LUXEMBURG
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Am kommenden Freitag tagt die „Chamber“ extramuros

Eigentlich pausiert die „Chamber“ in den Schulferien - sie haben am 4. April begonnen und gehen am 19. April zu Ende, was wegen der Ausgangsbeschränkungen allerdings niemand so richtig mitbekommen hat und Ferien-„Feeling“ kommt schon gar nicht richtig auf. In diesem Jahr arbeitet das Parlament allerdings auf Hochtouren. Denn es gilt, über weitere Gesetze in Bezug auf die Covid-19-Krise abzustimmen. Damit das unkompliziert - und sicher, „social distancing“ „oblige“ - wurde vergangene Woche der große Saal des „Cercle Cité“ entsprechend eingerichtet. Wegen des gebotenen Zwei-Meter-Abstands findet derzeit im Plenarsaal des Parlaments lediglich ein Drittel der Deputierten Platz. Die anderen müssen die Debatten in Versammlungsräumen verfolgen. Das Resultat ist ein großes Hin und Her und Komplikationen bei den Abstimmungsverfahren. Auf der Tagesordnung der Sitzung vom Freitag (14.00) im „Cercle Cité“ steht der Gesetzentwurf über das staatliche Garantieregime zugunsten der Wirtschaft mit einem Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Es geht darum, die Vergabe von Krediten an Betriebe oder gar an Privatpersonen zu erleichtern, die unter den Folgen der Covid-19-Krise leiden. Das Schatzamt vergibt und managt diese Bürgschaften, deren Bedingungen in einer Konvention mit dem betroffenen Kreditinstitut festgelegt werden. Das Regime soll bis Ende des Jahres gelten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über die zeitweilige Regelung der Strom- und Gasmärkte während der Krise, die es unmöglich macht, verschiedene gesetzliche Pflichten einzuhalten. Zum Beispiel was Stromanschlüsse anbelangt oder die öffentlichen Konsultationen bei Einrichtungen von Strom- und Gasverbindungen. Der Text räumt der Regulierungsbehörde ILR mehr Ausdehnungsspielraum bei den Fristen ein.

Auch die „Chamber“-Ausschüsse arbeiten weiter, meist per Videokonferenz und meist zur Vorbereitung anderer Notstandsregelungen. Auch hier geht es im Wesentlichen um Spezialgesetze zur Ausdehnung von Fristen und zeitweiligen Abänderungen an bestehenden Gesetzen. Am Donnerstag wird Arbeits- und Beschäftigungsminister Dan Kersch im zuständigen Parlamentsausschuss über die Maßnahmen in der Covid-19-Krise berichten, die seine Ressorts betreffen.

Reihe von Petitionen im Zusammenhang mit Covid-19

Die Petitionskommission kommt indes heute Nachmittag zusammen. Auf der Tagesordnung steht neben der Entscheidung, wann Petitionen wieder unterzeichnet werden dürfen - am 25. März war diese Möglichkeit angesichts der Krise zunächst bis zum 15. April suspendiert worden - auch acht neuen Volksbegehren. Die meisten stehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. So fordern gleich zwei Petitionen fordern die Annullierung der Sekundarschul-Abschlussexamen, eine fordert den Verbot der Insolvenz für Unternehmen, die derzeit eine Verfahren vor Gericht haben, eine weitere die Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke während der Krise, eine andere eine Steuerermäßigung von 25 Prozent für Beschäftigte im Gesundheitsbereich.