LONDON/BRÜSSEL/WASHINGTON
DPA

Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für Verbleib in EU werben - EU beschließt neue Notfallmaßnahmen

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat den künftigen konservativen Premierminister zu einem zweiten Brexit-Referendum aufgerufen. In einem Schreiben an alle Mitglieder der größten Oppositionspartei machte Corbyn gestern zudem deutlich, dass seine Partei in diesem Fall für einen Verbleib in der EU werben werde.

Der Schritt gilt als deutliche Kursänderung. Corbyn hat immer klargemacht, dass er eine Neuwahl einem zweiten Referendum vorzieht und Großbritannien aus der EU führen will. Er setzt sich aber für eine sehr viel engere Anbindung an Brüssel ein als die Konservativen. Von dieser Position ist Corbyn trotz der jüngsten Ankündigung nicht abgerückt. Er steht jedoch zunehmend unter Druck des proeuropäischen Lagers in seiner Partei. Labour gilt wie die Konservativen in Sachen Brexit als gespalten.

Bis zum 23. Juli soll sich das innerparteiliche Rennen bei den Tories um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May zwischen dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt entscheiden. Johnson gilt dabei als Favorit. Beide Kandidaten wollen Änderungen am Brexit-Abkommen durchsetzen. May war damit im Parlament drei Mal gescheitert.

Die EU hat derweil weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedete in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen. Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.

„Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen“, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Maßnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten.

Affäre um Botschafter-Leaks eskaliert

Die Affäre um kritische interne Berichte des britischen Botschafters in Washington über die Regierung von Donald Trump ist eskaliert in der Zwischenzeit weiter. Trump legte gestern per Kurznachrichtendienst noch einmal nach und bezeichnete den britischen Diplomaten Kim Darroch als „dummen Kerl“ und „aufgeblasenen Depp“. Auch die britische Premierministerin Theresa May nahm Trump wieder aufs Korn. Ihr Bemühungen um den EU-Austritt seien ein Desaster gewesen, so der US-Präsident. Auslöser für die Tiraden waren durchgesickerte interne Berichte, wonach der britische Botschafter die Trump-Regierung unter anderem als „unfähig“ bezeichnet hatte. Die britische Regierungschefin bekräftigte unterdessen ihr Vertrauen in den Spitzendiplomaten. „Der Botschafter bleibt im Amt und wird seine Aufgaben weiterhin mit der vollen Unterstützung der Premierministerin ausführen“, sagte ein Regierungssprecher .