LUXEMBURG
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Was das UN-Nachhaltigkeitsziel 11 für Luxemburg bedeutet

In unserer Serie über die UN-Nachhaltigkeitsziele stehen heute Städte und Siedlungen im Mittelpunkt. Die Herausforderungen des elften „Sustainable Development Goal“ (SDG) kann man nahezu 1:1 für Luxemburg übernehmen: der Zugang zu „angemessenem, sicherem und bezahlbaren Wohnraum“, eine Grundversorgung für alle Menschen , die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern oder die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken (Luftqualität etwa).

In der Tat zitiert der dritte nationale Plan für nachhaltige Entwicklung viele der UN-Unterziele wie eine „nachhaltige Urbanisierung“, die Frage der Wohnungspreise oder den Schutz des natürlichen und kulturellen Erbes. Dass die Regierung für mehr und vor allem mehr sozialen Mietwohnungsbau sorgen will, ist hinlänglich bekannt. In dem Dokument wird die „besorgniserregende“ Preisentwicklung in Luxemburg auf zwei Faktoren zurückgeführt: einen Mangel an Wohnungen und Grundstücken sowie eine „besonders dynamische wirtschaftliche und demographische Entwicklung“ im Großherzogtum. Die einzelnen Schalthebel aufzuführen, die die Regierung in Bewegung setzen will, würde zu weit führen. Erwähnt sei deshalb nur, dass die Regierung, weil sie die Aufgabe nicht allein bewältigen kann, auch auf private Investoren zurückgreifen will, was in den bekannten Wochen hinsichtlich Projekten des Kirchenfonds für gewisse Polemik sorgte. Auch wird auf die Leerstandstaxe verwiesen, die Gemeinden befugt sind zu erheben. Da lediglich sieben Gemeinden eine solche Abgabe eingeführt haben, will die Regierung bei den anderen Gemeinden weiter auf „Sensibilisierung“ setzen.

Ferner verweist der Entwurf auf die Neuausrichtung der Landesplanung, die ambitionierte Ziele verfolgt: den verfügbaren Boden „rational“ nutzen, auf eine „konzentrische und kohärente“ Stadtentwicklung achten oder auch die territoriale Entwicklung auf die am besten angepassten Standorte zu konzentrieren beziehungsweise zu orientieren. Als Instrumente nennt der Entwurf des Nachhaltigkeitsplans den Baulandvertrag, die Nutzung von Industriebrachen für Wohnungsprojekte und die Sensibilisierung der Eigentümer von Baulücken.

Mehr Luftqualität, weniger Lärm

Das Dokument erwähnt in diesem Kapitel ebenfalls den nationalen Plan für Luftqualität, der etliche Werkzeuge enthalte, um die Luftqualität zu verbessern und mit Schadstoffen umzugehen. Was die Lärmbelästigung angeht, wird auf einen zukünftigen gesetzlichen Rahmen verwiesen, den es demnach noch zu erarbeiten gilt, um Planungssicherheit in der Umsetzung von Lärmpräventionsmaßnahmen zu bekommen.

Was den „Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen“ angeht, ist Luxemburg indes auf gutem Wege, wenn Bus und Bahn in Zukunft kostenlos genutzt werden können. Was die Zugänglichkeit und die Barrierefreiheit angeht, bleiben indes Verbesserungen unumgänglich, wie zuletzt die Diskussion rund um den Adapto-Fahrdienst gezeigt hat. Positiv kann man indes das geplante Barrierefreiheitgesetz (7346) unter anderem für öffentlich zugängliche Orte erwähnen.