LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Viel Konsens in der „Chamber“ - SREL-Kontrollkommission bald wieder handlungsfähig

Relativ harmonisch ging es gestern in der einzigen Plenarsitzung dieser Woche zu. Das will aber nicht heißen, dass sich die Abgeordneten in allen Punkten einig waren. Gleich zu Beginn drohte die Stimmung nämlich für einen kurzen Augenblick zu kippen. Zur Abstimmung stand ein Gesetz, das die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) neu regeln soll. Die Nationalitätenklausel soll gestrichen werden, damit künftig auch Nicht-Luxemburger in diesen Rat genannt werden können. Grund dafür, so Berichterstatter Alex Bodry, sei die Tatsache, dass über 60% der aktiven Bevölkerung Nicht-Luxemburger seien, im Privatbereich seien es sogar drei Viertel.

adr zeigt wahres Gesicht

Die Artikel-Umänderung wurde von allen Parteien gutgeheißen. Quer stellte sich indes die adr. Roy Reding sprach von einem Rückschritt in puncto Integration und bezweifelte, dass weiterhin in luxemburgischer Sprache in diesem Rat debattiert würde. Außerdem fragte er, welche Organe wohl als nächstes für Ausländer geöffnet würden. Premierminister Xavier Bettel kam nicht umhin festzustellen, dass die adr dabei sei, ihr wahres Gesicht zu zeigen: „Dir versicht, d’Land opzehetzen!“. Verantwortlich für diese Initiative sei indes der CES selbst und nicht der Gesetzgeber, so Bettel.

SREL-Kontrollkommission: Kleine Reform

Bekanntlich wurde nicht nur die Reform des SREL durch den Wechsel auf der Regierungsbank gebremst, sondern auch die Arbeit der parlamentarischen Kontrollkommission lahmgelegt. Bislang hatte sich die genannte Kommission durch die Fraktionspräsidenten zusammengesetzt. Jean-Claude Juncker wollte aber nicht von der „Rolle des Kontrollierten in die des Kontrolleurs“ schlüpfen, weshalb es unerlässlich geworden war, eine Umänderung am diesbezüglichen Gesetz vorzunehmen.

Die Fraktionen sollen künftig die Mitglieder dieser Kommission frei bestimmen können. Daneben sollen so genannte „groupes techniques“ Mitglieder in die Kontrollkommission entsenden dürfen. Déi Lénk und adr könnten sich demnach in einer technischen Fraktion zusammenschließen und gemeinsam ein Kommissionsmitglied bestimmen. Gast Gibéryen bezweifelte, dass ein solcher Zusammenschluss das Problem lösen würde, weil schließlich nur eine Person Mitglied der Kontrollkommission sein dürfe und zudem dann noch der Schweigepflicht unterliege.

Große SREL-Reform folgt in Kürze

Alle Parteien hatten verstanden, dass es sich bei den zur Debatte stehenden Gesetzesänderungen nur um eine Zwischenetappe innerhalb der SREL-Reform handeln würde, nur Serge Urbany (déi Lénk) bemängelte, dass nicht das vor einem guten halben Jahr angekündigte „Ganze“ zur Diskussion vorlag und sprach klar von einer „Alibi-Kommission wie vorher“. Zuvor hatte aber bereits Paul-Henri Meyers (CSV) von einer „kleinen Reform am heutigen Tag“ geredet, und einer „großen Reform“, die in Ausarbeitung sei. Eugène Berger (DP) sprach von einer „wichtigen Zwischenetappe“ und zeigte sich zuversichtlich, dass der Text, mit dem der SREL „auf die richtige Schiene für die Zukunft gebracht wird“, bis zum Frühjahr vorliege.

Berichterstatter Alex Bodry betonte am Ende der Diskussion noch einmal, dass die Möglichkeiten dieser Kontrollkommission im Rahmen der kommenden SREL-Reform ausgebaut werden würden. „Die Ideen wurden nicht fallen gelassen, das kommt noch alles“, betonte Bodry.

Mehr Rechte für alle

Debattiert wurde gestern außerdem über insgesamt neun Änderungen innerhalb des „Chamber“-Reglements, wodurch den verschiedenen „sensibilités politiques“ mehr Rechte und auch mehr Redezeit zugestanden werden. Wie gewohnt herrschte auch in diesem Punkt kein kompletter Konsens, dennoch wurden alle Änderungen - trotz etlichen Enthaltungen - gutgeheißen. Und in diesem Punkt war dann auch Serge Urbany zufrieden und sprach von wichtigen Neuerungen: „Das ist eine Anerkennung der politischen Realitäten in der Chamber“.