LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Vor dem Regierungsbericht an das Genfer Kinderrechtskomitee legt das ORK seinen Finger in manche Wunden

Das Fokus-Thema des diesjährigen Berichts des „Ombuds Comité fir d‘Rechter vum Kand“ ist schon ein wenig besonders. Stand letztes Jahr die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Scheinwerferlicht, steht der diesjährige Bericht im Zeichen eines anderen Rapports: Nämlich den, den die Regierung im kommenden Februar gemäß seiner Verpflichtungen an das UN-Kinderrechtskomitee in Genf abgeben muss und in dem es seine Bemühungen für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK) beschreiben muss. Alle fünf Jahre steht ein solcher Bericht an.

Weg mit den Auslegungsvorbehalten

„Wir haben also eine kritische Bestandsaufnahme durchgeführt“, sagte ORK-Präsident René Schlechter dem „Journal“, eine Arbeit, die auch als Vorbereitung für den Bericht gilt, den das ORK noch über den Regierungsrapport anfertigen wird. Man muss wissen, dass Luxemburg in seine Ratifizierungsdokumenten der KRK fünf sogenannte Auslegungsvorbehalte formulierte, also schon angab, dass seine Gesetzgebung in Punkten nicht mit verschiedenen Artikeln der Konvention übereinstimmt.

Das ORK stellt die Frage, ob diese Vorbehalte nicht ausgeräumt werden könnten. Sie betreffen etwa Verpflichtungen von Personen, die nicht Eltern eines Kindes sind, sich um es zu kümmern, unrechtmäßige Vaterschaften, Abtreibungen oder anonyme Geburten. In letzterem Bereich wünscht sich das ORK eine unabhängige Stelle, welche die Daten von Mutter und Kind aufnimmt und bei Zustimmung beider Seiten eine Kontaktaufnahme ermöglicht, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt im Leben nach Wunsch wieder eine Beziehung aufbauen können.

Weitere Fragen, die das ORK beschäftigen ist das Mitspracherecht der Kinder, das längst nicht auf allen Ebenen gewährleistet ist. Außerdem steht nirgends, ab welchem Alter die Meinung von Kindern gehört werden muss.

Jugendstrafrecht und Kinderstatuts

Unklar ist auch das Verbot der körperlichen Züchtigung. Das ORK, das möchte, „dass die generellen Prinzipien des Kinderschutzes auf allen Ebenen angewendet werden“, will diese sowohl in Schulorganisationsplänen, als auch bei Sportaktivitäten verbindlich festgezurrt sehen. Im Sport gehe es etwa darum, Minderjährige nicht zu großen Belastungen auszusetzen und keine psychische Gewalt zuzulassen. Über eine Charta mit den Sportföderationen könne man mehr auf diese Thematik aufmerksam machen, meint das ORK, für das die ständige Sensibilisierung für Kinderrechte sehr wichtig für die allgemeine Bewusstseinsbildung ist.

Besonders am Herzen liegt dem ORK derweil der Schutz der Kinder in Pflegefamilien - es wartet in diesem Sinne ungeduldig auf das neue Jugendschutzgesetz, das laut René Schlechter „in die richtige Richtung“ geht. Nicht zum ersten mal stellt das Komitee indes die Frage nach dem Bedarf für ein Jugendstrafrecht. Ein besonderes Anliegen ist ihm auch der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen, die in Luxemburg landen, oft ohne jegliche Ausweispapiere. Welche Instanz sich hierzulande um sie kümmert, ist oft nicht klar. Klar ist für das ORK allerdings, dass sie allem voran als schutzbedürftige Kinder betrachtet werden. Das Komitee wünscht sich ein Statut für solche Kinder, das ihnen Schutz und Rechte zugesteht.

Auf den knapp 150 Seiten des ORK-Berichts wird der Finger noch in eine Menge anderer Wunden gelegt. Näheres gibt es auf www.ork.lu respektive bei einer öffentlichen Präsentation des Berichts heute Abend ab 18.30 im Kulturzentrum „Op der Schéiss“ in Merl.

Kampagne soll die Aufmerksamkeit auf die Kinderrechte ziehen

Blaues Signal

#GoBlue heißt die Kampagne der UNICEF, die seit einigen Jahren öffentliche Gebäude einbezieht. Durch deren blaue Beleuchtung soll die Aufmerksamkeit auf die Probleme von Kindern weltweit gelenkt werden. In Luxemburg machen am heutigen 20. November oder während dieser Woche folgende öffentliche Gebäude bei der Aktion mit: Parlament, Philharmonie, Schloss Urspelt, der Michelsplatz in Mersch, das „Aalt Stadhaus“ in Differdingen, die Gemeindesitze von Sassenheim, Bettemburg, Contern, Ettelbrück, Esch-Alzette, Flaxweiler, Frisingen, Grevenmacher, Niederanven, Petingen, Sandweiler, Strassen, Waldbillig, Saeul , Mondorf und der Hauptstadt, der „Aquatower“ in Berdorf, die „Koeppchen“-Kapelle in Wormeldingen, das „Markushaischen“ in Schengen, die „Schungfabrik“ in Kayl, das BDO-Gebäude in Cloche d’Or, das oKsigen-Gebäude von BNP Paribas in Kirchberg, das ING Lux House am Zentralbahnof, das KBL European Private Bankers Gebäude am Boulevard Royal, die zehnte Etage des CFL-Hautquartiers am Zentralbahnhof, Grant Thornton in Hamm, Proximus in Bartringen, die BCEE-Gebäude Place de Metz und Martyrs, der RTL-Sitz in Kirchberg, die Innenbereiche von KMPG und Melia Hotel in Kirchberg und die SES-Gebäude in Betzdorf und rund um die Welt.
Erste Kinderkonferenz in Luxemburg macht Lust auf mehr

„Du bass wichteg!“

Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention, haben das Kannerbureau Wooltz und das „Zentrum fir politesch Bildung“ gemeinsam mit ihren Partnern (Jugendbureau Éisleck, MENJE, SNJ, ORK, UNICEF und Kannergerecht) die erste Kinderkonferenz in Luxemburg am vergangenen Samstag im „Forum Geesseknäppchen“ organisiert. Im Fokus stand das Kinderrecht auf Mitbestimmung, dem Kinder und Erwachsene gemeinsam auf die Spur gingen. Rund 55 Kinder und 40 Erwachsene - darunter zeitweilig auch Bildungsminister Claude Meisch - aus unterschiedlichen „Maisons relais“ und Organisationen in Luxemburg sowie auch Familien nahmen an dem Event teil, dessen übergeordnetes Thema „Du bass wichteg!“ lautete. Eingeleitet wurden die Diskussionen mit kurzen Theatersketches. Die Überlegungen bezogen sich unter anderem auf Kindervertretungen in den „Maisons relais“ und Schulen, das Rauchverbot und verschiedene Aspekte des Umweltschutzes.
Den Veranstaltern zufolge war die Kinderkonferenz eine Kick-Off Veranstaltung für weitere Konferenzen, die vom Kannerbureau Wooltz und dem „Zentrum fir politesch Bildung“ in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Ziel sei es, das Recht auf Meinungsfreiheit und Mitbestimmung der Kinder auf innovative und nachhaltige Art und Weise zu fordern und fördern.