LISSABON
LJ MIT AP UND DPA

Portugal hat den EU-Rettungsschirm verlassen - Doch die Finanzlage des Landes bleibt prekär

Ganz genau 1.000 Tage nach seinem wirtschaftlichen Beinahe-Zusammenbruch hat Portugal den EU-Rettungsschirm verlassen. Seit dem Wochenende steht das Land wieder auf eigenen Beinen. Und muss das schwierige Versprechen erfüllen, nicht zu den ausgabefreudigen Tagen von einst zurückzukehren. Portugal ist das zweite Land nach Irland, das den Rettungsschirm verlassen hat.

Als die Schuldenkrise vor drei Jahren in der Euro-Zone wütete, hatte Portugals Regierung nur noch 300 Millionen Euro in der Kasse, der Bankrott stand unmittelbar bevor. Wie vor ihm Griechenland und Irland beantragte das finanziell ausgeblutete Land Soforthilfe von seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Rettungspaket im Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro hatte seinen Preis: Die Regierung in Lissabon musste ein Drei-Jahre-Programm mit massiven Ausgabenkürzungen und Reformen vorlegen, die heftig schmerzten. Auch bei den Sozialleistungen wurde die Axt angesetzt.

Nulldefizit bis 2018

Im Gegensatz zu Griechenland, das ein zweites Rettungspaket beantragen musste, ist Portugal nach Angaben seiner Regierung nicht mehr auf Unterstützung angewiesen. Investoren sind offensichtlich wieder daran interessiert, dem Land Geld zu günstigen Bedingungen zu leihen. So feierte Portugal nach seiner dreijährigen Abstinenz im April ein erfolgreiches Comeback an den Kapitalmärkten.

Bei der ersten öffentlichen Auktion langfristiger Staatsanleihen seit der Zuspitzung der Krise kamen 750 Millionen Euro zusammen. Das ist zwar nicht gewaltig viel, aber Portugal sammelte das Geld mühelos bei den Investoren ein - ein krasser Unterschied zum Klima Anfang 2011, als Investoren Portugals Anleihen nicht mal mit der Kneifzange anfassen wollten. Die Rendite für die Anleger fiel mit knapp 3,6 Prozent überraschend niedrig aus: Vor drei Jahren hatten die Investoren rund 17 Prozent gewollt.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin war die Verringerung des Haushaltsdefizits. Ende 2013 war es auf 4,9 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Portugals zurückgeführt. Zum Vergleich: Vor drei Jahren lag das Defizit bei 10,1 Prozent des BIP. Auch die Konjunktur hat nach einer dreijährigen Rezession wieder an Fahrt gewonnen. Der IWF sagt für dieses Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus, nur leicht unter dem Durchschnitt von 1,6 Prozent in der EU. Portugals Wirtschaftsleistung ist zwar im ersten Quartal dieses Jahres um 0,7 Prozent geschrumpft, aber die Regierung führt das auf Produktionsstopps in größeren exportorientierten Fabriken wegen Wartungs- und Erweiterungsarbeiten zurück. Was viele freut, vor allem die Befürworter des radikalen Sparkurses, ist der unerwartete Anstieg der Exporte: 27 Prozent zwischen 2010 und 2013.

Eine der Zielsetzungen des Sparprogrammes war es, Güter und Dienstleistungen international wettbewerbsfähiger zu machen. Und es gibt noch weitere Anzeichen für eine solide Erholung. So ist das Verbrauchervertrauen größer geworden, was sich besonders in der Automobilindustrie widerspiegelt: Das Volumen der PKW-Verkäufe stieg im ersten Quartal um 40,5 Prozent, der Durchschnitt in den europäischen Ländern lag bei 8,4 Prozent.

Aber Portugal hat noch eine Wegstrecke vor sich, um seine öffentlichen Finanzen völlig in Ordnung zu bringen. So hat es sein Ziel, laufende Ausgaben und Einnahmen auszubalancieren, erst zu Zweidritteln erreicht. Ein Nulldefizit soll es 2018 geben. Der BIP-Rückgang im ersten Quartal hat zudem gezeigt, wie zerbrechlich die Erholung noch ist. Und die Staatsverschuldung ist weiter hoch, lag im vergangenen Jahr bei 129 Prozent des BIP und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 87,1 Prozent.

Ein weiteres Manko: Anders als beim Rettungspaket 2011 gibt es politisch keine breite, parteienübergreifende Übereinstimmung über den weiteren Weg. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an, und die Sozialistische Partei liegt in Umfragen klar vorn. Deren Chef Antonio Jose Seguro beharrt darauf, dass die Maßnahmen jetzt wieder statt auf Kürzungen auf Wachstum ausgerichtet werden müssten - „um Ungleichheit zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen“.

„Ein Grund zum Feiern,aber kein Grund für Selbstzufriedenheit“

Aber so lieb das auch vielen der unter dem Sparkurs leidenden Einwohnern wäre, sind da die harten Realitäten. Dazu gehört, dass Portugal 75 Prozent der Hilfen in Form zinsgünstiger Kredite nicht vor 2035 zurückgezahlt haben wird. Und bis dahin werden seine ausländischen Gläubiger die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen: Schließlich wollen sie ihr Geld zurückhaben. Eine weitere harte Realität: Ungefähr zwei Millionen Erwachsene - etwa ein Fünftel der Bevölkerung - lebten laut dem nationalen Statistik-Institut 2013 von gerade mal rund 400 Euro im Monat. Es ist eine Niedriglohn-Wirtschaft, die schlecht ins westliche Europa des 21. Jahrhunderts zu passen scheint.

Die Fortschritte in Portugal wurden gestern allenthalben begrüßt. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, der gestern Premier Passos Coelho einen Besuch abstattete, würdigte die „hervorragende Arbeit“ Lissabons. Die EU-Kommission betonte allerdings, sie erwarte von Portugal im Interesse eines Aufschwungs und angesichts der „inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit“ von rund 15 Prozent eine Fortsetzung der Reformpolitik. Das Verlassen des Rettungsschirms sei „ein Grund zum Feiern, aber kein Grund für Selbstzufriedenheit“, ließ der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Siim Kallas wissen. Auch der Chef des ersten Euro-Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM, Klaus Regling, mahnte weitere Reformen an.