LUXEMBURG
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SPFP hält an Rücktrittsforderung an General fest und will Internationales Arbeitsamt mit der Causa Schleck befassen

In der Causa Schleck will die Gewerkschaft SPFP „im Laufe der kommenden Woche“ das Internationale Arbeitsamt in Genf einschalten. Das „Syndicat Professionnel de la Force Publique“ geht damit einen anderen Weg als die Dachgewerkschaft CGFP, die nach der Zurückversetzung Schlecks vorige Woche mitgeteilt hatte, den Fall „bis auf Weiteres ruhen zu lassen“. Weiter fordert die SPFP, dass sich Generalstabschef Alain Duschène formell in der Öffentlichkeit gegenüber Christian Schleck entschuldigen müsse. An ihrer Forderung nach einem Rücktritt Duschènes hält die SPFP indes weiter fest. Zudem sei die SPFP darüber informiert worden, dass Schleck auf der Grundlage des Militärstrafrechts juristische Schritte in die Wege geleitet habe. „Le préjudice moral et physique grave subi par Christian Schleck du fait de l’atteinte à son honneur et à sa réparation doit encore être réparé par qui de droit“, schreibt die SPFP in ihrer gestern verschickten Mitteilung. Darin kündigt sie ebenfalls eine Informationsversammlung für ihre Mitglieder sowie eine Pressekonferenz für „Ende Januar“ an. Für die SPFP ist das Dossier demnach „noch längst nicht abgeschlossen“.

Keine annullierte Versetzung, sondern eine Zurückversetzung

Die SPFP zeigt sich in ihrer Mitteilung zufrieden darüber, dass der Minister für Innere Sicherheit den Armeechef mit seiner jüngsten Entscheidung„desavouiert“ habe. Es sei klar, dass die Gewerkschaftsfreiheit, anders als vom „Chef d‘Etat-Major“ behauptet, angegriffen worden sei. Ein Rotationsprinzip innerhalb der Armee gebe es zudem nicht. „Es gibt keine gesetzliche Grundlage“. Auch habe es für die Versetzung des SPAL-Präsidenten keine einvernehmliche Übereinkunft gegeben. Für die SPFP ist ferner klar, dass Schleck mit der Entscheidung des Ministers auf seinen Posten zurückversetzt wurde. Denn die Versetzung sei faktisch schon im Juli 2019 vollzogen worden, auch wenn die Neuzuweisung erst zum 11. Dezember 2019 wirksam wurde. Bereits ab dem 23. September sei er auf seinem ehemaligen Posten im Informationsbüro der Armee ersetzt worden.

Kein gutes Zeugnis stellt die SPFP den zuständigen Ministern François Bausch und Henri Kox (beide „déi gréng“) aus. Sie seien Fragen, die sich in diesem Dossier stellten, ausgewichen. „Es ist klar, dass die zu liefernden Antworten sehr unangenehm wären und eventuell sogar einen Untersuchungsausschuss erforderten“, gibt sich der Verwaltungsrat der SPFP zuversichtlich.

Am Montag vor einer Woche wurde über Medienberichte bekannt, dass der SPAL-Präsident Christian Schleck auf seinem Posten bleiben könne - die SPFP spricht wie gesagt von einer Zurückversetzung - und „bis auf Weiteres“ nicht versetzt werde, wie Radio 100,7 meldete. Diese Entscheidung traf Bausch, nachdem Schleck seine Bedenken hinsichtlich seiner Versetzung dem „Bureau d‘ordre“ der Armee mitgeteilt hatte. Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hatte mit „Genugtuung“ auf diese Meldung reagiert. Sollte es sich dabei allerdings lediglich um eine „einjährige Gnadenfrist“ handeln, werde sie nicht zögern, das Internationale Arbeitsamt zu befassen. Diesem Schritt greift die SPFP nun vor.

Hintergrund der Affäre sind von Gewerkschaftsseite geäußerte Vorwürfe, die Armeeführung habe Schleck aufgrund verschiedener Äußerungen versetzen wollen. So hatte Schleck auf schwerwiegende Mängel innerhalb der Armee hingewiesen. Diese hebt die SPFP in ihrer jetzigen Mitteilung übrigens noch einmal in aller Deutlichkeit hervor. Die Öffentlichkeit soll über diese Probleme, die auf eine „regelmäßige Nichtbeachtung“ der Gesetzgebung zurückzuführen seien, aufgeklärt werden, fordert die Gewerkschaft.