LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aktionskomitee 6670 stellt Gutachten zur Studienbeihilfenreform vor

Zwischen den Vertretern des Aktionskomitees 6670 und Hochschulminister Claude Meisch gibt es auch nach den Änderungen am Gesetzesprojekt kaum Annäherung. Von einer „minimalen Verbesserung“ spricht das Aktionskomitee, das gestern auch sein 42-Seiten umfassendes Gutachten zur Reform der Studienbeihilfen vorstellte. Das Argument, die Regierung investiere noch einmal zusätzlich zehn Millionen Euro, entkräftet das Aktionskomitee. Es handele sich hier um den Betrag, der wegen Fehleinschätzungen bei der Antikumulierungsregelung und fehlerhaften Berechnungen bei der sozialen Komponente ohnehin übrig geblieben wäre. Der Regierungsrat hatte am Mittwoch für verschiedene Änderungen bei den Studienbeihilfen grünes Licht gegeben, nach denen die soziale Untertützung von 2.500 auf 3.000 Euro erhöht werden soll. Ohne nähere Details über die Staffelung der sozialen Beihilfe sei mit dieser Anpassung allerdings nicht viel anzufangen, heißt es vom Aktionskomitee.

Meisch gegen Erhöhung des Grundbetrags

Gegen eine Erhöhung des Grundbetrags, die vom Aktionskomitee, aber auch zum Beispiel von der ACEL gefordert wird, argumentiert Hochschulminister Meisch, dass man nicht wieder bei einer Gießkannenpolitik landen wolle und im Sinne der sozialen Selektivität diejenigen mehr Geld erhalten sollen, die es brauchen, daher auch die Erhöhung der sozialen Beihilfe.

Darüber hinaus soll laut den Änderungen am Reformprojekt die Anzahl der Geschwister, die studieren, berücksichtigt werden. Für Pol Reuter und Lars Schmitz vom Aktionskomitee müsse allerdings die Gesamtzahl der Geschwister mitberücksichtigt werden, die studieren, beziehungsweise ein Anrecht auf Studienbeihilfe haben. Die neue „bourse de famille“ ist „alles außer gerecht“, so Reuter. Entgegengesetzter Meinung ist der zuständige Minister. Im Streitgespräch auf RTL sagte Claude Meisch, dass mit der steigenden finanziellen Belastung für die Familie, wenn mehrere Kinder studieren, auch mehr finanzielle Unterstützung gewährleistet werden soll.

Die „Association des Cercles d‘Etudiants Luxembourgeois“ (ACEL) bedauert zu den Änderungen am Gesetzesprojekt in einer Pressemitteilung, dass die Basisbeihilfe nicht erhöht wurde, und schlägt weiterhin vor, diese auf 2.500 zu erhöhen. Die ACEL begrüßt hingegen, dass Studierenden ermöglicht wird, den Teil der sozialen Beihilfe, die ihnen nicht gewährt wird, als Darlehen aufzunehmen. Die Anzahl der studierenden Geschwister zu berücksichtigen sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Die abgeänderte Staffelung der sozialen Beihilfe wird ebenfalls positiv hervorgehoben.

Die Jungen Demokraten zeigen sich gestern zufrieden mit den vorgeschlagenen Änderungen am Gesetzesprojekt 6670.

Aktionskomitee: Zielsetzung der Reform nicht erfüllt

Bei der Ausarbeitung ihres Gutachtens zum Gesetzesprojekt 6670, gegen das über 10.000 Schüler und Studenten auf die Straße gegangen sind, hat das Aktionskomitee 6670 die dem Text vorangestellten Ziele als Maßstab genommen. Ihr Fazit fällt ernüchternd aus. Das Gesetz werde der Zielsetzung, jedem infrage kommenden Schüler den Zugang zum Studium zu ermöglichen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen und dabei die Höhe der Beihilfe an die realen Lebensbedingungen der Studierenden anzupassen, nicht gerecht. Problematisch sei, dass der Gesetzesentwurf auf „pauschalen Vermutungen“ basiere, zum Beispiel wie die 2.000 Euro Grundbetrag zustandekommen. Es gebe keine Basis, um die wirkliche Situation der Studierenden einzuschätzen, allerdings gebe es zumindest Richtwerte im Ausland. Der aktuelle Betrag, der unter dem Kindergeld liege, reiche jedenfalls nicht aus, um die Unabhängigkeit des Studierenden zu ermöglichen. Das Aktionskomitee gibt zu bedenken, dass die Annahme, Studenten könnten sich nebenbei etwas hinzuverdienen, in der Praxis nicht immer möglich sei. Ähnlich klingt die Kritik an der Mobilitätsbeihilfe. Auf welchen Überlegungen basiert der Betrag von 2.000 Euro jährlich, fragt das „AK“ 6670. Der Pauschalbetrag sei wiederum nicht an den realen Kosten der Studierenden festgemacht. Benachteiligt würden außerdem Studierende aus Luxemburg, die nicht mehr bei ihren Eltern leben oder leben können. Die hiesige Universität könnte ebenfalls unter der Mobilitätsbeihilfe leiden, weil es finanziell interessanter werde, ins Ausland zu gehen, argumentiert das Aktionskomitee. Sie fordern, die Mobilitätszulage alleine an das Zahlen von Miete zu koppeln, was auch Luxemburgern erlauben würde, diese Beihilfe zu beziehen, wenn sie hier an der Universität studieren.

Schlussfazit des Aktionskomitees: Es gehe bei dieser Reform hauptsächlich darum, Geld zu sparen. Das wollen ihre Vertreter nicht akzeptieren und kündigen deshalb an, den Protest weiterführen zu wollen. An der geplanten öffentlichen Debatte halten sie jedoch weiter fest und auch Minister Meisch werde eingeladen.