PETINGEN
SIMONE MOLITOR

Landeskongress der Piratepartei: Heftige Kritik an der Haltung der Regierung in Sachen TTIP

An kritischen Tönen fehlte es während des Landeskongresses der Piratepartei am Samstagnachmittag in Petingen nicht. Konstruktive Vorschläge wurden dagegen ebenfalls in manchen Bereichen vorgebracht beziehungsweise zumindest in Aussicht gestellt.

Parteipräsident Sven Clement, der indes in seinem Amt bestätigt wurde, unterstrich eingangs die Wichtigkeit der aktuellen Protestbewegungen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Gleichzeitig übte er Kritik an der zurückhaltenden Haltung der Regierung. Der Vertrag sei weder transparent noch fair, weshalb sich die politischen Entscheidungsträger dagegen stemmen müssten.

Zurückhaltung der „déi gréng“ steht im Widerspruch zu ihren Prinzipien

Generalsekretär Andy Maar störte sich ebenfalls an der übertriebenen Geheimhaltung in puncto Textinhalt. Aus Sicherheitsgründen würden keine Kopien der Dokumente mehr an die nationalen Parlamente rausgehen, beklagte er. Nur den EU-Parlamentariern sei es noch gestattet, die Texte in einem Leseraum in Brüssel einzusehen. Dies mache es unmöglich, sich über den Stand der Dinge zu informieren oder konstruktiv mitzudiskutieren. Kein gutes Haar ließ er in diesem Kontext insbesondere an den „déi gréng“. Die Parteiprominenz der Grünen habe während der Demo am Samstagmorgen in der ersten Reihe enthusiastisch gegen TTIP gewettert, bei ihrer Regierungsbeteiligung merke man davon aber nichts, bemerkte er. „Si misste grad elo fir eng ëffentlech Oflehnung vun der Regierung astoen… oder hir Regierungsbedeelegung zu Gonschte vun hire Prinzipien ofginn“, so die klaren Worte des Generalsekretärs. Demokratie sei keine Handelsware, es sei jetzt an der Zeit zu handeln.

Steuerreform: Alternativer Vorschlag in Ausarbeitung

Die Piratepartei will indes eigenen Aussagen zufolge nicht nur kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge liefern. Demnächst werde man Konkretes bezüglich verschiedener Sujets vorlegen. Bis November werde die Partei so etwa eine Steuerreform vorschlagen, die kleine und mittlere Gehälter entlaste, teilte Clement mit. Monatsgehälter über 100.000 Euro sollen dagegen progressiv deutlicher belastet werden. Um jedem Bürger ein würdiges Leben zu garantieren, müsse neben der Steuerreform auch eine Senkung der Lebenskosten angestrebt werden, hieß es weiter. Auch diesbezüglich will die Piratepartei Vorschläge auf den Tisch legen. Aktiv wollen sich die Piraten auch für eine bessere Integration ausländischer Mitbürger über den Weg der luxemburgischen Sprache einsetzen. „Jeder Flüchtling und jeder Migrant soll eine reelle Chance haben, unsere Nationalsprache zu lernen“, meinte Clement. Anfang 2016 will die Piratepartei darüber hinaus eine Plattform starten, auf der man, ohne sich identifizieren zu müssen, seine Meinung zu verschiedenen Themen äußern darf und Alternativen vorschlagen kann.

Am Samstagnachmittag kam es zudem zu einer Erneuerung verschiedener Mandate. Den Posten des Vize-Präsidenten übernimmt Sven Wohl, während Carlo di Giambattista, Philippe Backes und René Schmit ins Präsidium gewählt wurden. Generalsekretär bleibt Andy Maar, Schatzmeister ist weiterhin Ben Allard.