BERLIN/ASCHHEIM
DPA

Nach Wirecard-Skandal: Deutsche Regierung kündigt Vertrag mit Bilanzprüfern

Die deutsche Regierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am Sonntag in Berlin. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die „Bild am Sonntag“. Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hatte nach eigener Darstellung der DPR im Februar 2019 den Hinweis gegeben, dass es Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gebe. „Wir haben unmittelbar reagiert und Mitte Februar 2019 bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) eine Bilanzprüfung veranlasst“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Die Bafin sei für die Bilanzprüfung nicht zuständig. Zuständig sei auf erster Stufe allein die DPR. Dort habe die Prüfung so lange gedauert. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

„Bilanzpolizei“ unter Druck

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat die auch als „Bilanzpolizei“ bezeichnete Prüfstelle jedoch nur wenig Personal. Mit der aufwendigen und komplexen Prüfung sei in den vergangenen 16 Monaten im Wesentlichen nur ein einzelner Mitarbeiter betraut gewesen. Bei der DPR war auch dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Aufgabenteilung zwischen Bafin und DPR steht laut FAS auch im Zentrum der harten Kritik von Seiten der EU-Kommission an Deutschland im Fall Wirecard. Die EU lässt mittlerweile das Agieren der deutschen Finanzaufseher in dem Bilanzskandal von der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA überprüfen. Der Zahlungsabwickler Wirecard mit 6.000 Beschäftigten weltweit hatte Insolvenz beantragt, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die den Jahresabschluss 2019 prüfte, geht von Betrug in internationalem Maßstab aus. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun und weitere ehemalige und aktive Spitzenmanager. Bafin-Präsident Felix Hufeld hatte die Ereignisse als eine „Schande“ bezeichnet. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte eine schärfere Regulierung an: „Wir müssen unsere Aufsichtsstrukturen auch überdenken.“ Hufeld soll an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der nach dem Bilanzskandal ums Überleben kämpfende Zahlungsabwickler will den Betrieb nach dem Insolvenzantrag fortsetzen. „Der Vorstand ist der Meinung, dass eine Fortführung im besten Interesse der Gläubiger ist“, teilte der Dax-Konzern in Aschheim bei München mit. „Der Geschäftsbetrieb der Konzerngesellschaften inklusive der lizensierten Einheiten wird aktuell fortgesetzt.“ Insbesondere die zu Wirecard gehörende Bank ist laut Unternehmen aktuell nicht Teil des Insolvenzverfahrens. Auszahlungen an Händler würden weiterhin ohne Einschränkungen ausgeführt. Man stehe zudem „im stetigen Austausch mit den Kreditkartenorganisationen“, schrieb der Wirecard-Vorstand in einer Mitteilung. Allerdings hat die britische Finanzaufsicht FCA die in Newcastle ansässige Tochter Wirecard Card Solutions unbefristet stillgelegt und deren Konten eingefroren. Das Unternehmen darf im Vereinigten Königreich nun auf unbestimmte Zeit weder Geschäfte machen noch ohne schriftliche Genehmigung der Behörde Gelder oder Vermögenswerte transferieren, wie aus der öffentlichen Anordnung der FCA auf der Webseite der Behörde ersichtlich wird.