LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP-Fraktion zieht Bilanz der neuen „Chamber“-Session

Üblicherweise liegen bei der Bilanzpressekonferenz der Fraktionen im Parlament zehn Monate Arbeit hinter ihnen. Doch diesmal sind es knapp sechs: „Chamber“-Wahlen im Oktober 2018 „obligent“, war das Hohe Haus doch erst im vergangenen Dezember so richtig in de neue Session gestartet. Diese sei so zwar kurz gewesen, stellte DP-Fraktionschef Eugène Berger gestern Vormittag im Kulturzentrum „Schéiss“ in Merl fest, dafür aber „intensiv“. Die Koalition habe eine Menge wichtiger Vorhaben durchgebracht, darunter einen weiteren Feiertag und einen zusätzlichen Urlaubstag, die versprochene Erhöhung des Mindestlohns - deren Kosten zu zwei Dritteln vom Staat getragen werden - und die Einführung der Zeitsparkonten in der Privatwirtschaft.

„Es wurde nicht lange gefackelt, um wichtige Projekte umzusetzen“, unterstrich Berger, für den die Qualität der Gesetzgebung Vorrang vor der Quantität hat. Eine ganz besondere Herausforderung für die DP-Fraktion und speziell für „Rapporteur“ André Bauler war zudem der Bericht über den Staatshaushalt 2019.

Wegen der Parlamentswahlen konnte das Haushaltsgesetz nicht den üblichen Weg gehen - Einreichung Anfang Oktober und Votum vor den Weihnachtsferien. Während das Budget 2018 über den Mechanismus der „douzièmes provisoires“ über Jahresfrist ausgedehnt wurde, musste der definitive Haushalt 2019 bis Ende April grünes Licht im Parlament erhalten. Für Bauler ein Rennen gegen die Zeit, da der Budgetentwurf erst Anfang März von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hinterlegt wurde.

Die Staatsfinanzen habe Gramegna übrigens vorzüglich im Griff, lobte Eugène Berger. Der Haushalt sei solide, die Schuldenspirale sei gebrochen und der Staat könne auch weiterhin hohe Investitionen tätigen - in Infrastrukturen aber auch in Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Im Ausblick freute sich der DP-Fraktionschef, der das Klima zwischen DP, LSAP und Grünen als „exzellent“ bezeichnete, auf die weitere Umsetzung des Koalitionsabkommens, in dem „sehr viel Blau“ zu finden sei. Eine zentrale Herausforderung wird dabei die „Steuerreform 2.0“, die bekanntlich die Individualbesteuerung als Prinzip einführen soll.

Enttäuscht zeigte sich Eugène Berger über die Ankündigung der CSV, die große Verfassungsrevision zu blockieren, an der seit über 15 Jahren, maßgeblich auch von CSV-Politikern, gearbeitet wird. Die Oppostionspartei, ohne die keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Revision möglich ist, hatte vergangene Woche Volksbefragungen über von ihr nicht näher genannte Fragen zum Grundgesetz gefordert. Dabei waren die großen Parlamentsfraktionen - inklusive CSV - vor einem Jahr übereingekommen, nach einer ersten Lesung des Textes im Parlament ein Referendum über das Revisionspaket zu veranstalten. Das sei „ein wahrer Dolchstoß“ in den Rücken des CSV-Verfassungsexperten Paul-Henri Meyers und eine „Sabotage“ der bislang geleisteten Arbeit für eine moderne Verfassung. Diese Arbeit stand nun kurz vor dem Abschluss.