LUXEMBURG
MM

Bäcker und Metzger dürfen von 4.00 bis 21.00 verkaufen - Gesetz muss geändert werden

Verkaufen zwei Betriebe die gleichen Produkte im Land, müssen sie auch zu denselben Zeiten verkaufen dürfen. So eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Luxemburg, nachdem ein Bäcker geklagt hatte, weil eine Tankstelle in der Nähe schon vor sechs Uhr morgens verkaufen, seine Bäckerei aber erst dann öffnen durfte.

Das Wirtschaftsministerium will nun punktuell im Lebensmittelsektor die Öffnungszeiten liberalisieren. Auf Ersuchen des Verbandes des „Lëtzebuerger Liewensmëttelhandwierk“ der Handwerkerföderation (FDA) erteilte das Wirtschaftsministerium diesen bereits eine Ausnahme von den Öffnungszeiten für dieses Jahr. Sie gilt für alle betroffenen Betriebe im Inland und soll den beteiligten Unternehmen wie Bäcker, Metzger, Caterer, Eismacher oder Waffel und Pfannkuchenhersteller ermöglichen, ihre Geschäfte täglich von 4.00 bis 21.00 zu öffnen, mit Ausnahme des 25. Dezember 2018. Diese seit 22. Januar geltende Bestimmung des Ministeriums macht aber eine Gesetzesänderung der Öffnungszeiten-Regelung nicht überflüssig; sie bleibt nach wie vor nötig und soll bis dann endgültig Klarheit schaffen.

Klagender Bäcker hat Recht

Vor etwa einem Jahr hatte in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof einem klagenden Bäcker in Differdingen Recht gegeben und es als Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip bezeichnet, wenn für Bäcker andere Öffnungszeiten gelten wie für Tankstellen, obwohl sie dasselbe Produkt verkaufen. Das Gesetz zu den Öffnungszeiten aus dem Jahr 1995 besagt, dass Bäckereien erst um sechs Uhr öffnen dürfen und spätestens um 20 Uhr schließen müssen. Aus diesem Grund hatte das Ministerium dem Bäcker auch keine Sondergenehmigung erteilt, was ihn zur Klage veranlasste. Im Allgemeinen können bislang alle Geschäfte, einschließlich Bäckereien, wochentags von 6.00 bis 20.00, einmal pro Woche bis 21.00 und samstags bis 19.00 geöffnet sein. Unternehmen mit einem Tarifvertrag können samstags bis 20.00 geöffnet bleiben. Sonntags können die Geschäfte bis 13.00 geöffnet sein, während die Bäcker bis 18.00 geöffnet haben. Auf der anderen Seite sind wie gesagt Tankstellen von den gesetzlichen Schließungsfristen befreit und unterliegen keinen Sperrfristen. Das kann so nicht bleiben. Das Verwaltungsgericht hat nun sein erstes Urteil bestätigt, dem zufolge bestimmte Rechtsvorschriften zur Regelung der Schließzeiten nicht verfassungskonform sind.

„Somit ist die Situation nun auf der rechtlichen Ebene geklärt“, teilte das Wirtschaftsministerium dazu gestern mit. „Folglich führt das Urteil dazu, dass bestimmte Bestimmungen des geänderten Gesetzes vom 19. Juni 1995 über die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Handel und Handwerk überprüft werden müssen.“ Das Wirtschaftsministerium wird nun eine Gesetzesänderung einleiten, um die Situation der Nichteinhaltung der Verfassung zu beenden. In diesem Sinne gilt die oben genannte einstweilige Ausnahmeregelung für kleine Einzelhandelsgeschäfte, die als „Kleinunternehmen mit nur einer Person, die von Familienmitgliedern unterstützt wird“.

„In einem zweiten Schritt überprüft das Wirtschaftsministerium im Einklang mit dem Regierungsprogramm das gesamte System der Öffnungszeiten“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. In diesem Zusammenhang wurde LISER mit Erstellung einer Studie betraut, um die Frage der Öffnungszeiten und ihrer Auswirkungen, einschließlich der sozialen für die betroffenen Arbeitnehmer umfassend zu untersuchen. Die Studie und ihre Ergebnisse sollen dann mit den Sozialpartnern erörtert werden, gefolgt von Diskussionen, die das weitere Vorgehen bestimmen.