NIC. DICKEN

Es war sicherlich kein Zufall, dass quasi zeitgleich mit dem Amtsantritt des aktuellen luxemburgischen Vorsitzenden der EU-Kommission parallel von mehreren großen Medien die so genannte Lux-Leaks-Affäre losgetreten wurde, bei der es schlicht und ergreifend darum ging, in welchem Maße das kleine Luxemburg internationalen Großkonzernen in der Vergangenheit die Möglichkeit geboten hatte, sich gegen Zahlung eines vergleichsweise geringen Betrages von einer ansonsten ungleich höheren Steuerlast freizukaufen. Moralisch wird diese Vorgehensweise auch dadurch nicht unbedenklicher, dass Luxemburg beileibe nicht das einzige Land der EU war, das den interessierten Großkonzernen derartige Schlupflöcher offen hielt.

Das über Jahrzehnte hinweg erfolgreiche Geschäftsmodell des Großherzogtums und seines attraktiven Finanzplatzes bestand nicht unwesentlich drin, Anlegern aus anderen europäischen Staaten und entlegenen Regionen der Welt die Möglichkeit zur diskreten und vor allem auch steuerlich unbelangten Unterbringung ihrer Vermögensbestände zu bieten. Auch hier war Luxemburg kein Einzelfall. Bis heute zeigen andere Nationen, die das Prozedere bis heute in ihren Steuerenklaven dulden, sehr gern mit dem vor Neid und falscher Moralität geprägten Finger auf uns.

Unter dem Druck vor allem der europäischen Partnerstaaten haben die letzten Regierungen in diesem Bereich eine radikale Kehrtwende vollzogen, deren sich das Land nicht schämen muss. Umso befremdender wirkt vor diesem Hintergrund das Verhalten des langjährigen früheren Finanz- und Staatsministers, der seit seinem Amtsantritt an der Spitze der EU-Kommission unter einer seltsamen Amnesie zu leiden scheint, die er offenbar gewillt ist, gegen alle Beschuldigungen hinsichtlich einer gewissen Komplizität in Sachen fragwürdiger Steuerpraktiken zu verteidigen.

Die enge Vernetzung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unserer Tage macht es immer schwieriger, Tatbestände vor interessierten und kombinierten Recherchen zu verstecken. Dessen muss man sich als verantwortlicher Politiker auf nationaler und internationaler Ebene bewusst sein. Dies gilt im besonderen dann, wenn man sich persönlich vor laufenden Kameras zur Aussage hinreißen ließ, wenn es ernst werde, dann müsse man lügen. Ein solches Bekenntnis bleibt vielleicht nicht im öffentlichen Bewusstsein, mit Sicherheit aber bei den „Reptilien der internationalen Presse“ hängen, wie der ehemalige Staatsminister und EU-Kommissionspräsident Jacques Santer einmal die Journalisten glaubte betiteln zu müssen. Muss man sich da wundern, wenn Luxemburg und seine über die nationale Ebene hinaus agierenden Exponenten nur suboptimal wahrgenommen und behandelt werden? Je hartnäckiger durchaus mögliche und zum Teil sogar wahrscheinliche Tatbestände geleugnet werden, desto heftiger werden die entsprechenden Recherchen geführt und Nachfragen gestellt. Wenn Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament mit dem Makel von Zweifeln über seine Ehrlichkeit behaftet bleiben sollte, dann wird das nicht nur sein Wirken, sondern den Einfluss der gesamten Kommission gehörig einschränken. Auch solches muss man als erfahrener Politiker im Hinterkopf behalten.