STRASSBURG/ESCH-ALZETTELJ/DPA

Merkel will EU-Außenpolitik umkrempeln - Schengen vor großen Herausforderungen

Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. „Wir müssen unsere Außen- und Entwicklungspolitik stärker darauf ausrichten, Konflikte zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel bei einem Doppelauftritt mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwoch im EU-Parlament. Hollande warnte vor einem „totalem Krieg“ im Nahen Osten. Die Berliner Regierungszentrale stemmt sich dem Eindruck entgegen, Innenminister Thomas de Maizière sei durch die Neustrukturierung der Flüchtlingspolitik entmachtet worden.

Merkel nannte die Flüchtlingskrise während ihrer Rede im Straßburger Plenarsaal eine „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“. Sie warnte vor Abschottungsreflexen: „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.“ Eine „Schlüsselrolle“ bei der Krisenbewältigung habe die Türkei, die ein „Ausgangspunkt der irregulären Migration“ sei und mehr Hilfe brauche „bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper“. Das letzte Mal hatten vor fast 26 Jahren ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident gemeinsam im EU-Parlament gesprochen.

Hollande warb an Merkels Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und mahnte, andernfalls drohe „das Ende Europas“. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt warnte er vor einer kompletten Eskalation im Nahen Osten: Wenn Europa es zulasse,
dass sich religiöse Konfrontationen in der Region noch weiter verschärften, könne der Konflikt sogar Europa erreichen.

Im Kampf gegen Flüchtlingsschleuser lief die zweite Phase der umstrittenen EU-Militäroperation im Mittelmeer an. Ab sofort dürfen beteiligte Soldaten außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und durchsuchen. Mutmaßliche Kriminelle müssen dann mit einer Festnahme rechnen.

Minister Asselborn: Schengen an die Herausforderungen von morgen anpassen

Die Verwaltung der EU-Außengrenzen müsse an die Herausforderungen von morgen angepasst werden, sagte Außenminister Jean Asselborn indes gestern bei der einer Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) zum 30. Geburtstag des Schengener Abkommens an der Universität Luxemburg. Zur Konferenz unter dem Titel „30 Years of the Schengen Agreement. The future of Schengen: challenges an opportunities“ waren unter anderem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Bogdan Tohaneanu, rumänischer Staatssekretär für innere Angelegenheiten und die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar eingeladen.

Obwohl der Schengenraum immer größer wurde, habe er nie eine substanzielle Aktualisierung erfahren. So wie das System Dublin habe auch die Außendimension von Schengen seine Grenzen erreicht. Angesichts vieler Spannungen in Nordafrika, im Mittleren Osten, im Irak, Syrien oder der Ukraine stehe Europa heute der größten Flüchtlingszuwanderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Als Herausforderungen nannte Asselborn die Verwaltung legaler und illegaler Migrationsströme, das gemeinsame europäische Asylsystem, die Visa-Frage sowie das ständig wachsende Reiseaufkommen nach Europa.

„Eine offene Politik ist möglich, wenn die Regeln respektiert werden“, führte er aus, was auch bedeute, ein Gleichgewicht zwischen legaler Migration und Rückführung zu finden. Es brauche sowohl kurzfristiger Lösungen wie auch einer dauerhaften Vorgehensweise auf den Prinzipien der geteilten Verantwortung, des gegenseitigen Vertrauens und Solidarität.