LUXEMBURG
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Das Programm der „Rentrée“-Woche im Parlament

Die Sommerpause im Parlament währte Corona-bedingt so kurz wie selten in diesem Jahr. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 23. Juli statt, am 22. September trat das Hohe Haus bereits wieder zur Plenarversammlung zusammen, vor allem um über die Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen zu befinden. Auch die Ausschussitzungen liefen über den Sommer weiter. Sogar im August trafen sich mehrmals die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sport, um von Ministerin Paulette Lenert über die Corona-Lage ins Bild gesetzt zu werden.

Heute um 14.30 wird also die ordentliche Sitzung 2019/2020 des Parlaments offiziell abgeschlossen und die Session 2020/2021 eröffnet. Sie startet gleich mit der von Premier Xavier Bettel vorgetragenen Regierungserklärung zur Lage der Nation. Sie war eigentlich für April geplant, aber dann standen plötzlich andere Prioritäten auf der Tagesordnung. Bereits im Frühjahr 2019 war die Erklärung auf den Herbst verlegt worden, da die zweite Dreier-Regierung damals erst kurz im Amt war. Die Debatten zur Regierungserklärung werden sich anschließend  über den ganzen Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen hinziehen.

Dann stehen zwei von langer Hand angekündigte Deputiertenwechsel ins Haus: Heute Nachmittag werden Gast Gibéryen (ADR) und Marco Schank (CSV) ihre Reverenz ziehen. Gibéryen, der im Juni 70 wurde, ist der dienstälteste Deputierte und gehört dem Parlament seit 1989 ununterbrochen an. Der ehemalige Bürgermeister von Frisingen (1982-2005) macht Platz für den nach Fernand Kartheiser Nächstgewählten auf der ADR-Südliste, Fred Keup (40) aus Mamer, der einst bekannt wurde durch seine Plattform „Nee2015.lu” gegen eine Ausdehnung des Ausländerwahlrechts im Zuge des Referendums 2015.

Auch Marco Schank (CSV), der am Samstag 66 wurde, ist seit langem im politischen Betrieb. Fast  17 Jahre lang gehörte der Schriftsteller und heutige Bürgermeister von Esch-Sauer dem Parlament an. Zwischen Juli 2009 und Dezember 2013 war er in der Juncker/Asselborn II-Regierung Minister für Wohnungsbau und delegierter Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen. Für ihn kommt Jean-Paul Schaaf (54). Der Ettelbrücker Bürgermeister (seit 2003) war bereits zwischen 2004 und 2013 Abgeordneter.  

Rendez-vous mit dem Krisenbudget

Am Donnerstagnachmittag dann stehen zwei Aktualitätsstunden auf dem Programm der parlamentarischen Plenarsitzungen. Die ADR – die unlängst den Rücktritt von Außenminister Asselborn nach dessen Auftritt in einer österreichischen Talkshow forderte – will über die Europa- und Außenpolitik des Landes debattieren, die CSV über den neuen europäischen Migrations- und Asylpakt.
Auf der Agenda der Parlamentsausschüsse sticht derweil vor allem ein Rendez-vous heraus: am Mittwochmorgen um 9.00 sind die Mitglieder aller Kommissionen eingeladen, der Einreichung des Gesetzentwurfs 7666 beizuwohnen. Dahinter verbirgt sich der Entwurf des Staatshaushalts 2021, den Finanzminister Pierre Gramegna zunächst an den Vorsitzenden der Finanz- und Budgetkommission, André Bauler (DP) überreichen wird. Dieser reicht ihn dann an den Budgetberichterstatter weiter. Dem Grünen-Politiker François Benoy (35) fällt dieses Aufgabe in diesem Jahr zu. Sie dürfte im Jahr der Corona-Krise besonders heikel sein. Traditionsgemäß wird über den Haushalt des nächsten Jahres in der letzten „Chamber“-Woche vor Weihnachten abgestimmt.