WASHINGTON
AP/LJ

Trump weist Kritiker des Einreisestopps zurecht - Abwarten angesagt

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten versetzt weiter die gesamte Welt in Aufruhr. An Flughäfen in den USA und anderswo kam es zu Protesten, die Weltvereinigung islamischer Staaten warf Trump vor, Extremisten in die Hände zu spielen, die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigte ihn, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Der US-Präsident verteidigte sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung hingegen vehement.

„Wenn das Verbot mit einer Woche Vorlauf angekündigt worden wäre, wären die „Bösen“ in dieser Woche ins Land geströmt“, meinte Trump. Den Medien hatte er tags zuvor vorgeworfen, fälschlich zu behaupten, dass sich das Einreiseverbot gegen Muslime richte. „Es geht nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“, erklärte er.

Auf alten Resolutionen beruhend

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen. Die Länderliste basiert dabei auf einer alten Resolution der Obama-Regierun aus dem Jahre 2015. Diese nannte damals bereits die Liste an Ländern als Unruheherd und Hort des Terrors.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt. Die Regierung sprach stets nur von einer temporären Aussetzung, bis die Einwanderungsbehörde neue Regeln vorlegen könne.

In den USA stößt die Direktive immerhin auf Zustimmung: Knapp 57 Prozent der Befragten gaben gegenüber Rasmussen Reports an, mit der vorübergehenden Maßnahme einverstanden zu sein. Nur 33 Prozent waren dagegen.

In Großbritannien wurde der Ruf nach einer Absage des geplanten Staatsbesuchs von Trump laut. Mehr als 1,2 Millionen Unterzeichner einer Online-Petition und die drei größten Oppositionsparteien schlossen sich diesen Forderungen an. Aus dem Büro von Premierministerin Theresa May hieß es aber, dass die Regierung die Einladung nicht zurückziehen werde.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit äußerte in einer Erklärung große Sorge über das Einreiseverbot. Eine solche Diskriminierung sei Wasser auf die Mühlen von Extremisten, teilte die Vereinigung mit, der 57 islamische Nationen angehören. Ärzte ohne Grenzen warf Trump vor, damit auch Menschenleben in Gefahr zu bringen. Flüchtlinge seien durch sein Dekret in Kampfgebieten de facto eingeschlossen. „Das ist ein unmenschlicher Akt gegenüber Menschen, die aus Kriegszonen fliehen.“ Dabei könnte Trump eher eine Lösung direkt vor Ort anstreben: Der saudi-arabische König Salman befürwortet nach US-Regierungsangaben Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien und im Jemen. Trump habe in einem Telefonat um Unterstützung für solche Pläne gebeten und „der König stimmte zu“, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem habe Salman eingewilligt, „andere Ideen“ zu unterstützen, die „den vielen Flüchtlingen helfen sollen, die durch die anhaltenden Konflikte vertrieben wurden.“ Salman habe Trump außerdem eingeladen, „Nahost-Bemühungen um eine Zerschlagung des Terrorismus“ anzuführen und am Aufbau „einer neuen Zukunft - wirtschaftlich und sozial - für das Volk des Königreichs von Saudi-Arabien und in der Region“ mitzuwirken.

Trump selbst erklärte, dass durch sein Dekret nur 109 von 325.000 Reisenden in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Computerproblem bei Delta Airlines hätte viel mehr Chaos an den Flughäfen angerichtet.