wurden.

Gutgeheißen wurde ebenfalls das Gesetzesprojekt, mit dem sichergestellt wird, dass die Mieten bis Ende des Jahres nicht erhöht werden dürfen, was dem Schutz der Mieter in diesen schwierigen Zeiten dienen soll.

Auch wurde gestern Nachmittag ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es ermöglichen soll, dass Zeugen in Strafverfahren bis zum 31. Dezember via Videoschalte angehört werden können.

Der Gesetzentwurf 7587 hat indes die Beibehaltung verschiedener Maßnahmen im Justizbereich zum Inhalt, wie zum Beispiel die Mandatsdauer der Mitglieder der Anwaltskammern und der Notarkammer. Der Text sieht des Weiteren die Möglichkeit vor, die Frist zur Wiedererlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft bis Ende 2021 zu verlängern.

Mit einem weiteren Gesetzesprojekt, das gestern von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, wird nun ermöglicht, Hochzeiten auch außerhalb der Gemeindehäuser zu erlauben, wo die dafür vorgesehenen Räume oftmals zu klein sind, um den wegen Covid-19 immer noch erforderlichen Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Beispielsweise könnten Festhallen, Kulturzentren, Sporthallen, Theater oder Mehrzweckhallen von der Gemeinde für Hochzeitszeremonien genutzt werden.

Der „Congé pour soutien familial“ wird indes auch über das Ende des Ausnahmezustands hinaus verlängert - auch hierüber stimmten die Abgeordneten gestern ab. Dieser Spezialurlaub soll Angestellten aus dem Privatsektor und Selbstständigen helfen, wenn diese wegen der Schließung von Behinderteneinrichtungen oder Strukturen für ältere Leute nicht arbeiten können. Bis jetzt haben 51 Personen von diesem Urlaub profitiert. Angenommen wurde auch ein Gesetzentwurf, mit dem den Betrieben und Selbstständigen bei den Sozialversicherungsbeiträgen geholfen wird. Auch wird das Krankengeld bis Ende Juni direkt von der Gesundheitskasse übernommen. Der Kostenpunkt dieser Maßnahmen wird auf rund 38 Millionen Euro pro Monat geschätzt, das heißt in etwa 100 Millionen Euro für die drei Krisenmonate.

Zum Schluss der Sitzung wurde in den Abendstunden dann auch noch das Gesetzesprojekt über den „Congé pour raisons familiales“ gutgeheißen, der mit rund 280 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Urlaub aus familiären Gründen, den die Eltern abwechselnd nehmen können, kann unter anderem genommen werden, wenn ein Kind nach dem 1. September 2015 geboren wurde, wenn die Schule eines Kindes unter 13 Jahren wegen der Corona-Krise weiter geschlossen ist, oder wenn ein Kind als gefährdet gilt...